Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus vermerkt: "Es ist richtig, dass die schwarz-rote Regierung nun die Staatsmodernisierung zu einem ihrer Schwerpunkte macht. Nur sollte sie – Stichwort Erwartungsmanagement – Bürgern und Unternehmen nicht zu viel auf einmal versprechen. An guten Vorsätzen nämlich hat es auch den Regierungen der letzten zehn Jahre nicht gemangelt. Gegen unnötige Bürokratie ist jeder, viel schwerer aber ist die Verständigung darüber, was genau im Einzelfall überflüssig ist. Spoiler: Das kann dann auch mal die eigenen Interessen berühren", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt aus: "Manchmal ist es leichter, Bereiche ganz neu zu ordnen, mit zeitgemäßen schlanken Regeln, als ewig am unübersichtlichen System herumzudoktern - und es am Ende womöglich zu verschlimmbessern. Doch das erfordert sowohl Mut, als auch Zeit. Das eine muss die Regierung schon selbst mitbringen, das andere müssen ihr die Bürger aber auch zugestehen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER nimmt die Pläne von Digitalminister Wildberger in den Blick: "23 sogenannte 'Hebelprojekte', die zügig konkrete Verbesserungen bringen sollen, hat der Minister definiert. Eines davon ist die Unternehmensgründung binnen 24 Stunden. Anmeldungen bei Finanzamt, Handelsregister, Sozialversicherung und Gewerbeamt sollen über eine zentrale Plattform abgewickelt werden. Was einfach klingt, ist in der Praxis hochkomplex. Gut 6000 kommunale Varianten müssen zu einem Prozess zusammengeführt werden. Alle rufen nach einheitlichen Lösungen, aber sobald die Zuständigkeit bei Ländern oder Kommunen liegt, fangen die Probleme an. Zu scheitern aber ist keine Option", befindet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Das Portal T-ONLINE fragt: "Warum steht in einem Informationspapier der Bundesregierung an die Presse, dass die Kabinettsklausur eine 'gute Gelegenheit zum Teambuilding innerhalb der neuen Bundesregierung' sei. Man möchte den Regierenden zurufen: Regiert endlich! Die Bürger interessieren sich nicht für das 'Arbeitsklima' der Koalition, die 'Empathie' von Regierungsfraktionen füreinander oder Geister von Orten, an denen sich getroffen wird. Niemand im Land will eine Regierung voller Streithähne, aber ob man permanent darüber reden muss, wie gut man sich jetzt versteht, ist eine andere Frage. Dass eine Regierung nicht bei jeder Unstimmigkeit in sich zusammenfällt, ist kein Erfolg, nicht mal ein Arbeitsnachweis", unterstreicht T-ONLINE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder kommentiert den morgigen 35. Jahrestag der Wiedervereinigung. "Noch immer glauben viele in Westdeutschland, die Brüder und Schwestern seien undankbar. Als ob die Millionen in den Westen Abgewanderter nicht vor allem dort den Wohlstand vermehrt haben, als wenn die Inbesitznahme des Ostens nicht zu Extraprofiten und zur Jobvergabe an nicht immer sonderlich fähige Westdeutsche geführt hätte. Und umgekehrt: Wie lange wollen sich die Ossis eigentlich noch in der Opferrolle gefallen? Statt stolz vor die Wessis zu treten und zu sagen, zeigt doch mal, dass Ihr das auch könnt, wird jedem Euro nachgejammert, den man wirklich oder vermeintlich zu wenig bekommt", kritisiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz stellt heraus: "Den meisten Menschen in Ostdeutschland geht es heute materiell so gut wie nie zuvor. Und doch verfestigt sich der Eindruck, dass wohl auf Dauer ein erhebliches Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost bleiben wird. Dass der Osten nach einer erfolgreichen Aufbauphase inzwischen keine Chance mehr hat, weiter zum Westen aufzuschließen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Dieses Wohlstandsgefälle wirkt vor allem zwischen West und Ost. Aber womöglich hilft es, den Verantwortlichen klarzumachen, dass mit diesen wachsenden Unterschieden auch die Stimmung im Westen kippt. Ob Grunderbe, höhere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer für Superreiche: An einer ernsthaften Debatte um die gerechtere Verteilung der Vermögen führt kein Weg vorbei", argumentiert die FREIE PRESSE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt: "Es gibt sie, die blühenden Landschaften in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Wasser- und Luftqualität im Osten ist heute besser als im Westen, die wirtschaftliche Produktivität in den östlichen Bundesländern hat stark zugenommen, auch die Löhne gleichen sich zusehends an. Die meisten ostdeutschen Städte sehen besser aus als Gelsenkirchen oder Duisburg. Das Erbe des starken Vermögensgefälles, dass also den Ostdeutschen weniger Eigentum gehört, sie weniger vererben und erben, ist wiederum ein Erbe aus 40 Jahren Sozialismus, das sich so schnell nicht ändern wird. Besser wäre es, die vor 35 Jahren geschürten Erwartungen zu korrigieren, alles müsse sich restlos angleichen und die Politik würde dafür schon sorgen", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg ist folgender Ansicht: "Mehr als 26 Millionen junge Menschen kennen überhaupt nur das wiedervereinigte Deutschland. Immer weniger spielt im Alltag eine Rolle, ob man in Görlitz oder Gütersloh geboren wurde. Längst ist für die Lebensverhältnisse entscheidender, ob man in einer Großstadt oder auf dem Land lebt, ob das Elternhaus begütert ist oder nicht, als die Frage, ob das heimische Bundesland ein altes oder ein neues ist."
In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ein Shutdown angelaufen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Alles wird komplizierter, wenn Teile der Verwaltung auf unbestimmte Zeit den Laden dichtmachen, weil die Finanzierung ungeklärt ist. Andererseits handelt es sich diesmal vielleicht mehr denn je um einen Clash mit Ansage. Bislang wurde den Demokraten ja nicht zu Unrecht vorgeworfen, den US-Präsidenten einfach gewähren zu lassen. Sie sahen weitgehend gelähmt zu, wie Trump den Rechtsstaat schreddert und bei Behörden nicht nur Bürokratie abbaut, sondern die Kettensäge ansetzen lässt. Wenn die Demokraten noch halbwegs ernst genommen werden wollen, dann reicht keine Kritik an Trumps Manövern mehr. Dann müssen sie sich mit den zulässigen Mitteln wehren. Es geht hier nicht nur ums Geld, es geht um die amerikanische Demokratie, die seit Monaten ein Mann im Weißen Haus kapert", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
Die TAZ geht auf den Streit um die Gesundheitspolitik ein: "Die Republikaner*innen haben nie damit aufgehört, das unter Barack Obama eingeführte ACA, bekannt als Obamacare, wieder abschaffen zu wollen. Weil das unpopulär ist, verschlechtern sie die finanziellen Rahmenbedingungen so, dass das System von innen erodiert. Eben dagegen wollten die Demokrat*innen vorgehen und eine Fortsetzung staatlicher Versicherungssubventionen in den Haushalt hineinverhandeln. Jetzt kommt es aufs Durchhalten an und darauf, sich gegen die Schmierenkampagne und alle weiteren Drohungen Donald Trumps zu immunisieren." So weit die TAZ.
Das HANDELSBLATT hält fest: "Trump versucht alles, um die Schuld an dem Shutdown den Demokraten anzulasten. Dass das verfängt, ist nicht unmöglich. Immerhin kann er nach Belieben zur besten Sendezeit alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die eher schwach wirkenden demokratischen Anführer im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, müssen dann die Ruhe bewahren und gut mit den Wählern kommunizieren. Dann wird sich zeigen, ob Trump noch eine andere Sprache versteht als die der Stärke. Ob er noch zu Kompromissen in der Lage ist – zu Deals, bei denen er nicht als alleiniger Sieger dasteht. Sollte die US-Wirtschaft Probleme bekommen, wird Trump diese Fähigkeit umso mehr brauchen. Denn auch Inflation und Arbeitslosigkeit kann er auf Dauer nicht überspielen."