"Ist die 'Fortschrittskoalition' jetzt am Ende? Oder wollte der Grünen-Chef die Bevölkerung nur teilhaben lassen am Leiden ob des eigenen Unvermögens? Nach Letzterem sieht es aus. Wenn dem so ist, was für viele schlimm genug ist, dann könnten Bürger und Unternehmer aber doch wenigstens eines erwarten: Dass die Ampel-Koalitionäre die Öffentlichkeit von ihren Eitelkeiten und Streitereien verschonen und zumindest noch ein paar wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Es dauert ja nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Bis dahin sollte es doch möglich sein, weniger über eigene Befindlichkeiten zu sprechen und mehr für andere zu machen", empfiehlt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wertet die Aussagen des Grünen-Vorsitzenden so: "Nouripour spricht damit faktisch von einer Koalition auf Abruf. Das ist für den Vertreter einer Regierungspartei ungewohnt offen und klarsichtig. Dabei spricht Nouripour nur aus, was wohl alle denken, einschließlich des Kanzlers. In der Bevölkerung ist die Ampel längst unten durch. Die Ampel ist weder willens noch fähig, Wichtiges und Unwichtiges zu definieren. Der Bürger reibt sich die Augen über einen Haushalt mit Tricksereien und wirklichkeitsfremdem Optimismus."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG verweist auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: "Möglicherweise glaubt Nouripour, durch sanfte Absetzbewegungen dem Schienbeintritt der Liberalen zuvorzukommen, denen in Thüringen und Sachsen das gleiche Desaster droht wie den Grünen (und die Kanzlerpartei SPD nähert sich auch bedrohlich der Fünf-Prozent-Hürde). Es wäre natürlich ein Treppenwitz der Zeitgeschichte würden sich Liberale und Grüne angesichts der drohenden Niederlagen gleichermaßen an die Union heranrobben, um nach der Bundestagswahl 2025 in ein neu zu richtendes Koalitionsbett zu steigen. Im Grunde hat CDU-Chef Merz das einzig Richtige zu Nouripours Gesinnungslamento gesagt: Eine Koalition, deren Spitzenleute so daherreden, hat abgewirtschaftet. Sollte sie noch ein Jahr halten, wäre das eine Leistung für sich.", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommt zu ähnlichen Überlegungen. "Womöglich steckt in Nouripours Worten ja schon ein Angebot an Friedrich Merz - oder wen auch immer die Union als Kanzlerkandidaten auf den Schild hebt. Indem er der Opposition so freundlich einen Teil der Arbeit abnimmt, zeigt Omid Nouripour jedenfalls ein Maß an Entgegenkommen, das in der Ampel zuletzt eher selten anzutreffen war."
Die TAZ nennt die Lage der Koalition ernst und fordert Konsequenzen: "Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen. Die Grünen müssen zum richtigen Moment vom einen Modus ('Die Ampel ist besser als ihr Ruf') auf den anderen ('Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar') umschalten. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu spät gehen: Den Kurswechsel nimmt ihnen keiner mehr ab. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu früh wagen: Arbeitsklima und Image der Ampel werden weiter beschädigt. Bei Letzterem ist nach unten aber ohnehin nicht mehr viel Luft. Welcher Zeitpunkt ist also der richtige? In der Abwägung ist diese Frage nicht schwer zu beantworten: jetzt", unterstreicht die TAZ.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist skeptisch: "Ein vorzeitiger Bruch (der Koalition) wäre höchstens das berühmte Ende mit Schrecken. Doch das Erstarken von BSW und AfD ist der Schrecken ohne Ende. Und daran versündigt sich die Ampel gerade in Eintracht."
Nun zum Jahresbericht der Bundespolizei. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Der Bericht zeigt nur einen Ausschnitt, aber der hat es in sich: mehr Angriffe auf Polizisten, mehr Messerattacken. 130.000 illegale Grenzübertritte konnten verhindert werden. Das ist das Ergebnis der Grenzkontrollen, die grüne Parlamentarier für illegal halten. Dabei gibt die Zahl einen deutlichen Hinweis auf ein weiterhin fundamentales Problem und auf die größte politische Herausforderung. Die Massenmigration, verbunden damit, dass die Zahl erfolgreicher Abschiebungen weiterhin vergleichsweise klein bleibt, ist die größte Gefahr für den sozialen Rechtsstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wer behauptet, sie sei nur herbeigeredet, kennt die Wirklichkeit derer nicht, die täglich mit Einwanderung zu tun haben. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Migranten zu stigmatisieren, sondern dem simplen Prinzip Rechnung zu tragen, dass Deutschland nicht allen dauerhaft Zuflucht bieten kann", ist sich die F.A.Z. sicher.
"Die Verrohung schreitet hierzulande offenbar ungehemmt voran", lesen wir in den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN. "Fast 3.000 Einsatzkräfte aus ihren Reihen sind im vergangenen Jahr angegriffen worden – mit Fäusten, Messern, Steinen. Vor allem Bahnhöfe in deutschen Großstädten scheinen sich zum nahezu rechtsfreien Raum zu entwickeln. Da die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig ist, liegt es in der Natur der Sache, dass ein großer Teil der insgesamt 790.000 festgestellten Straftaten von Ausländern verübt wurde. Der Zuwachs ist sicher nicht alleine einer laxen Migrationspolitik zuzuschreiben. Was aber schon zu denken gibt: Ausländer greifen in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sechsmal häufiger zum Messer als deutsche Staatsbürger, wie Bundespolizei-Chef Dieter Romann konstatiert. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Schnelle, harte Strafen für Gewalttäter und – wo immer es rechtlich möglich ist – konsequente Ausweisung derjenigen, die sich unseren Normen nicht anpassen wollen. Alles andere würde noch mehr Wasser auf die Mühlen von AfD & Co. gießen", warnen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN befassen sich mit den Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts. "Gewiss wird sich niemand, der eine Messerattacke plant, durch ein Verbot beeindrucken lassen. Aber viele dieser Taten entstehen spontan, im Affekt. Je weniger Männer da ein Messer bei sich haben, desto besser. Also braucht es vielleicht eine Kombination von Ansätzen: schärferes Waffenrecht und mehr Verbote - wofür mehr Personal und mehr Geld gebraucht wird."
Zum Schluss in die USA nach Chicago, wo der US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem Parteitag der Demokraten in die nächste Runde geht. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt zur Kandidatin Kamala Harris. "Nun dominiert plötzlich nicht mehr Trump die Nachrichten, sondern eine fast zwei Jahrzehnte jüngere schwarze Frau. Sie setzt auf Freude und Zuversicht, während er düstere Untergangsszenarien malt und wilde Racheschwüre ausstößt. Mit einem Mal wirkt der 78-Jährige alt und ermüdend. Das alles garantiert Harris keinen Wahlsieg. Ihre politischen Flitterwochen könnten bald nach dem Parteitag zu Ende gehen. Dann ist der Überraschungseffekt verbraucht, und Fragen vor allem nach ihrem bislang recht dünnen Programm dürften lauter werden."
Die VOLKSSTIMME erläutert: "Chicago bietet die Bühne für die große Demokraten-Show. Kamala Harris – so viel ist zu erwarten – wird den Hype um ihre Person bestmöglich auszunutzen versuchen. Dazu gehören Versprechen – wie Steuersenkungen –, um schwankende Wähler in den Swing-States wie nebenan in Michigan auf ihre Seite zu ziehen. Dann sollte es schon klappen mit dem Harris-Sieg im November. So sehen es jedenfalls die US-Demokraten, und dieser Blick wird in Europa vielfach geteilt. Aus dem innigen Wunsch heraus, dass Donald Trump das Weiße Haus nicht wieder von innen sehen möge. Doch der ruppige Republikaner hat noch längst nicht verloren. Sein treuer Anhang ist gegen kurzfristige Kampagnen immun", resümiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.