"Deutlicher kann eine Klatsche kaum ausfallen", findet die AUGSBURGER ALLGEMEINE. "Weit über 15 Prozentpunkte hat die schwarz-grüne Koalition in Österreich verloren – die politischen Folgen aber dürften trotzdem von überschaubarer Brisanz sein. Die FPÖ mit dem Provokateur Kickl an der Spitze hat unbestreitbar einen großen Sieg eingefahren, indem sie vor allem die Migration zum Thema gemacht hat. Sein Triumph ist auch eine Warnung an die anderen Parteien in Österreich: Vor den Polarisierern von rechts schützt nur gutes Regieren. Und da liegt diesseits wie jenseits der Alpen einiges im Argen", moniert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Es hat gehörig gerappelt im feinen, beschaulichen Österreich", schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Die rechtspopulistische FPÖ konnte sich unter Kickl ganz nach oben schieben bei der Nationalratswahl. Mit Ansage, denn über Wochen und Monate hatte die FPÖ die Republik mit heimattreuer und nationalistischer Propaganda überzogen. Das könnte der Partei auch den ersten Bundeskanzler bescheren – ein Novum in der Nachkriegszeit. Davor bewahren kann die Zweite Republik nur ein Regierungsbündnis von ÖVP und SPÖ. Dazu müssten die Konservativen unter dem bisherigen Kanzler Nehammer aber über ihren Schatten springen", stellt die VOLKSSTIMME fest.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht den Ausgang der Wahl als ein Alarmsignal: "Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung und Verbürgerlichung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen – etwa durch deren Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Vielmehr zeigt sich in Österreich erneut, was zuvor schon hierzulande und nicht zuletzt in den USA aufgefallen war: Skandale, Misserfolge und Fehlverhalten schaden Populisten nicht", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt zurück: "Nur fünf Jahre ist es her, dass die Rechtspopulisten eine Regierungskrise auslösten, als ein Video zeigte, wie ihr damaliger Chef Strache halb Österreich an russische Oligarchen verschachert hätte, wenn die zu seinen Gunsten die Presselandschaft manipulieren würden. Was in einer gesunden Demokratie den Untergang einer Partei ausgelöst hätte, reichte in Österreich nur für das Ende ihrer Regierungsbeteiligung und einen Wechsel an der Spitze", erinnert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: "So symbolträchtig die Frage ist, ob ÖVP oder FPÖ als stärkste Kraft in den Wiener Nationalrat einzieht – Österreichs grundsätzliches Problem war offenkundig, lange bevor am Sonntagabend die ersten Zahlen veröffentlicht wurden: Die sehr weit rechts stehende FPÖ ist in der Zweiten Republik längst zu einer zentralen Kraft aufgestiegen, die die Politik des Landes prägt und die anderen Parteien vor sich hertreiben kann. Und das, obwohl - oder vielleicht gerade weil - sie sich unter Kickl immer weiter radikalisierte und nicht mehr nur die altbekannten fremdenfeindlichen Bilder bediente, sondern mit übelsten Beschimpfungen über politische Gegner herzog und keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Rechtsextremen machte. In Österreich ist längst bittere Realität, was Deutschland nach den letzten Landtagswahlen von Osten her überkommt", heißt es in der F.A.Z.
Israel hat den Hisbollah-Anführer Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm mutmaßt, dass die israelische Armee in das Land einmarschieren könnte: "Damit würde Regierungschef Netanjahu nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der das Massaker vom 7. Oktober nicht verhindern konnte, sondern als derjenige, der Israel von der Hamas und der Hisbollah befreit hat. Für Israel steht allerdings viel auf dem Spiel. Die Wette Netanjahus, dass der Iran als Schutzmacht der Hisbollah schon nicht in den Krieg eingreifen wird, birgt eine Reihe von Unbekannten. Er setzt darauf, dass der Iran momentan kein Interesse an einem Krieg hat – und vor allem, dass die Versicherung der USA, an der Seite Israels zu stehen, abschreckend wirkt", glaubt die SÜDWEST PRESSE.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz befürchtet, dass ein neuer Bürgerkrieg im Libanon nicht ausgeschlossen sei: "Für die Nachbarn ist die Lage höchst gefährlich, auch für Israel. Europa ist ebenfalls betroffen, denn viele Menschen könnten in das rund 250 Kilometer entfernte Zypern fliehen. Ein Friedensplan ist dringend nötig. Dabei sind die USA – trotz Wahlkampf – und auch die Europäische Union gefragt."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER notiert: "Nasrallahs Tod könnte im Iran zur Diskussion darüber führen, wie es nun eigentlich weitergehen soll und ob es noch richtig ist, dass ein religiöser Führer wie Khamenei zusammen mit den Revolutionsgarden, die zum Staat im Staate geworden sind, im Iran das Sagen haben darf. Nicht zuletzt muss auch Khamenei fürchten, Opfer einer israelischen Attacke zu werden."
Der Thüringer Landtag hat einen neuen Landtagspräsidenten gewählt. Zuvor hatte es bei der konstituierenden Sitzung einen Eklat gegeben. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG merkt an: "Erstmals startet die AfD als stärkste Fraktion in eine Legislatur-Periode – und erfüllt gleich alle Erwartungen ihrer Anhänger. Die anderen Parteien wurden vorgeführt, man warf sich Paragrafen um die Ohren, bis irgendwann jemand ausfällig wurde. 'Machtergreifung' nannte Bühl von der CDU das Verhalten des Alterspräsidenten Treutler, in Bezug auf die Nazi-Diktatur. Geht es auch eine Nummer kleiner? Was für eine Machtergreifung soll das sein, wenn zwei Tage später der Verfassungsgerichtshof den Ergreifern gleich wieder ihre Grenzen aufzeigt? Das zeigt doch vielmehr: Diese Demokratie ist wehrhaft", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster meinen hingegen: "Das verstörende Schauspiel zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Wenn die AfD die Chance hat, Chaos und Destruktion in parlamentarische Abläufe zu bringen, nutzt sie diese mit aller Macht aus. Denn ihr Ziel ist es, ihre durch demokratische Spielregeln ermöglichte Wahl zu nutzen, um genau diese Spielregeln und Konsensfindungsprozesse systematisch auszuhebeln."
"Die Front zur Verteidigung der liberalen Demokratie in Thüringen steht – zumindest vorerst", lobt die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin. "Von der CDU über die SPD und Die Linke bis zum BSW – alle haben zusammengehalten und die Wahl einer verurteilten Betrügerin von der AfD zur Landtagspräsidentin verhindert. Man kann natürlich bedauern, dass es überhaupt zu dem Eklat kommen konnte. Denn Juristen hatten lange vor diesem Szenario gewarnt. Deshalb hätte der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern müssen, damit von Anfang an auch andere Fraktionen als die größte Kandidaten zum Parlamentspräsidenten vorschlagen können. Aber damals blockierte die CDU. Doch nach der Wahl hat auch sie die Kurve gekriegt. Für die Zukunft sollten die Demokraten vor allem zwei Lehren ziehen: Erstens müssen die Verfassungen und Geschäftsordnungen sowohl in den Ländern als auch im Bund dringend gegen Angriffe abgesichert werden. Die zweite Lehre ist: Die Verteidiger der liberalen Demokratie müssen auch bei Regierungsbildungen zusammenhalten", mahnt die TAZ.
Die HEILBRONNER STIMME kritisiert: "Es ist tragisch, dass das Auftreten der Rechtsextremen im Parlament in Erfurt nicht dazu geführt hat, dass die Union begreift, wer die wahren Feinde sind. Man muss grüne Politik und ihre handelnden Akteure nicht mögen. Woran jedoch kein Zweifel besteht: Die Grünen sind nicht der Feind. Nicht sie, sondern die Rechtsextremen, die unseren Staat von innen aushöhlen wollen, gilt es zu bekämpfen." Mit dem Kommentar aus der HEILBRONNER STIMME endet diese Presseschau.