Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt die Gespräche: "Es ist durchaus sinnvoll, dass die 'Koalition der Willigen' darüber redet, wie sie zur wehrhaften Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine beitragen kann. Der Adressat solcher Überlegungen ist in erster Linie US-Präsident Donald Trump: Er muss davon überzeugt werden, dass die Europäer bereit sind, sich mit allem, was sie haben, für einen Frieden auf ihrem Kontinent einzusetzen. Nur wenn das gelingt, besteht eine Aussicht darauf, dass auch die USA sich militärisch an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Sinnvoll sind die Gespräche in Paris außerdem, weil es nicht schaden kann, schon konkrete Ideen für eine Friedenstruppe zu haben, wenn sich die Chance auf einen Waffenstillstand eröffnen sollte. Doch darüber darf nicht vergessen werden, wie unwahrscheinlich das im Moment ist. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin etwas anderes als eine Kapitulation der Ukraine akzeptieren will", hält die F.A.Z. fest.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN betonen, die Ukraine-Unterstützerstaaten wollten ... "Sicherheit garantieren, um den Aggressor Russland abzuschrecken – durch Stärkung der Luftverteidigung, Trainings für ukrainische Soldaten und ja, auch durch eigene Truppen. Dem Kreml-Chef passt das nicht. Er betont, er würde keinen Deal eingehen, sollten europäische Staaten Truppen entsenden. Welch Überraschung. Was wären denn das für Garantien, wenn Putin diktiert, wie die Maßnahmen aussehen, die ihn abschrecken sollen? Sie dürfen ihm nicht gefallen – sonst sind die obsolet", findet die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Aussagen von Bundeskanzler Merz: "Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich. Es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Innenpolitisch ist das vielleicht verständlich. Den Koalitionspartnern Union und SPD sitzen jeweils rivalisierende Parteien im Nacken, AfD und Linke, die nur zu gerne einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine zum Wahlkampfthema machen würden. Ob es in der Koalition eine Mehrheit für ein Bundeswehrmandat gäbe, ist offen. Dass Merz jetzt, da es ernst wird, hektisch zurückrudert, lässt sich also erklären. Doch sollte das – man weiß es bei Merz ja zuweilen nicht – tatsächlich das letzte Wort aus Berlin bleiben, wäre der außenpolitische Schaden desaströs. Dann droht das gesamte Konstrukt der Sicherheitsgarantien zu kollabieren", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE glaubt mit Blick auf den Kanzler: "Merz merkt nun, dass sein markantes Auftreten auf der Weltbühne einen Preis hat, von dessen Wert er seine Landsleute erst noch überzeugen muss. Wer in Washington Trump auf das gemeinsame Ziel eines Waffenstillstands einzuschwören versucht, kann sich jetzt nicht wegducken, wo die Frage aufkommt, wie ein solcher zu sichern wäre. Das käme nicht nur bei Donald Trump nicht gut an. Das würde auch Deutschlands Verbündete in Europa, Frankreich, Italien, Großbritannien, erzürnen. Zurecht", urteilt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm gibt zu bedenken: "In der ganzen Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gerät eines immer sehr leicht aus dem Blickfeld: Einem Friedensvertrag muss nicht etwa der Westen zustimmen. Wenn es denn überhaupt so weit kommt, werden die Unterschriften des ukrainischen und des russischen Präsidenten darunter stehen. Diese beiden müssten mit dem Inhalt des Abkommens einverstanden sein, niemand sonst."
Zum nächsten Thema. Der Berliner TAGESSPIEGEL geht auf das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD ein: "Miese Laune und Verunsicherung im Land, eine stagnierende Wirtschaft – und die AfD auf einem bundesweiten Umfrage-Rekordhoch: CDU, CSU und SPD hätten allen Grund, mit wegweisenden und mutigen Entscheidungen zu überzeugen. Was die führenden Köpfe der Koalition allerdings im Bundeskanzleramt beschlossen haben, genügt diesen Anforderungen nicht. Ein 'Papier', eine Liste mit Vorhaben, die nun angegangen werden, legte die Koalition nicht vor – anders, als in ihren Reihen erwartet worden war. Da ist es ein schwacher Trost, dass Merz und Bas versicherten, bei den Sozialstaatsreformen arbeiteten die Regierungsparteien Hand in Hand", bemerkt der TAGESSPIEGEL.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest, der Koalitionsausschuss habe wenig Konkretes beschlossen: "Eine Entscheidung aber konnten die vier Parteichefs verkünden: Es wird gleich zwei Gipfel geben – für die siechende Stahl-Industrie und für den kriselnden Automobilbau. Dass die Spitzen der Koalition die bloße Ankündigung der Gesprächsformate als Erfolg verkaufen, ist bemerkenswert. Einen Mangel an solchen Konferenzen hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Der letzte Stahlgipfel: neun Monate her. Der letzte Industriegipfel: elf Monate. Und die Autobosse kommen fast jährlich im Kanzleramt vorbei. Wenn Gipfel das Wachstum beleben könnten, würde Deutschland einen beispiellosen Boom erleben", notiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bilanziert: "Zweifelsohne hat das Bündnis in den ersten vier Monaten nach seinem Start einiges auf den Weg gebracht, vor allem für die Wirtschaft und die Unternehmen, was aber im Pulverrauch des Sommers untergegangen ist. Nun hat man sich ein besseres Miteinander versprochen, demnächst steht auch eine Regierungsklausur an. Neues Spiel, neues Glück. Die Wahl der nächsten SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht wird dabei zur großen Bewährungsprobe nach dem jüngsten Kuscheltreffen", erwartet die RHEINISCHE POST.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen vermutet: "Wenn die Konjunktur anspringt, wären viele Probleme für Schwarz-Rot gelöst, dann wäre der Druck geringer, das Bürgergeld zu kürzen, was mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kaum möglich ist. Doch Weltwirtschaft und US-Zollpolitik könnten die beste Wirtschaftspolitik durchkreuzen. Wenn der Kanzler bei den Wählern allerdings weiter zu hohe Erwartungen weckt, riskiert er Enttäuschungen. Und die können jetzt weder Union noch SPD gebrauchen." Wir zitierten DIE RHEINPFALZ.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - fragt: "Wird jetzt alles gut? Diese Dramaturgie von Streit, Versöhnung samt Ankündigung, ab jetzt werde alles besser, erinnert unschön an die Ampel. Auf Parteitagen holzen, beim Koalitionstreffen Süßholz raspeln – das ist keine raffinierte Kommunikation, sondern rhetorischer Raubbau, der Glaubwürdigkeit zerstört. Schwarz-Rot wird nur überleben, wenn die Merz-Union begreift, dass sie nicht mehr in der Opposition ist und folgenlos Forderungen in die Welt trompeten kann. Wenn die Union suggeriert, das 30-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, das in ein paar Monaten gefüllt werden muss, ließe sich mit Sozialkürzungen reparieren, wird diese Regierung scheitern. Damit schürt die Union haltlose Illusionen und verlangt von der SPD Selbstmord auf offener Bühne", analysiert die TAZ.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE erwartet: "Sozialpolitisch kommen auf Schwarz und Rot noch hochgradig schmerzhafte Entscheidungen zu. Angefangen beim Bürgergeld, über Rente und Pflege bis hin zu den Krankenkassen. Wer aber dauernd Erwartungen weckt, die unerfüllbar sind, profiliert eben nicht sich und seine Partei, sondern desavouiert die gemeinsame Regierung. Den großen 'big bang' der Reformen wird es nach Lage der Dinge nicht geben. Keine neue Agenda. Nein, diese große Koalition wird eine Regierung der kleinen Schritte. Und das muss nichts Schlechtes sein, wenn sie ihren Weg entschlossen, beharrlich und konsequent geht." Das war zum Ende der Presseschau die WIRTSCHAFTSWOCHE.