Samstag, 02. März 2024

04. Oktober 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur anhaltenden Debatte um die Neuregelung der Migration. Zunächst aber geht es um den jüngsten Protest der Hausärzte.

04.10.2023
Ein Hausarzt hält ein Ultraschallgerät auf den Bauch eines älteren, oberkörperfreien Patienten. Dabei schaut der Arzt in den Monitor vor sich.
Hausärzte beklagen unter anderem zu viel Bürokratie. (picture alliance / dpa-tmn / Benjamin Nolte)
Dazu bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Vielleicht war Karl Lauterbach inzwischen doch zu oft in Talkshows. Jedenfalls zahlt sein Hinweis, niedergelassene Ärzte verdienten durchschnittlich 230.000 Euro pro Jahr, vor allem auf die Neiddebatte ein und trägt eher wenig zur sachlichen Diskussion bei. Der Konter des Virchowbundes erfolgte denn auch prompt. Der Verband der Praxisärzte gibt den Jahresverdienst im Schnitt mit 85.555 Euro an. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen und von Praxis zu Praxis höchst unterschiedlich sein, auf jeden Fall aber weit weg von der Armutsgrenze. Ein Punkt der streikenden Ärzte sollte auf keinen Fall überdeckt werden: Die Mediziner fordern mehr Studienplätze in Deutschland. Derzeit bewerben sich bis zu vier Kandidaten pro Studienplatz. Die einzige Lösung für eine sichere medizinische Versorgung ist, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen. Das ist zwar teuer, aber der Ärztemangel wird noch viel teurer – und kostet sogar Menschenleben", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder analysiert: "Es knirscht gewaltig im Gesundheitswesen. Nachdem zuletzt die prekäre Lage vieler Kliniken die Gemüter bewegte, haben nun die Arztpraxen auf sich aufmerksam gemacht. Sie fordern, wie Kliniken oder auch Apotheker, mehr Geld. Die stolze Summe von 1,3 Milliarden Euro, die täglich im Gesundheitswesen ausgegeben wird, scheint nicht effektiv verwendet zu werden. Weshalb man althergebrachte Strukturen in Frage stellen muss. Fragen sind: Wie dicht gewebt soll ein Praxisnetz sein? Braucht es das Hausarztprinzip? Welche Versorgung ist möglich, wenn Landarztpraxen wegbrechen? Dazu gibt es weder von den Funktionären der Ärzteschaft noch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Reformideen", bemängelt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so: "In einem einzigen Punkt haben die Ärzteverbände recht: Im politischen Fokus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen derzeit die Krankenhäuser und nicht die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das ist allerdings auch richtig so, denn im Bereich der Kliniken besteht ein existenzieller Reformbedarf, der unmittelbar die Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten betrifft. Von finanziellen Problemen im ambulanten Sektor kann dagegen keine Rede sein. Ärztinnen und Ärzte gehören zu den bestbezahlten Berufsgruppen in Deutschland. Keine Frage: Nötig sind Schritte, um angesichts des demografischen Wandels die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Eines macht mit Blick auf die notwendige Gewinnung junger Menschen aber überhaupt keinen Sinn: Die Lage des eigenen Berufsstands übertrieben schlechtzureden", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.
Themenwechsel. Die Ukraine drängt in die EU. Das schafft neue Probleme, mahnen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Im Oktober wird in Polen das Parlament neu gewählt. Vor diesen komplizierten Hintergründen versucht der ukrainische Präsident Selenskyj, den Weg seines Landes in die EU unumkehrbar zu machen. Eigentlich habe das Außenministertreffen in Kiew ja schon in der EU stattgefunden, meinte er. Verständlich aus seiner Sicht. Für die EU allerdings verstärkt das Drängeln Selenskyjs die Notwendigkeit, ihm klarzumachen, dass auch sein Land alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt haben muss, ehe es soweit ist", erinnern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Ähnlich sieht es die LAUSITZER RUNDSCHAU: "Die EU macht derzeit nicht den Eindruck, als ob sie für eine Erweiterungsrunde gut gerüstet sei. Die Schwierigkeiten bei der anstehenden Westbalkan-Erweiterung sprechen Bände, die permanenten Konflikte innerhalb der Union ebenfalls. Angesichts dieser Gemengelage erscheint es unredlich, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine immer wieder in Aussicht zu stellen, ohne dabei ganz klar zu formulieren, dass sie in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich nicht kommen kann. So werden Erwartungen geweckt, die enttäuscht werden müssen", gibt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus zu bedenken.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE betont vor allem die symbolische Wichtigkeit des Besuchs der EU-Außenminister in Kiew: "Putin spielt nun auf Zeit. Der Despot in Moskau ist skrupellos genug, noch Hunderttausende weitere Soldaten und Zivilisten sterben zu lassen, wenn ihn das seinem Ziel, die Ukraine doch noch zu unterwerfen, näher bringt. Je mehr Regierungen wackeln und die Hilfen infrage stellen oder zurückfahren, desto eher wird er sich in seinem kaltblütigen Kalkül bestätigt sehen. Umso wichtiger war das starke Signal, das die Außenminister der EU-Staaten setzten, als sie sich in Kiew – und damit erstmals überhaupt außerhalb der Europäischen Union – getroffen haben. Nur: Mit Symbolik allein wird es nicht getan sein. Der Kremlchef rechnet damit, dass der Westen kriegsmüde wird. Doch er darf nicht an sein Ziel kommen und Grenzen in Europa mit Waffengewalt verschieben", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht ein auf die, neben der EU, zentrale Rolle der USA als Unterstützer der Ukraine: "Dass die amerikanische Ukrainehilfe in den vergangenen Tagen zum Spielball eines Machtkampfs in der Republikanischen Partei wurde, kommt nicht überraschend. Die westliche Unterstützung der Ukraine beruhte von Anfang an auf amerikanischer Führung. Die Europäer waren militärisch zu schwach, um Kiew allein gegen den russischen Überfall zu stützen. Wenn einzelne EU-Länder aus der Ukraine-Allianz ausscheren, wie bisher Ungarn und nun womöglich die Slowakei, dann kann das vor allem in Brüssel Sand ins Getriebe streuen. Wirklich kritisch würde es für die Ukraine aber erst, sollte Amerika seine Militärhilfe einstellen", so die Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. Und damit so viel zu diesem Thema.
Die Migrationsdebatte und mögliche Lösungen beschäftigen weiterhin die Kommentatoren in den Medien. Die Magdeburger VOLKSSTIMME sieht in den Migrationsabkommen der Bundesregierung nur eine Scheinlösung: "Der Vorschlag wirkt bestechend einfach: Um die vor dem staatlichen Kontrollverlust stehende Einwanderung nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verhandelt der Bund mit mehreren Staaten über Migrationsabkommen: Nach Indien und anderen Staaten sollen sich nun auch Staaten wie Kenia und Kirgistan verpflichten, ihre in Deutschland ohne Bleiberecht lebenden Bürger 'zurückzunehmen'. Im Gegenzug soll es Einwanderungskontingente für Fachkräfte geben, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer verzweifelter gesucht werden. Lösen lassen sich die Flüchtlingsprobleme damit nicht ansatzweise. Denn mit den Terror-Regimen in Syrien, Afghanistan oder dem Iran wird Deutschland kaum Migrationsverträge schließen - während beispielsweise aus Kenia oder Kirgistan kaum jemand Asyl in Deutschland haben will", so das Fazit der VOLKSSTIMME, die in Magdeburg erscheint.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf einen Vorschlag der Grünen: "Die Grünen kritisieren gerne die politische Konkurrenz, wenn diese vermeintlich einfache Lösungen vorschlägt. Jetzt hat deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag selbst eine vorgelegt: Katharina Dröge möchte alle restlichen Arbeitsverbote für Asylbewerber streichen. Das hieße: Jeder, der es nach Deutschland schafft und einen Asylantrag stellt, dürfte sofort einen Job annehmen. Das ist in der jetzigen Situation ungefähr so sinnvoll wie eine Werbekampagne in Nordafrika für Asylanträge in Deutschland. Viele Arbeitsverbote für Asylbewerber gibt es zu Recht nicht mehr, doch sie gelten noch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder für solche, die ihre Identität nicht preisgeben. Ausgerechnet sie mit einer Arbeitserlaubnis zu begünstigen, ist kein Teil der Lösung", befindet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.