Der TAGESSPIEGEL fordert: "Wenn nun Sicherheit und Existenzrecht Israels für Deutschland tatsächlich unabdingbar sind, dann muss das Konsequenzen haben. Weitreichende. Zunächst einmal muss die Bundesregierung von sich aus in Jerusalem erfragen, welche Hilfe nötig ist. Außerdem aber muss sie jetzt schon von sich aus welche anbieten. Es gibt da vieles. Die Luftwaffe ist in Jordanien. Überwachungsflüge sind rasch möglich. Und die Marine kann eine Fregatte in die Gewässer vor Gaza verlegen. Dazu: Schutzausrüstung gegen ABC-Waffen. Erste Hilfe der Sanitätstruppe. Und für die kämpfende Truppe alles, was sie gerade dringend braucht, bis zu Generatoren. Über allem aber steht diese große Frage: Sind wir im Zweifel bereit, deutsche Soldaten zur Verteidigung des Landes nach Israel zu schicken?", fragt der TAGESSPIEGEL.
Auch die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG befasst sich mit der Sicherheit Israels und geht auf die deutsche Staatsraison ein: "Dem großen Wort folgten bisher hierzulande viel zu wenig Taten. Der mächtigste Gegner Israels ist das iranische Mullahregime. Es pfeift auf die Menschenrechte, Regimegegner werden eingekerkert oder ins Jenseits befördert, seine Nuklearpolitik ist keineswegs allein auf Energiegewinnung aus. Das alles hat nichts daran geändert, dass Deutschland nach wie vor der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist. Ebenso ist es unerträglich, dass jede jüdische Kita, jedes Museum, jede Synagoge in Deutschland geschützt werden muss. Dass bei al-Quds-Demonstrationen offener Antisemitismus gezeigt wird, ohne dass dies groß Folgen hätte. Dem muss konsequenter begegnet werden – und damit ist härter gemeint", schreibt die in Heide erscheinende DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER greift die Debatte um Verbote palästinensischer Gruppierungen hierzulande auf: "Federführend im Lager der palästinensischen Terrorfans in Deutschland ist das 'palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk' Samidoun – eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP. Die PFLP, die 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' entführte einst Flugzeuge und ist für zahlreiche terroristische Morde verantwortlich. Samidoun feiert heute den noch brutaleren Terror der Hamas. Das Bundesinnenministerium muss ein Verbot von Samidoun deshalb nun eindringlich und mit Priorität prüfen", empfiehlt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Vorsicht mit Verboten", warnt jedoch ND DER TAG: "Der Großangriff der Hamas auf Israel war kein palästinensischer Aufstand, sondern die Aktion einer militärischen islamistischen Organisation, deren Rückhalt unter der Bevölkerung in Gaza weiter abnahm. Die Massaker der Hamas an Bewohnern von Kibbuzim und Besuchern des Wüstenfestivals nahe dem Gaza-Streifen sind brutal und menschenverachtend. Nachdem diese bekannt wurden, ist der Jubel leiser geworden. Auch Palästina-solidarische Aktivisten verurteilen die Massenmorde an Zivilisten als Verbrechen. In Deutschland steht die Palästina-Solidarität größtenteils ebenfalls nicht hinter der Hamas. Deshalb ist es falsch, diese Bewegungen und ihre Parolen pauschal zu kriminalisieren. Sonst geht wie im Gaza-Streifen der Plan der Hamas auf, durch eine provozierte Eskalation wieder an Bedeutung zu gewinnen", wendet ND DER TAG ein.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG mahnt, es sich bei der Diskussion um Antisemitismus in Deutschland nicht zu einfach zu machen: "Sicher kommen im Zuge der Migration Menschen ins Land, die entsprechend menschenverachtende Auffassungen teilen. Aber: Ein großer Teil der demonstrierenden Israel-Hasser dürfte in Deutschland Kindergarten und Schule durchlaufen haben und trotzdem zum Antisemiten geworden sein. Ein großer Teil ist in Deutschland geboren. Wohin also abschieben? Man kann in Deutschland geboren sein und trotzdem in einer Parallelgesellschaft mit konträren Wertvorstellungen groß werden. Der Antisemitismus, der offene Hass auf Juden, ist ein Problem der deutschen Gesellschaft." Das war die Meinung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nach den Zugewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird verstärkt über die Migrationspolitik diskutiert. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: "Die Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt. Laut einer aktuellen Umfrage fordern fast 60 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Erst jetzt, aufgeschreckt durch die Wahlerfolge der AfD, kommt Bewegung in die Debatte. Der Bundeskanzler darf das Thema nicht weiter aussitzen. Wer die Probleme auf die lange Bank schiebt, stärkt weiter die AfD."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint, Deutschland könne nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen: "In beiden Landtagen wird die in Teilen rechtsextreme AfD zur stärksten Oppositionsfraktion werden. Das ist ein Alarmzeichen für die ganze Republik. In Programmen und Stellungnahmen ist nachzulesen, dass die AfD Vorrang für ein 'deutsches Volk' fordert und dabei selber definieren will, wer zu diesem Volk gehört. Die Stärke der AfD ist beängstigend für Jüdinnen und Juden, für Musliminnen und Muslime, für Menschen mit dunkler Hautfarbe oder fremd klingenden Namen. Ihre Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, kann nur gelingen, wenn das politische Angebot der demokratischen Konkurrenz stimmt. Das ist, wenn man zur Ampel in Berlin schaut oder zum Auftreten des Oppositionsführers Friedrich Merz, derzeit nicht der Fall", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR blickt auf die Rolle des CDU-Bundesvorsitzenden Merz: "Mit Merz als Kanzlerkandidat geht’s nicht, sagen die Merkel-Leute in der CDU: zu polarisierend, zu wenig populär bei jungen und weiblichen Wählern. Ohne ihn geht’s aber auch nicht. Der CDU-Chef war es, der der Ampelregierung in den letzten Wochen unerschrocken deren Angstthema Asyl aufzwang und den Wahlkämpfern Boris Rhein in Hessen und Markus Söder in Bayern auf den letzten Metern den nötigen Rückenwind verschaffte. Trotzdem geht nach dem Sieg Rheins, der geräuschlos mit den Grünen koaliert, der CDU-Streit über den richtigen Kanzlerkandidaten munter weiter. Doch führt die Debatte darüber, ob die CDU die Macht in Berlin mit der Methode Merz oder der Methode Merkel zurückerobern soll, in die Irre. Amtierende Koalitionschefs wie Boris Rhein oder Hendrik Wüst in NRW müssen immer präsidialer auftreten als Oppositionsführer, die wie Merz die Zuspitzung brauchen, um sich den Wählern als Gegenmodell zu empfehlen", befindet der MÜNCHNER MERKUR.
58 Mitglieder der Linken haben einen Antrag auf Parteiausschluss von Sarah Wagenknecht gestellt. Dazu schreibt die NEUE PRESSE aus Coburg: "Weil Wagenknecht noch immer Zweifel hat, ob ein neues Projekt tatsächlich erfolgversprechend ist und nicht nur zu einem weiteren Sammelbecken für Glücksritter, Radikale und Desperados aller Schattierungen werden wird, bleibt der Linken tatsächlich keine Wahl, als selbst aktiv den Rauswurf zu betreiben. Die Linke hat sich viel zu lang vorführen lassen. Es hat ihr nur geschadet. Deshalb ist der erneute Versuch des Ausschlusses - endlich - konsequent", findet die NEUE PRESSE.
Die nach eigener Darstellung linke Zeitung JUNGE WELT aus Berlin stellt hingegen fest: "Dass Wagenknecht sich in aller Ruhe ausschließen lässt, dürften nicht einmal die Dümmsten unter den 58 annehmen. Es geht darum, in der kritischen Phase zwischen dem Wahldesaster und der mutmaßlichen Abspaltung des sozialdemokratischen Parteiflügels die Debatte strikt zu kontrollieren und keine andere Überlegung zuzulassen als die, dass Wagenknecht für die ganze Misere verantwortlich ist. Der Bankrott dieser Partei ergibt sich nicht aus diesem Antrag, sondern daraus, dass diese erschreckend einfältige Diskursstrategie funktioniert. Dass der letzte Akt der Parteigeschichte dieses Ausschlussverfahren ist, hat sogar die Linkspartei nicht verdient."