Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG kritisiert Koalition und Kanzler: "Bislang hat die Koalition nicht mehr zu bieten als die teure Illusion eines Wachstumsprojekts. Ohne Investitionen auf Pump würde das Bruttoinlandsprodukt stagnieren. Fachleute mahnen Strukturreformen, Mut und Entschlossenheit an. Das Gerede vom 'Herbst der Reformen' jedoch ist und war nur eine Floskel, die Erwartungen schürte, aber wenig Substanz lieferte. Indem Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn den Begriff nun aus dem Koalitions-Sprech streichen, stellen sie sich einer Realität, die den Bürgern ohnehin schmerzlich bewusst ist: Wer so tut, als ließen sich die Versäumnisse der Politik in einer bunten Jahreszeit abräumen, obwohl zentrale Reformthemen in Kommissionen verlagert wurden, braucht sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht zu wundern," meint die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fügt an: "Tatsächlich haben die von Union und SPD eingesetzten Kommissionen, die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats liefern sollen, jetzt erst ihre Arbeit begonnen. Spahns Nachjustieren im 'Erwartungsmanagement', das im Politikbetrieb durch realistische Ansagen die Enttäuschung von Wählern vermeiden soll, dürfte womöglich zu spät kommen. Denn längst ist das Vertrauen vieler Deutscher in den Reformwillen und die Durchsetzungskraft der noch jungen Regierung in Rekordzeit erodiert, wie die Umfragen zeigen", heißt es in der FAZ.
"Bislang ist der ausgerufene Herbst der Reformen nur ein Herbst der Kommissionen", moniert auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE. Das Blatt bleibt aber optimistisch: "Der Kanzler kann das Reformwerk schaffen, er hat es in sich. Er muss sich auf den Kandidaten aus dem Wahlkampf zurückbesinnen. Aus zwei Gründen haben ihn die Leute gewählt: Ordnung in die Migration zu bringen und für Wachstum zu sorgen. Auf den Wirtschaftskandidaten muss jetzt der Wirtschaftskanzler folgen. Von vielen klugen Köpfen ist längst alles aufgeschrieben. Wildwuchs der Bürokratie stutzen, Vorrang für Arbeit beim Bürgergeld, kleinere Zuwächse bei den Renten, genaue Kriterien für den Einsatz von Staatsgeld in Straßen, Schienen, Schulen und schnelles Internet. Einfach mal machen, war das Credo der CDU im Wahlkampf. Dahin müssen die Partei und ihr Chef zurück", fordert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Der Kanzler Merz muss mit jedem Tag im Amt mehr und mehr den Wahlkämpfer Merz verraten", beobachtet der Berliner TAGESSPIEGEL: "Fast schon regiert Merz nach dem Stil Angela Merkels. Doch die ruhige Hand passt nicht zu Merz, gibt kein stimmiges Bild ab. Man muss die Menschen in der CDU verstehen, die sein Agieren furchtbar finden – und die sich sorgen, dass Merz’ Merkeln vor allem der AfD hilft."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER nimmt Merz in Schutz: "Der angekündigte 'Herbst der Reformen' ist erst mal verschoben und der Kanzler lernt, dass Staatsführung und Unternehmensführung zwei verschiedene Dinge sind. Was in der freien Wirtschaft mit gesteigertem Druck und autonomen Entscheidungen des Chefs auch mal auf den letzten Drücker geht, ist mit vielen unterschiedlichen Meinungen in einer Regierung, einer Koalition und selbst nur mit der eigenen Partei nicht zu machen. Allzu große Kritik und Häme sind allerdings nicht angebracht. Denn Merz hat begriffen, dass Politik in der heutigen Zeit nicht mehr behäbig sein darf. Viel zu schnell verändern sich außenpolitische Realitäten und die globale Wirtschaft. Entsprechend sinnvoll ist sein Ansatz, bei Reformen auf das politische Gaspedal zu treten. Das Ziel Herbst konnte er zwar nicht einhalten, allerdings werden einige Veränderungen schon im Winter oder Frühjahr zur Realität und damit deutlich schneller als bei vielen Vorgängerregierungen ihre Wirkung entfalten können", lobt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Die jüngste Prognose, dass die deutsche Wirtschaft 2026 leicht wachsen wird, muss für die Bundesregierung wie eine Erlösung klingen", wirft die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ein: "Denn alles, was Kanzler Merz und sein Kabinett auf den Weg gebracht haben – von milliardenschweren Infrastrukturprogrammen bis hin zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen – ist nichts anderes als eine Wette auf Wachstum. Vorerst scheint sie nun aufzugehen. Doch ist es mehr als ein Strohfeuer?"
Die Verurteilung des ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy thematisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Nicolas Sarkozy war nicht nur Präsident Frankreichs von 2007 bis 2012. Der noch heute einflussreiche Konservative war auch ein 'Malfaiteur', zu Deutsch: ein Verbrecher. So lautet das Verdikt im spektakulären Prozess um die 'Libyen-Connection'. Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer 'kriminellen Vereinigung' fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter Claude Guéant und Brice Hortefeux reisten mehrfach nach Tripolis, um, so das Gericht, 'finanzielle Unterstützung' des Gaddafi-Regimes für Sarkozys Wahlkampf zu erwirken. Sarkozy wird wohl bald und trotz seiner Berufung hinter Gitter wandern. Zudem trägt er nun den Stempel eines politischen Clanchefs", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Der Donnerschlag ist eine oft gebrauchte Metapher, oft wird sie strapaziert. Diesmal nicht", hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest: "Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy ist ein Donnerschlag im oft sehr lauten Getöse Frankreichs, ein historischer. Was hat dieses Land in seiner Geschichte nicht schon an strafrechtlich relevanten Affären und Skandalen erlebt. Auch und gerade mit Politikern. Doch die Verurteilung eines früheren Präsidenten der Republik zu fünf Jahren Haft wegen der Zugehörigkeit zu einer Gaunerbande, die sich die Gunst und das Geld des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sichern wollte, wie das Pariser Gericht sie festgestellt hat – das ist schon eine ganz große Sache."
Im STRAUBINGER TAGBLATT ist zu lesen: "Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Ex-Premier Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen."
Chinas Ankündigung seine Treibhausgasemissionen deutlich senken zu wollen, greift ND.DIE WOCHE aus Berlin auf: "Auf ein solches Signal hat die Welt lange gewartet: China will nach 2030 seine klimarelevanten Emissionen real senken. Die Reaktionen etwa von Umweltverbänden fallen euphorisch aus, auch wenn noch gar nicht klar ist, wie viel Treibhausgase das Reich der Mitte tatsächlich einsparen will. Chinas Selbstverpflichtung wird allerdings nicht reichen, um demnächst eine tatsächliche Wende bei den globalen Emissionen herbeizuführen. Andere große Emittenten wie die USA und Russland sind entweder aus dem Klimaschutz gänzlich ausgestiegen oder begnügen sich, wie zum Beispiel gerade Europa, mit einer Placebo-Politik", beklagt ND.DIE WOCHE.
In der Republik Moldau wird am Sonntag gewählt. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus nimmt dies zum Anlass auf das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land zu schauen: "Die Abstimmung in der Republik Moldau wird in Brüssel mit banger Spannung verfolgt. Denn sie wird darüber entscheiden, ob das Land mit seiner europafreundlichen Präsidentin Maia Sandu den weiteren Weg in die EU überhaupt gehen will oder sich Richtung Russland orientiert. Die Hoffnungen Sandus und der EU liegen auf der Diaspora, also jenen Moldauern, die in anderen Ländern leben und wählen gehen. Denn schon die Wiederwahl Sandus im vergangenen Jahr gelang nur dank ihrer Stimmen. In Moldau selbst haben die proeuropäischen Kräfte laut Umfragen schon keine Mehrheit mehr." Mit dieser Stimme der LAUSITZER RUNDSCHAU endet die Presseschau.