
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Orbán hat oft bewiesen, wie gut er geopolitische Entwicklungen in einen innenpolitischen Vorteil verwandeln kann. Als vor der letzten Wahl 2022 ein Oppositionsbündnis drohte, die Machtverhältnisse in Ungarn zu verschieben, heizte Orbán die weitverbreitete Kriegsangst an, um sich als alleiniger Bewahrer des Friedens darstellen zu können. Mit Erfolg. Auch für einen vermeintlichen Friedensgipfel wird er nun alles tun", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG stellt heraus: "Tatsächlich hat Putin erneut Zeit gewonnen und kann die Ukraine weiter attackieren, ohne Zugeständnisse machen zu müssen. Für Kiew und Europa ist das alarmierend. Für Trump bestimmen Deals, nicht Prinzipien den Lauf der Dinge. Frieden soll verhandelt werden wie ein Grundstücksverkauf: Wer Stärke zeigt, ist im Vorteil", notiert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Anders sieht es die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm: "Die Drohung, Tomahawk-Raketen an die Ukrainer zu liefern, hat ganz offenbar Wirkung gezeigt in Moskau. Es sieht so aus, als wolle Trump die gleiche Methode, mit der er Israel und die Hamas zu einem Waffenstillstand getrieben hat, nun anwenden, um in der Ukraine das Gleiche zu bewerkstelligen. Sein Vorgehen wird von professionellen Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern belächelt. Doch das macht nichts. Sollte Trump am Ende mit seiner Methode Erfolg haben, wird keiner mehr danach fragen, wie er diesen Erfolg erreicht hat. Das Ergebnis zählt, sonst nichts", unterstreicht die SÜDWEST-PRESSE.
Das Portal T-ONLINE ist skeptisch: "Ein historischer Frieden im Nahen Osten und bald auch in der Ukraine? Vorsicht ist geboten, spektakuläre Ankündigungen und kurzfristige Waffenstillstände allzu voreilig mit nachhaltigem Frieden gleichzusetzen. Man sollte genau hinschauen, wer von diesen Deals profitiert und sich selbst bereichert. Doch die Welt scheint in ein Zeitalter einzutreten, in dem kriegsmüde Gesellschaften, gerade demokratische, offenbar jeden Frieden akzeptieren. Die Frage ist also nicht, ob Autokraten Frieden schaffen können – das können sie, solange sie sich nicht ins Gehege kommen. Sondern, ob Demokratien noch die Kraft finden, Frieden zu schaffen, ohne ihre Prinzipien zu verraten", so die Meinung von T-ONLINE.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemängelt: "Ausgerechnet Verhandlungen in Budapest: Verhandlungen über die künftige Sicherheitsordnung Europas – in Europa, aber ohne die Europäer. Eine größere Demütigung ist kaum vorstellbar. Seit fast vier Jahren versuchen die Europäer, Putin zu isolieren. Und nun lädt ausgerechnet Trump ihn zu einem Besuch in die EU ein. Nicht einmal Viktor Orbán hat das gewagt. Er reiste im vergangenen Jahr nach Moskau, aber er lud Putin nicht nach Ungarn ein", gibt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zu bedenken.
Themenwechsel. Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zum Bild deutscher Städte in Verbindung mit dem Migrationsproblem hat für Debatten gesorgt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: "Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz", kritisiert die F.A.Z.
Der MÜNCHNER MERKUR beobachtet: "Der Kanzler hat mal wieder den Merkel-Flügel seiner CDU am Hals. Seit Friedrich Merz von 'diesem Problem' mit dem 'Stadtbild' sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln", gibt der MÜNCHNER MERKUR zu bedenken.
Die Zeitung ND DER TAG fragt: "Was soll 'dieses Problem im Stadtbild' heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das 'Problem im Stadtbild' nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert", betont ND DER TAG.
"Deutschland verkrampft", überschreibt die BERLINER ZEITUNG ihren Kommentar und führt aus: "Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben? Aber der Diskurs darüber ist von Anfang an verkrampft. Wollte Friedrich Merz dieses Gespräch beginnen? Darauf deutet leider nichts hin, es wirkt eher, als sei ihm das 'Stadtbild' rausgerutscht, er hat danach von 'Rückführungen' gesprochen, also von Menschen, die ohne Erlaubnis in Deutschland sind. Er hat die Verspannung vergrößert, die man bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen eigentlich dringend mal auflösen müsste", so die Meinung der BERLINER ZEITUNG.
In der Union gibt es eine erneute Debatte über die so genannte Brandmauer zur AfD. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt dazu aus: "Diese Volkspartei, die bis heute so viele gesellschaftliche Strömungen und Gruppen integriert wie keine andere, führt gerade die Bundesregierung an. Dabei erfolgreich zu sein und tragfähige Lösungen für die gleichzeitigen Krisen und Herausforderungen zu finden, muss die Aufgabe sein. Ob sie dabei erfolgreich ist, wird sich entscheidend auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr auswirken. Es mag ein wünschenswertes Experiment sein, die AfD in Regierungsverantwortung mit der Realität konfrontiert und dann möglicherweise auch entzaubert zu sehen. Eine realistische Option für die CDU ist es gerade nicht", befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf analysiert: "Die politische Mitte ist nervös geworden. Während die CDU am Sonntag bei einer Klausurtagung über die Frage diskutiert, ob die Brandmauer zur AfD noch zeitgemäß ist, will die SPD die Partei lieber verbieten. Zwei gegensätzliche Strategien, die dasselbe Problem offenbaren: eine tiefe Orientierungslosigkeit im Umgang mit den Rechtspopulisten, die das demokratische System herausfordern", gibt das HANDELSBLATT zu bedenken.
Die WESTFALENPOST, die zur Funke-Mediengruppe gehört, schreibt: "Merz muss klarmachen, was gilt – und was nicht. Klar ist nur: Fällt die Brandmauer, kommt es zu Bündnissen aus CDU und AfD – dann zerbricht die Union. Koalitionen mit den extrem Rechten würden eine Austrittswelle erzeugen, namhafte Unionspolitiker haben das bereits angekündigt. Es ist deswegen richtig, dass die Union jetzt, vor den Landtagswahlen des nächsten Jahres, ihre Position klar bestimmt. Die Union ist dort stark, wo sie die Wähler bis in die linke Mitte hinein erreicht. Will sie auf Dauer wieder Nummer eins werden, muss sie für diese Mitte wählbar bleiben", fordert die WESTFALENPOST. Und damit endet diese Presseschau.