Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG findet: "Offensichtlich haben Macron und Trump einen guten Draht zueinander. Für Europa ist das eine positive Nachricht. Nach der Annäherung zwischen den USA und Russland hat der französische Präsident die Führungsrolle in der EU übernommen. Das hat schon sein Vorstoß für europäische Friedenstruppen in der Ukraine gezeigt: eine Strategie, um einen Platz am Verhandlungstisch über die künftige Sicherheitsordnung Europas zu bekommen. Die Bundesregierung ist dazu in ihrem Interregnum kaum in der Lage. Ob Macrons Strategie aufgeht, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass europäische und amerikanische Interessen in der Ukraine übereinstimmen, bleibt abzuwarten. Er scheint jedoch ein vielversprechenderer Mittler zu sein, als man es sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und leider auch CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen kann", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: "In der Sache hat Macron nicht viel erreicht bei Trump. Es ist nicht einmal gesagt, dass die (berechtigte) Richtigstellung des französischen Präsidenten zu Umfang und Art der europäischen Ukrainehilfe in der amerikanischen Debatte einen Eindruck hinterlässt. Trump ließ am Ende keine Bereitschaft erkennen, seinen Kurs wesentlich zu verändern. Er besteht auf dem Abkommen über Bodenschätze, ohne dass von echten Sicherheitsgarantien die Rede wäre. Dass ein Wirtschaftsabkommen mit Amerika eine abschreckende Wirkung hätte, wie nun in Washington behauptet wird, ist eine naive Annahme, wie man sie früher nur aus Europa kannte. Alles was Trump bisher getan hat, nützt Putin - von der rhetorischen Demontage Selenskyjs bis zum Kurswechsel in der UNO. Die Europäer hätten theoretisch die Option, die Ukraine im Alleingang weiter zu unterstützen, aber davon redet nicht einmal Macron. Europa scheint sich damit abzufinden, einen amerikanisch-russischen 'Deal' abzusichern", beobachtet die F.A.Z.
Die STUTTGARTER ZEITUNG unterstreicht: "Für Europa kann es gar keine Alternative geben als jene, die Friedrich Merz jüngst nannte: Für die Europäer ist es höchste Zeit, sich von den USA unabhängiger zu machen und sicherheits-, handels- sowie wirtschaftspolitisch auf eigene Füße zu kommen. Die ganze Last der Verantwortung für die Ukraine und für die künftige Sicherheit auf dem Kontinent liegt jetzt auf europäischen Schultern."
In der NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven heißt es: "Die Ängste von Polen, Esten, Letten, Litauern und anderen Mittel- und Osteuropäern sind viel zu lange nicht ernst genommen worden. Die EU hätte sich eigentlich schon während der ersten Amtszeit von Donald Trump in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Amerika emanzipieren müssen. Das ist leider nicht geschehen, aber dafür muss jetzt das Motto gelten: Besser spät als nie."
Nun ein Blick nach Deutschland, wo über Wege zur weiteren Finanzierung der Bundeswehr diskutiert wird.´Dazu schreibt die TAZ: "Jetzt haben wir den Salat. Der Bund braucht jede Menge Geld. Vordringlich ist die Finanzierung der Bundeswehr im kommenden Jahrzehnt. Aber AfD und Linke werden im neuen Bundestag da wohl nicht mitmachen. Sie haben genug Sitze, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die für die Änderung der Schuldenbremse erforderlich ist. Dagegen verfügen Union, SPD und Grüne jetzt noch über die nötige Mehrheit, um die Schuldenbremse zu lockern. Aber darf die alte Mehrheit das? Ja, bei der Kosovo-Sondersitzung 1998 ging es auch. Und sie muss: Außenpolitische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzungen für alles andere. Dieses Argument wiegt schwerer als der Respekt, der neuen Mehrheit nicht in die Parade zu fahren", findet die TAZ.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE rechnet vor: "Spätestens 2028 stellt sich die Frage, wie ein reguläres Verteidigungsbudget in Höhe von möglicherweise mehr als 100 Milliarden Euro (bei etwa 2,5 Prozent Nato-Quote) oder gar 120 Milliarden (bei 3 Prozent) aufgebracht werden kann. Zur Erinnerung: der normale Etatansatz des Bundesverteidigungsministeriums betrug 2024 rund 52 Milliarden. Die Lücken, sie klaffen gewaltig – und sie sind nach Maßgabe vieler, vieler Experten so kurzfristig weder durch bessere Konjunktur oder weniger Bürgergeldempfänger noch durch Subventionsabbau zu füllen. All das kann helfen, vieles davon muss geschehen, aber Reformen allein werden die riesigen Summen nicht mobilisieren. Zumal, wenn noch Spielraum für niedrigere Steuern geschaffen werden muss. Friedrich Merz wusste das natürlich auch. Aber er hat anderes behauptet. Es passte ihm halt nicht in seinen Wahlkampf. Es hätte ihn ehrlicher, aber angreifbar gemacht", analysiert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Das HANDELSBLATT betont: "Es ist elementar, dass Merz zumindest das Sondervermögen, also die Mehrausgaben für die Verteidigung, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags auf den Weg bringt. Die Ampel ist nicht zuletzt am Geld gescheitert. Die nächste Regierung kann nicht mit leeren Kassen starten, wenn sie auch nur ansatzweise die Probleme lösen will, die sich international und national türmen."
Der SPIEGEL meint: "Wenn die nächste Regierung die richtigen Prioritäten setzt, kann sie nicht nur Deutschland, sondern auch die EU auf Kurs bringen, wirtschaftlich wie militärisch. Dazu gehört, die Verteidigung des Kontinents zum neuen politischen Schwerpunkt der Europäischen Union zu erklären, den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen sowie das deutsche Geschäftsmodell und die Regulierung in Europa neu auszurichten. Ein bisschen viel für eine Regierung der zerzausten politischen Mitte? Keineswegs. Deutschland hat für einen politischen und ökonomischen Neustart die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen. Die Regierung muss sie nur nutzen", unterstreicht der SPIEGEL.
Zum Schluss zur Forderung von CDU-Chef Merz, das Wahlrecht erneut zu reformieren. Dazu kommentiert die SÜDWEST PRESSE: "Schon immer war für das Kräfteverhältnis im Bundestag die Zweitstimme ausschlaggebend, daran hat sich nichts geändert. Nur wurde dieses Kräfteverhältnis früher mittels Überhangs- und Ausgleichsmandate abgesichert. Jetzt wird eben ein neuer Weg beschritten, den übrigens das Bundesverfassungsgericht geprüft und für gangbar erklärt hat. Dennoch hat der designierte Kanzler Merz eine erneute Reform des Wahlrechts als eine seiner ersten Aufgaben genannt. Er sollte dann aber unbedingt eine dauerhafte und parteiübergreifende Lösung finden. Ein Wahlrecht nach Mehrheitslage wäre für die hiesige Demokratie nämlich gefährlicher als ein paar unbesetzte Wahlkreise", meint die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die BADISCHE ZEITUNG fordert: "Die Reform der Reform sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, auch wenn man als Wählerin oder Wähler nicht deren Partei nahesteht. Die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen, bleibt ein richtiges Ziel. Vorschläge, es zu erreichen, hat es 2022/23 gegeben. Der eine: eine Vergrößerung der Wahlkreise. Im Hinblick auf die Verankerung vor Ort ist das problematisch. Der andere: eine Deckelung der Ausgleichsmandate. Das ist im Hinblick auf die Repräsentation des Wählerwillens problematisch. Es hat aber auch die Idee gegeben, beides zu kombinieren: ein bisschen größere Wahlkreise, eine nicht ganz so strenge Deckelung der Mandate. Das würde den Baustein Wahlrecht stabil halten." Das war die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg und damit endet die Presseschau.