
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf geht auf die neuesten Zoll-Drohungen des US-Präsidenten ein: "Trump hat die Pharmabranche weltweit geschockt. Auf die Einfuhr von Medikamenten will er Importzölle von 100 Prozent verhängen. Kommt der Zoll-Hammer wirklich, dürften die Arzneimittel-Lieferungen in den wichtigen amerikanischen Markt zum Erliegen kommen. Die deutsche Pharmaindustrie mit ihren 130.000 Beschäftigten ist zutiefst alarmiert. Die USA sind ihr wichtigstes Exportland. Dorthin geht ein Viertel der deutschen Arzneimittel-Lieferungen. Wer nicht in den USA eine neue Fabrik baut, muss hohe Zölle leisten, so Trumps Botschaft. Pharmariesen wie Roche und Novartis sind dieser kruden Logik bereits gefolgt und investieren Milliarden in den USA. Trump kann sich damit brüsten, dass sein Protektionismus durchaus fruchtet. In Wahrheit schadet er jedoch allen, auch der eigenen Wirtschaft und vor allem der eigenen Bevölkerung, die auf günstigere Medikamente angewiesen wäre", gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.
DIE GLOCKE aus Oelde merkt an: "US-Präsident Donald Trump sieht sich als bedeutender Friedensstifter. Sieben Kriege will er in seiner zweiten Amtszeit schon befriedet haben, wie er gerne betont. Dass er aber einen Handelskrieg nach dem nächsten entfacht, ist ihm offenbar gleich. Trumps üble Rechnung geht zumindest teilweise auf. Die großen Arzneimittelhersteller bauen für viele Milliarden Produktionskapazitäten in den Vereinigten Staaten auf, um dem Zoll-Wahnsinn zu entgehen. Umso härter trifft es kleinere Produzenten, die nicht einfach Unsummen investieren können. Trumps Zoll-Hammer bedroht Arbeitsplätze in Deutschland. Verlierer der Entwicklung sind aber auch die Patienten. In den USA, wie auch in Europa", warnt DIE GLOCKE.
"Was Trump aktuell als Zollhammer verkauft, ist eine Wirrwarr-Politik", urteilt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Er verkündete 100 Prozent Zölle auf Pharma-Produkte ab Oktober. Das würde deutsche Arzneimittel-Hersteller hart treffen. Doch Trump schränkte ein, dass dies nicht für Pharmafirmen gilt, die in den USA investieren. Sind also alle außen vor, die bereits ein Werk in den USA haben? Dann könnte sich etwa der Bayer-Konzern zurücklehnen. Doch der US-Präsident sagt heute das, und morgen jenes. Auf dieser Basis werden weder US-Firmen noch Ausländer neue Fabriken bauen", prophezeit die VOLKSSTIMME.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf zweifelt grundsätzlich an der Wirtschaftskompetenz des US-Präsidenten: "Trump tritt auf, als hätte er eine Wunderformel gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und Schulden gefunden. Das hat er nicht. Vielleicht erreichen ihn wichtige Daten auch gar nicht mehr. Während sich Anzeichen für eine Abkühlung häufen, findet der Präsident neue Superlative, mit denen er das vermeintliche Wirtschaftswunder preist. Die Investitionen strömten nur so ins Land. Arbeitslosigkeit und Inflation gebe es nicht mehr. Die Zölle würden ein Vermögen einbringen. Dabei hat seine Zollpolitik die Unternehmen vor allem verunsichert. Wenn die Wirtschaft in den USA wächst, dann vor allem aus drei Gründen: Dem KI-Boom, der sich aber als Blase herausstellen könnte, der Deregulierung bei fossilen Energien, die die weltweiten Bemühungen um Klimaschutz zunichtemacht, und den weitreichenden Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe treiben", so die Analyse des HANDELSBLATTS.
Auch die STUTTGARTER ZEITUNG beschäftigt sich mit einem Wirtschaftsthema - mit dem angekündigten Abbau von rund 13.000 Arbeitsplätzen bei Bosch: "Gewiss, China ist binnen weniger Jahre vom Großabnehmer zum Konkurrenten geworden. Doch hausgemachte Fehler kommen hinzu. Die Strategie, Luxusautos in die E-Mobilität umzusiedeln, scheitert bisher sowohl bei Porsche wie bei Mercedes – das trifft beide Hersteller ins Mark. Und Bosch hat sich, wie der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer zu Recht kritisiert, in den vergangenen Jahren zu oft mutlos bei Zukunftstechnologien gezeigt – eigentlich die Kernkompetenz schlechthin. Aus dem Rennen um die Batteriezelle, eine Schlüsseltechnologie fürs E-Auto, zog Bosch sich zurück, bevor es begann. Die fürs autonome Fahren wichtige Laser-Sensortechnologie Lidar gab man schon vor längerem weitgehend auf", resümiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Ums Geld geht es auch im Kommentar der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder, die sich mit den Überlegungen beschäftigt, eingefrorene russische Vermögenwerte für die Ukraine zu nutzen: "Es gibt keinen guten Grund dafür, dass europäische Steuerzahler für die Ukraine-Hilfe aufkommen müssen, wenn sie auch aus der Tasche des Aggressors finanziert werden kann. Einzig und allein der russische Präsident Putin ist für das Blutvergießen verantwortlich – also sollte sein Regime auch für die Folgen bezahlen. Sorgen darüber, dass der Finanzplatz Europa deswegen als unseriös abgestraft werden könnte, muss man sich mit Blick auf neue Zahlen der Bundesbank nicht machen. Zwischen Januar und Juli haben ausländische Unternehmen 334 Milliarden Euro in Deutschland investiert – der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag bei 126 Milliarden. Das ist kein Zufall, sondern eine Reaktion auf die Autokraten in Washington und Peking, die mit einer Unterschrift die Geschäftsgrundlage ganzer Branchen zerstören können. Die EU ist und bleibt ein rechtssicherer Hafen", beobachtet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Und damit zum Nahost-Konflikt. US-Präsident Trump hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. "Zu hoffen ist, dass Trump seinen Warnungen Taten folgen lässt", wirft die NÜRNBERGER ZEITUNG ein: "Anders als Deutschland sind die Vereinigten Staaten in ihrem Verhältnis zu Israel historisch nicht belastet. Im Gegenteil, gerade als Schutzmacht sollten sie so intervenieren, dass es unter anderem den gemäßigten arabischen Staaten leichter fällt, sich für einen Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der eine gesichtswahrende Lösung für alle Parteien ermöglicht, anstatt die Rachegelüste der arabischen und iranischen Hardliner weiter anzufüttern. Dass das auch mit einer Ächtung der Terroristen und ihrer Unterstützer verbunden sein muss, versteht sich von selbst", unterstreicht die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die Zeitung ND.DER TAG aus Berlin zweifelt an Trumps Glaubwürdigkeit: "Urplötzlich spielt er die Rolle eines US-Präsidenten, dem wirklich am Schicksal der Palästinenser gelegen ist. Angesichts der Sprunghaftigkeit Trump’scher Entscheidungen ist Skepsis angesagt, zudem sprechen die Fakten eine deutliche Sprache. Bislang hat sich noch jede US-amerikanische Regierung mit dem israelischen Besatzungsregime über die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen arrangieren können."
Und damit zur Innenpolitik. Die Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht sind Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Die nunmehr geglückte Verfassungsrichterwahl im Bundestag machte wieder die Abhängigkeit des schwarz-roten Bündnisses von Grünen und Linken in grundlegenden Fragen deutlich. Wer eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss diese organisieren. An eine Kommission auslagern kann man das nicht. Frühere wissenschaftliche Äußerungen oder Fernsehauftritte können Gründe sein, Kandidaten nicht zu wählen – umgekehrt ist die bisherige Laufbahn noch kein Garant für eine erfolgreiche Bewährung in Karlsruhe. Ein überzeugendes Wirken dort erfordert nicht nur Rechtskenntnis, sondern Rückgrat. Gegenüber der Politik. Das Gericht muss aber auch seine Grenzen kennen. Entscheidend wird sein, dass die freiheitliche Grundordnung hochgehalten wird", konstatiert die FAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst die Lage der Koalition zusammen: "Die Richterwahl war einfach – jedenfalls im Vergleich zu dem, was nun an Reformen geplant ist. Die Regierung sollte nicht so hohe Erwartungen wecken, aber mutiger führen. Andernfalls verliert das Land die Geduld."