"CDU und CSU stehen wieder eng beieinander", heißt es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN zum ersten Thema: "Diese Botschaft war das Ziel des Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden Bundestagswahl im Herbst 2025 hält, hat die Union gute Chancen, wieder die Regierung zu stellen. Schwierig wird es bei den Personen Merz und Söder bleiben. Die Debatte über die Frage, ob man die Grünen prinzipiell als Koalitionspartner ausschließen soll oder nicht, ist bezeichnend. Merz hat Recht, wenn er sich Optionen offenhalten will. Söder ist als Instinktpolitiker dem Jubel gefolgt, den sein oft maßloses Grünen-Bashing ausgelöst hat", betonen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN resümieren: "Söder schiebt seine CSU wieder deutlich nach rechts; Merz dagegen sucht die bürgerliche Mitte. Auch wenn Söder beteuert, er stehe hinter Merz - die Konfliktlinien für die nächsten Monate sind erkennbar. Der unionsinterne Kampf um die bundespolitische Deutungshoheit hat begonnen."
Aus Sicht der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz zeigt sich echte Geschlossenheit erst, wenn es heikel wird: "Und in diese Phase wird auch die Union rutschen. Dann kommt es vor allem auf einen an – auf CSU-Chef Söder. Seine Zuneigung zu Merz könnte schnell erkalten, wenn der Kanzlerkandidat ins Straucheln gerät und die Töpfe der Macht auch für die CSU wieder etwas in die Ferne rücken. Dann muss der CSU-Chef aber erst recht liefern. In der CDU traut man ihm jedenfalls alles zu. Insofern ist für Merz im Wahlkampf Vorsicht geboten. Die Frage einer schwarz-grünen Koalition im Bund ist da übrigens alles andere als zweitrangig. Noch lavieren Söder und Merz da umeinander herum", hält die RHEIN-ZEITUNG fest.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht näher auf die Rede von Merz ein: "Merz hat die beiden Unionsparteien in Augsburg zum Beispiel aufgefordert,nicht nur auf den engsten Kreis ihrer Wählerinnen und Wähler zu schauen. Er hat verlangt, den Blick auf Gruppen zu weiten, die der Union 'bisher nicht so nahegestanden haben'. Und er hat dabei eine Gruppe ausdrücklich hervorgehoben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Appell von Merz war überfällig. Bisher fokussiert die Union stark auf die Themen Migration und innere Sicherheit. Aber sie vernachlässigt die Interessen und teils Nöte von Millionen Beschäftigten. Die Union habe die Chance, bei der Bundestagswahl 'die Arbeitnehmerpartei der Bundesrepublik Deutschland' zu werden, hat Merz jetzt gesagt. Die Sozialdemokraten seien das schon lange nicht mehr." Soweit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das Strategiepapier der SPD, das auf der Klausurtagung verabschiedet wurde, ist Thema in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt: "Für die Rentensicherheit will die SPD weiterhin kämpfen, aber die Pflege wird nicht einmal erwähnt. Auch nicht die steigenden Krankenkassenbeiträge. Am mangelnden Platz in dem Sechs-Seiten-Papier kann es nicht gelegen haben. Wenn es um die Förderung der E-Mobilität geht, wird es sehr detailliert. Und wenn die marode Infrastruktur beklagt wird, fragt man sich, wer eigentlich in diesem Land seit 1998 mit nur einer Unterbrechung regiert. Zweifellos ist es aber richtig, wenn sich die SPD auf den Erhalt von Arbeitsplätzen konzentriert. Die Energiepreise zu senken und investierende Unternehmen steuerlich zu begünstigen, sind gute Ansätze. Steigende Sozialkosten schrecken Unternehmen aber ab", bemerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt auf einen weiteren Aspekt: "Wer die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland bekämpfen will, der dürfte den Steuerplänen der SPD durchaus etwas abgewinnen. Die breite Mittelschicht soll entlastet, die oberen ein Prozent stärker zur Kasse gebeten werden. Die Idee, obwohl fast so alt wie die Partei selbst, nimmt erfreulicherweise diejenigen in den Blick, die extrem viel verdienen und besitzen. Aber kann man sie der SPD wirklich abkaufen? Nötig wäre eine faire Reformierung des deutschen Steuersystems. Es ist konsequent, dass die SPD mit der riesigen Ungleichheit Wahlkampf machen wird. Und doch ist es schleierhaft, wie sie bis zur nächsten Bundestagswahl davon profitieren möchte. Zu selten war ihre Sozialpolitik in der Vergangenheit glaubhaft." Wir zitierten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"In Gesprächen mit SPD-Vertretern wurde zuletzt immer deutlicher: Der Partei fehlt die Orientierung, von Kanzler Scholz erwarten die Genossen schon keine Führung mehr", unterstreicht die MEDIENGRUPPE BAYERN: "Die Genossen setzen alles auf die Erneuerung des Wirtschaftsprofils. Die Probleme lösen will die SPD mit viel Geld – ob für die Einkommenssteuerreform oder eine E-Auto-Prämie. Wie das finanziert werden soll, außer durch eine Lockerung der Schuldenbremse, lässt die Partei unbeantwortet. Zu einer seriösen Wirtschaftspolitik gehört das jedoch dazu."
Nach Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG blutet die SPD aus. "Sie verliert in alle Richtungen: Eine halbe Million früherer Wähler ging bei der Europawahl, der letzten bundesweiten Wahl, jeweils zu AfD und BSW. Union, Grüne und sogar die FDP profitierten von der Schwäche der Kanzlerpartei. 2,5 Millionen Bürger fühlten sich von der sozialdemokratischen Performance derart ermattet, dass sie zu Hause blieben und zu Nichtwählern wurden. Das zeigt zwei zusammenhängende Dinge: Die SPD und ihr Personal sind nicht mehr attraktiv. Und es ist vollkommen unklar, wofür die Partei steht, sodass ehemalige Sympathisanten ihr Glück bei der politischen Konkurrenz von links bis rechts suchen", lautet das Fazit der F.A.Z.
Der polnische Regierungschef Tusk hat angekündigt, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Dazu heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Tusk sagte mit Blick auf den EU-Migrationspakt, der 2026 in Kraft treten soll, er werde keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Man muss die missliche Lage anerkennen, in der sich Polen als Nachbarland zur Kreml-treuen Diktatur Belarus befindet. Machthaber Lukaschenko nutzt – im Zusammenspiel mit Präsident Putin – die Migration nach Europa als Waffe. Russland und Belarus schleusen Migranten gezielt nach Polen. Unser Nachbarland – das eine große Zahl ukrainischer Geflüchteter aufgenommen hat – ist zunehmend überfordert. Eine pauschale Aussetzung des Asylrechts, die wohl gegen europäische Gesetze verstoßen würde, ist keine brauchbare Lösung. Damit würde Tusk auch neuen, schweren Streit innerhalb der EU riskieren", befürchtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Für die Zeitung ND.Der Tag zeigt sich bei Tusk eins: "Auch dem Politiker von der liberal-konservativen Bürgerkoalition ist das Hemd näher als die Hose und das Recht für ihn eine dehnbare Größe. Für irregulär eingereiste Migranten sollen die EU-Grundrechte-Charta und internationale Konventionen auf polnischem Boden also keine Anwendung finden. Der Hintergrund des Vorstoßes hat mit dem Kreml aber wenig zu tun. Viel mehr geht es um mögliche Auswirkungen der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, die das bisher praktizierte Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland und in andere EU-Länder erschweren. Und wie in anderen osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist in Polen innenpolitisch ein starker Widerstand gegen Einwanderer vorhanden", notiert die Zeitung ND.DER TAG.
Das Magazin CICERO meint: "Mit dieser Ankündigung hat Tusk nicht nur Proteste von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, sondern er riskiert auch den Bruch der Regierungskoalition in Warschau. Und das ausgerechnet zum ersten Jahrestag seines Wahlsiegs, durch den die nationalpopulistische Partei PiS nach acht Jahren an der Macht in die Opposition geschickt wurde", hebt das Magazin CICERO hervor, mit dem die Presseschau endet.