
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint: "Die Christdemokraten haben verdrängt, dass sie die AfD eigentlich hinwegfegen wollten. Das Gegenteil ist passiert. Die AfD hat sich nicht halbiert, sondern etabliert. Die Erosion ist nur aufzuhalten, wenn Berlin endlich liefert und politische Versprechen auch einlöst."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest: "Erstmals ist die AfD auch auf kommunaler Ebene im Westen großflächig verankert. Gleichwohl ist die Mitte gezwungen, ihre Politik, ihren Stil, ihren Anspruch zu überdenken und der Unzufriedenheit vieler Bürger adäquat Rechnung zu tragen. Es reicht nicht mehr, die AfD als Protestphänomen abtun zu wollen. Wo die Parteien der Mitte eher technisch verwalten, liefern Populisten rechts – und auch links – der Mitte emotionale, einfache Antworten und gewinnen damit in neuen Wählergruppen an Boden", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Aber auch der AfD dürfte ihr Abschneiden trotz Triumphgeschreis der Berliner Parteispitze zu denken geben. In keinem Landkreis und in keiner kreisfreien Stadt wurde sie zur stärksten Kraft. Anders als im Bund konnte die Rechtsaußenpartei diesmal mit nur elf Prozent Stimmenanteil auch nicht bei den Jungwählern bis 24 Jahre punkten. Von einem Durchmarsch ist die AfD im Westen zum Glück noch weit entfernt", hält die F.A.Z. fest
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert: "Der Anklang, den die AfD findet, nun auch in ehedem roten Milieus, lässt sich aber nicht kleinreden. Der Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele, Drohungen mit einem Verbot scheint ihr Publikum nicht zu schrecken, im Gegenteil. Viele ärgern sich nicht nur über vorgebliche Fremdheitsgefühle im eigenen Land, auch über kaputte Straßen, unzuverlässige Busse, notorisch verspätete Züge, den Mangel an Kita-Plätzen und an bezahlbaren Wohnungen – Anlässe genug, um eine Volkszorn-Partei zu beflügeln, die nirgendwo Verantwortung trägt", analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT erklärt: "Bürger erleben seit Jahren, wie manche Viertel immer mehr verfallen und der Alltag zur Zumutung wird. Die Parteien der Mitte sollten diese Befunde sehr ernst nehmen, es hat nicht alles 'nur' mit Ressentiment und Fremdenfeindlichkeit zu tun."
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU blickt auf die politische Umsetzung des Ergebnisses: "Wenn die Brandmauer hält, wird die Anwesenheit deutlich gestärkter AfD-Fraktionen die Entscheidungsfindung erschweren. Das Ziel, Mehrheiten ohne die AfD zu finden, lässt so problematische Konzepte wie ein rot-rot-grünes Bündnis für Köln in den Bereich des Denkbaren rücken. Für die AfD sind solche Zwangslagen der anderen ein Hauptgewinn. Ist es doch ihr Geschäft, Sand ins Getriebe zu streuen. Die AfD lebt davon, unser politisches System auf allen Ebenen – von der Kommune bis zur Staatsspitze – als dysfunktional hinzustellen. Umso mehr müssen die Vertreter der demokratischen Mitte ihren Job machen", verlangt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Im STERN ist zu lesen: "Den Osten gibt's jetzt auch im Westen. Was heißt das? Die AfD ist kein Phänomen mehr, das sich einfach mit dem Frust von Wendeverlierern, mit Demokratiedefiziten von Diktaturgeprägten und der Autoritätsgläubigkeit von Russenfreunden erklären lässt. Die Rechtspopulisten sind ein gesamtdeutsches Phänomen, nicht nur im Bundestag und in den Länderparlamenten, sondern in der Fläche. Die AfD geht uns alle an", heißt es im STERN.
Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: "Gegen die AfD hilft nur eine Politik, die die Probleme löst. In der Asylpolitik zeigt die Koalition unter dem zupackenden CSU-Innenminister Dobrindt gerade, dass es geht. Beim Bürgergeld und der Reform der Sozialsysteme müssen Union und SPD noch liefern."
DIE ZEIT befindet: "Die Wähler mögen mit der Politik der Regierung unzufrieden sein, sie wollen aber zumindest in den westlichen Bundesländern mehrheitlich nicht von der AfD regiert werden. Noch herrschen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse, auch wenn einige Akteure im politisch-medialen Betrieb daran arbeiten, dass sich das ändert. Noch hält die Mitte. Für die etablierten Parteien bedeutet das: Der Aufstieg der AfD ist kein Schicksal. Die Wähler haben sich bisher nicht in Diskursblasen zurückgezogen, sondern sind noch mit Argumenten erreichbar. Für die Wahlentscheidung spielt Sachpolitik offenbar noch eine Rolle, der Kulturkampf scheint auf eher begrenztes Interesse zu stoßen. Oder anders gesagt: Das Modell Hendrik Wüst überzeugt wohl mehr als das Modell Markus Söder", stellt DIE ZEIT fest.
DIE TAGESZEITUNG – TAZ - fragt: "Ist das jetzt das viel beschworene Warnsignal nach Berlin? Vorbote des Kollapses der Regierung, gar des politischen Systems? Fast 75 Prozent haben bei den klassischen Mitte-Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP ihr Kreuz gemacht. Die WählerInnen haben ziemlich ähnlich wie bei der Bundestagswahl votiert. Auch wenn es unspektakulär klingt: Diese Wahl war kein wütender Protest gegen Schwarz-Rot. Für die Koalition im Bund sollte diese Wahl deshalb ein Motivationsschub sein", empfiehlt die TAZ.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält in Sachen SPD fest: "Nein, Nordrhein-Westfalen war nie das Stammland der Sozialdemokraten. Schon historisch nicht, weil der Ursprung der Partei, so wie das Steigerlied, in Ostdeutschland zu finden ist. Doch auch wenn es kein sozialdemokratisches Stammland war, das Rückgrat der SPD war es durchaus. Es ist noch nicht gebrochen, aber seit Jahren sind Wahlen für die SPD in NRW und anderswo – mit immer weniger Ausnahmen – politische Bandscheibenvorfälle. Es ist müßig zu diskutieren, ob die SPD in NRW dem Bundestrend folgt oder ihn eher vorgibt.Fest steht, die einstige Arbeiterpartei ist keine mehr. Das erfährt sie gerade besonders schmerzlich im Ruhrgebiet", heißt es in der SÜDWEST PRESSE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Grünen: "Die Grünen 2025 sind keine Partei im Aufwärtstrend mehr, sondern im Abwärtssog.Für die Wende gibt es ein ganzes Bündel von Gründen: Gewachsenes Misstrauen infolge der Ampelregierung, die Lücke, die das abgetretene Spitzenduo Baerbock und Habeck riss, vor allem aber das schrumpfende Interesse der Deutschen am Klimaschutz machen der Partei massiv zu schaffen." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die Energiewende auf Grundlage des sogenannten "Monitoringberichts zur Energiewende" anders zu steuern und dabei Kosten zu sparen sind Thema im WESER-KURIER aus Bremen: "Man kann nur hoffen, dass sich Katherina Reiche die Kurskorrekturen gut überlegt hat und die wirtschaftliche Entwicklung nicht abwürgt. Ein ähnliches Kunststück hatte in der Vergangenheit ihr Vorvorgänger Peter Altmaier vollbracht, als er der deutschen Solarbranche den Stecker zog. Die Folge: Heute ist man in diesem Bereich von China abhängig. Eine solche Fehlleistung darf sich nicht wiederholen", heißt es im WESER-KURIER.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus moniert: "Die Kritik ist reflexartig und überzogen. Weder handelt es sich bei den Plänen Reiches – die so weit weg von denen Robert Habecks nicht sind –, um eine Rückkehr ins fossile Zeitalter noch um eine Sabotage der Energiewende. Es geht darum, ihre Kosten stärker in den Blick zu nehmen. Diese stellen nicht nur eine Belastung für Verbraucher dar, sie sind auch eine der Ursachen für die Schrumpfung der Industrie", erinnert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beobachtet: "Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Was jetzt gebraucht wird, ist ein entschlossenes Management der realen Herausforderungen – nicht das Schüren von Zweifeln. Der Ausbau der Erneuerbaren, E-Autos und Wärmepumpen-Technik nimmt Fahrt auf, die Industrie stellt sich um. Wer das jetzt relativiert, schwächt den Klimaschutz – und auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts." Und mit dieser Stimme aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.