
Zunächst aber der Blick auf die Kommentare zu dem von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplan für den Gaza-Streifen. Der Berliner TAGESSPIEGEL lobt, dass Trump auch viele arabische Staaten für seine Initiative gewinnen konnte: "Auch sie möchten, dass die Hamas entwaffnet wird und keine Rolle mehr im Gazastreifen spielt. Mit ihrem Extremismus ist die Terrororganisation ein natürlicher Feind der gemäßigten arabischen Regime. Dieser wichtige Aspekt ist in den gängigen Wahrnehmungen und Erzählungen über den Verlauf des Gazakriegs in den Hintergrund gedrängt worden, auch in Deutschland. Die Maßlosigkeit des israelischen Vorgehens und die internationalen Proteste dagegen haben den Eindruck genährt, Israel sei zunehmend isoliert. Die Wirklichkeit ist anders. Nicht Israel ist isoliert, sondern die Hamas. Wer will mit der Terrororganisation etwas zu tun haben? Welche arabischen Länder wären überhaupt bereit, Hamas-Kämpfer bei sich aufzunehmen, falls Trumps Friedensplan doch noch Gestalt annehmen würde?", fragt der TAGESSPIEGEL.
Die TAGESZEITUNG hofft, dass der Frieden in der Region jetzt tatsächlich eine Chance bekommt: "Es ist beinahe egal, was in dem vorgeschlagenen Waffenruhe-Geisel-Deal steht. Hauptsache, er kommt, Hauptsache, der Krieg hört auf. Dafür muss es massiven Druck auf die Hamas geben. Lehnt die Hamas ab, würde sie den Rechtsextremen in der israelischen Regierung den größten Gefallen tun. Denn noch während seiner Pressekonferenz mit Trump sagte Netanjahu: Wenn die Hamas den Plan ablehne, werde man eben selbst 'den Job beenden'. Dieser Friedensplan ist eine Chance – vielleicht die letzte. Sie zu vermasseln, wäre fatal", lautet das Urteil der TAZ.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide ist davon überzeugt, dass dieser Friedensplan eine andere Qualität hat als vorherige Pläne: "Er verlangt beiden Seiten einiges ab und präsentiert eine Perspektive nicht nur für ein Ende der Geiselhaft, des Blutvergießens und des Hungers, sondern für eine längere Phase der Stabilität. Auf jeden Fall hat Trump neue Impulse in den erstarrten Konflikt gesandt, was schon aller Ehren wert ist. Ob sein Modell einer internationalen Aufsicht über die Gaza-Regierung auf Dauer taugt, ob Erwartungen hinsichtlich einer Zweistaatenlösung geweckt werden, die möglicherweise neue Enttäuschung bringen – das ist Zukunftsmusik", bemerkt die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide.
Die Zeitung ND.DER TAG aus Berlin glaubt dagegen, Trumps Plan habe keine große Chance, der Region einen dauerhaften Frieden zu bringen: "Vielleicht stimmen die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde zu. Aber danach müsste geliefert werden: Hilfsgüter, Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung, dauerhafte Perspektiven. Außerdem: In den vergangenen zehn Jahren wurde deutlich, dass Militarisierung bei der Hamas Priorität hat. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies geändert hätte", so das Resümee der Zeitung ND.DER TAG aus Berlin.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus sieht die Hamas zwar vor dem Ende, glaubt aber trotzdem nicht, dass die Terrororganisation dem Friedensplan zustimmen wird: "Die Hamas ist erledigt, eigentlich. Doch es wäre immer noch ein großer Schritt für die Hamas, den Friedensplan tatsächlich anzunehmen, unterzeichnete sie damit doch ihre eigene Auflösung. Sie würde die Machtbastion Gaza übergeben und sich völlig daraus zurückziehen. Ihre Schergen müssten sich mit einem Leben im Exil abfinden, wobei sie nie sicher sein könnten, ob der lange Arm des Mossad sie nicht doch irgendwann erreicht", gibt die LAUSITZER RUNDSCHAU zu bedenken.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält den Nahost-Plan insgesamt für vernünftig, bleibt aber skeptisch, denn: "Vernunft hat sich in der langen und leidvollen Geschichte des Nahostkonflikts selten durchgesetzt, deswegen sollte man die Erfolgsaussichten des Plans nicht allzu hoch einschätzen. Letztlich müsste die Hamas ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Das ist allenfalls mit maximalem Druck aus der arabischen und muslimischen Welt vorstellbar", lautet die Einschätzung der F.A.Z.
DIE GLOCKE aus Oelde beschäftigt sich mit dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Auch in diesem Jahr werden darin wieder Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. Die Zeitung hofft, dass die Veröffentlichung einen nachhaltigeren Effekt hat als bisher: "Bedauerlicherweise lehrt die Erfahrung, dass die Wirkung der Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes sehr begrenzt ist. Selten werden Fehler eingeräumt, meist verweisen die Behörden auf angeblich komplexe Sachverhalte und notwendige Prüfungen. Ausreden finden sich immer. Es mag ein frommer Wunsch sein, aber es ist dringend erforderlich, dass das Schwarzbuch nicht nur alljährlich auf Knopfdruck Empörung auslöst, sondern endlich auch ein Umdenken bewirkt", hofft DIE GLOCKE aus Oelde.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER nimmt die öffentlichen Verwaltungen zum Teil in Schutz: "Ganz verhindern lassen wird sich die Verschwendung von Steuermitteln nie, dafür ist Deutschland zu groß und zu komplex. Hinzu kommt, dass die Definition von Verschwendung häufig im Auge des Betrachters liegt. Man kann die optische Aufwertung eines dunklen Bahntunnels als Schnickschnack ansehen – oder als Beitrag für das öffentliche Sicherheitsempfinden. Und ist die Förderung von Hochkultur sinnvoller als die eines Zweitligastadions? Über diese Fragen kann man lange und trefflich streiten", wirft der KÖLNER STADT-ANZEIGER in die Diskussion.
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG gibt dem Steuerzahlerbund zu bedenken: "Tatsächlich scheinen viele Ämter die ständigen Vorwürfe gegen ihre Zunft ernst zu nehmen und wollen nachbessern. Doch gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht. Auch nicht, wenn hochkompetente Beamte am Werk sind. Und deswegen sollten die Verwalteten vorsichtig sein, was sie sich von den Verwaltern wünschen", lautet der Einwand der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Vor dem Hintergrund der mutmaßlich von Russland verübten Provokationen im europäischen Luftraum sieht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in Deutschland Nachholbedarf. Als Vorbild kann nach Ansicht der SZ dabei die Ukraine dienen: "Dort holt das Militär zahlreiche Drohnen Putins durch spezielle Maschinengewehr-Trupps vom Himmel – solche Optionen hat auch die Bundeswehr immer. Schon jetzt besitzt sie elektronische Systeme zur Störung der Flugbahnen und Netzwerfer-Drohnen, um eindringende Drohnen zu Boden zu bringen. Am wichtigsten aber wäre eine Klärung der Rechtslage. In den Ländern an der Nato-Ostflanke gibt es längst Regelungen für das Militär zum Abschuss von Drohnen. Auch Deutschland sollte solche Gesetze verabschieden", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht es dabei inzwischen um einen "Kampf um unseren Frieden": "Boris Pistorius hat damit angefangen. 'Kriegstüchtig' müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir 'nicht mehr im Frieden' seien. Friedrich Merz bekennt, das sei 'ein bisschen schockierend'. Das 'bisschen' kann er streichen, wenn man seine Worte ernst nimmt. Das Problem: Nun tun sich viele Fragen auf, auf die es erst einmal keine Antwort gibt. Grundsätzlich ist es gut, dass ein Bundeskanzler den Menschen reinen Wein einschenkt. Aber er sollte ihnen nicht 'ein bisschen schockierende' Sätze hinwerfen und sie mit dem Rätselraten, was das nun genau zu bedeuten hat, alleine lassen." Mit diesem Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.