"Wenn der Plan funktioniert, dann kommen aus der Region in den kommenden Tagen ausnahmsweise mal Bilder der Freude. Es stimmt hoffnungsfroh, dass arabische Staaten sich um Ausgleich bemühten und sich nicht auf eine Seite schlugen. Von einer Lösung dieses verheerenden Konflikts lässt sich freilich noch nicht sprechen: Es bleibt eine Zitterpartie, wie lange die Waffenruhe hält", meint der STADT-ANZEIGER.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hebt hervor: "Für die Freigelassenen und ihre Angehörigen bedeutet der Deal genauso einen Lichtblick wie zunächst für die Zivilbevölkerung in Gaza. Nutznießer ist jedoch die Hamas. Sie erhält durch die Feuerpause Zeit, um ihre Stellungen zu reorganisieren und kann sich damit brüsten, dass sie 150 palästinensische Straftäter freigepresst hat."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt skeptisch in die Zukunft: "So berechtigt die Freude auch ist, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwer es wird, weitere Geiseln frei zu bekommen oder eine weitere Feuerpause zu erreichen. Ganz zu Schweigen von mehr. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Netanjahu wird wie angekündigt nach der Waffenruhe erneut ihr eigentliches Ziel, die Vernichtung der Hamas, wieder verfolgen. Das gilt ähnlich für die Dschihadisten, die Israel ausradieren wollen", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nach Meinung der BADISCHEN ZEITUNG sind die Feuerpause und der Geisel-Deal aus diplomatischer Sicht ein erster Erfolg...: "...für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe der Region ausbauen konnte. Es gibt in all dem Chaos funktionierende diplomatische Kanäle – auch das ein kleiner Hoffnungsschimmer. Am Ende aber bleibt es ein bitterer Erfolg: Der Deal ist schmerzhaft für Israel, weil er bei aller Erleichterung eher die Verletzbarkeit des Landes unter Beweis stellt, als dessen Stärke hervorzuheben", lautet das Fazit der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg.
Zum Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Er ist eigentlich ein Bewältigungsparteitag. Eine neue Migrationskrise, der Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin und Hessen, ein Haushaltsdebakel, scharfe öffentliche Kritik. Erstaunlicherweise war die Stimmung in Karlsruhe dann doch besser als die Lage. Die Botschaft der Parteispitze lautet: Ohne uns geht es nicht. Die Delegierten dankten es den Parteivorsitzenden mit guten Wahlergebnissen, die sie als Bestätigung des aktuellen Kurses begreifen können. Auch Wirtschaftsminister Habeck wurde ausgiebig beklatscht", resümiert die F.A.Z.
Ähnlich sieht es die Magdeburger VOLKSSTIMME: "Die rot-grün-gelbe Koalition im Dauerstreit, die Klimaziele in weiter Ferne, verschärftes Asylrecht - da wären früher auf einem Grünen-Parteitag die Fetzen geflogen. Heute geht es vergleichsweise gesittet zu. Als wiedergewählte Parteichefs werden Lang und ihr Kollege Nouripour den Marsch in die bürgerliche Mitte fortsetzen." So weit die VOLKSSTIMME.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vermisst Selbstkritik: "Dass die Grünen trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Leidenschaft und Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt dieser Partei. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems der Grünen. Von einer ehrlichen Bilanz dieser zwei turbulenten Regierungsjahre ist in Karlsruhe kaum etwas zu vernehmen. Die Analyse würde sich lohnen", ist die LEIPZIGER VOLKSSTIMME sicher.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint, Habeck habe klargemacht, was er nun von seiner Partei erwarte: "Mehr Streitlust. Die zuletzt brave Strategie sollen seine Leute ablegen und hineinsteigen in die gesellschaftliche Kampfzone. Es reiche nicht aus, am Rand zu stehen und Programme hochzuhalten, lautet Habecks Parole. Das offensichtliche Ziel des Strategieschwenks ist: sich nicht mehr bieten zu lassen, dass die politische Konkurrenz den gesetzlich festgelegten Klimaschutz als Hobby der Grünenabtut", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zur Haushaltskrise ist in der FRANKENPOST aus Hof zu lesen: "Das von Bundeskanzler Scholz ausgedachte Haushaltsmanöver reißt nach und nach vieles in den Abgrund. In Anlehnung an den SPD-Politiker könnte man es eine Zeitenwende ganz anderer Art nennen. Staatssekretär Gatzer, der unter Finanzminister Lindner für den Haushalt verantwortlich ist, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen fehlt nach dem Karlsruher Urteil das Geld, sodass diese doch zum Jahresende auslaufen. So könnte es nach den Hiobsbotschaften nun im Tages- oder Wochenrhythmus weitergehen. Keiner kann tatsächlich alle personellen und ökonomischen Folgen abschätzen", gibt die FRANKENPOST zu bedenken.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU geht näher auf die Personalie Gatzer ein: "Dass Lindner jetzt seinen für den Haushalt verantwortlichen Staatssekretär feuert, unterstreicht den Eindruck, dass die Regierung sich von den eigenen Taten absetzen will. Der Rheinländer Gatzer wird es zu nehmen wissen. Ihm ist bekannt, dass nach dem Karneval der Nubbel verbrannt wird und mit ihm alle Sünden der vergangenen Tage", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Aus Sicht der NÜRNBERGER NACHRICHTEN wächst der Druck auf Lindner: "Derzeit liegt die Zukunft der Ampel in den Händen des Finanzministers. Er sagte mal, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wie wäre es mit besserem, gemeinsamem Regieren, das ein Krisenmanagement zum Erhalt der Demokratie sein müsste?", fragen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Dass die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt hat, ist Thema im TAGESSPIEGEL: "Viel war vor dieser Tarifrunde von GDL-Chef Weselskys letztem großem Kampf die Rede. Für die Tarifrunde der Lokomotivführer erweist sich das nun endgültig als schwere Hypothek. Bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde erklärt er die Gespräche für gescheitert. Auch eine Urabstimmung für unbefristete Streiks hat die GDL bereits eingeleitet. Dabei ist die Deutsche Bahn so gesprächsbereit wie nie. Bereits zum ersten Termin brachte Personalvorstand Seiler ein stattliches Angebot mit: elf Prozent mehr Lohn und eine Inflationsausgleichsprämie. Über dieses Angebot müsste man reden können", findet DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.
"Weselsky hat sich als durchaus begabter Mime profiliert", findet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: "Auf ernsthafte Gespräche hatte der dauerwütende Gewerkschaftsboss es von Anfang an nicht abgesehen. Er will nur streiken. Und zwar am liebsten sofort. Die Wochen vor dem Weihnachtsfest sind für die Bahn die wertvollsten des Jahres. Das will die GDL ausnutzen. In der Hoffnung, dass Personalvorstand Seiler wegen eines vorweihnachtlichen Chaos entnervt nachgibt. Das ist die theoretisch einzige Chance, die GDL-Forderungen auch nur halbwegs durchzusetzen", überlegt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen analysiert: "Weselsky versucht gar nicht mehr, den Anschein zu erwecken, dass er eine Lösung am Verhandlungstisch sucht. Ins Zentrum seiner exorbitanten Forderungen hat er ausgerechnet das Thema Arbeitszeitverkürzung gestellt, bei dem der Deutschen Bahn angesichts des akuten Personalmangels Zugeständnisse besonders schwerfallen würden. Grund für dieses rabiate Verhalten ist, dass Weselsky hofft, durch Streiks in seinem Konkurrenzkampf mit der größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG zu punkten und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen." Mit diesem Zitat aus der RHEINPFALZ endet die Presseschau.