
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG bezeichnet den Druck auf die Christdemokraten als immens: "Das Merz'sche Versprechen, die AfD zu halbieren, ist kläglich gescheitert. Merz will nun die Unterschiede zwischen Union und AfD besser herausarbeiten. Man kann nur hoffen, dass ein konkreter Fahrplan für das 'Wie' am Montagabend steht. Denn große Veränderungen ankündigen, das hat der Kanzler schon öfter gemacht – der Eindruck bei vielen ist allerdings, dass es bei den Ankündigungen geblieben ist. Und noch vermittelt der Kanzler gerade wieder mit eigenen Aussagen eher den Eindruck, dass er auf Themen setzt, mit denen die AfD seit Jahren kokettiert, statt vermeintlich für etwas ganz anderes zu stehen", bemerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: "Während noch unklar ist, was gegen den Aufstieg der Rechten helfen kann, darf als erwiesen gelten, was bislang nicht funktioniert hat: Weder das Ignorieren noch das Dämonisieren der AfD hat die Partei schrumpfen lassen. Und auch die vor geraumer Zeit ausgerufene Unionsstrategie, sich inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen und sie mit sichtbaren politischen Erfolgen auf deren Lieblingskampfschauplätzen klein zu regieren, läuft keineswegs rund. Als Beispiel dient da die Migration: Die Zahlen sind stark gesunken, nicht nur, aber auch wegen des neuen Kurses von CSU-Innenminister Dobrindt. Profitiert aber haben davon weder die Bundesregierung im Allgemeinen noch die Union im Besonderen. Die Lage ist ungemütlich, das lässt sich besonders deutlich an den Umfragen in den ostdeutschen Ländern ablesen, in denen kommendes Jahr gewählt wird", hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es mit Blick auf die fünf Landtagswahlen 2026: "Gleich ob die AfD 'nur' die stärkste Fraktion stellen sollte oder sich mit dem zweiten oder dritten Platz begnügen müsste: nicht allein wegen der Schwäche der CDU, sondern wegen des Niedergangs von SPD und Grünen und des Ausfalls der FDP dürfte es immer schwieriger werden, handlungsfähige Koalitionen zusammenzubringen. Dies zu ändern, haben SPD und Grüne mindestens so sehr in der Hand wie die CDU. Doch SPD-Chef Klingbeil und Fraktionschef Miersch flüchteten sich am Wochenende wieder in die Forderung eines Verbots der AfD und Wohlverhaltensermahnungen an die Union. Dass linkes Moralspektakel die Wähler in Scharen der AfD zutreibt, müssen SPD und Grüne im Unterschied zur CDU noch lernen", findet die F.A.Z.
"Jetzt brennt es auch in der Bundesregierung lichterloh entlang der Brandmauer", konstatiert der MÜNCHNER MERKUR: "SPD-Co-Chef Klingbeil droht der Union unverhüllt mit dem Ende der Koalition, sollte sie mit der AfD kooperieren. Und der Kanzler versucht verzweifelt das Feuer auszutreten, das mehrere prominente Parteifreunde entzündet haben. Merz hat Recht: Die AfD will die Union in Wahrheit zerstören. Die schwindsüchtige SPD hat das sicher nicht im Sinn. Und doch könnte auch die Koalition mit den Genossen zum Untergang der Christdemokratie führen, wenn der linke Bas-Flügel weiter zentrale Wirtschaftsreformen blockiert und immer mehr frustrierte Mitte-Wähler in die Arme der AfD treibt", warnt der MÜNCHNER MERKUR.
Zu den Protesten in den USA gegen Präsident Trump ist im KÖLNER STADT-ANZEIGER zu lesen: "Millionen friedliche Demonstranten wollen Trumps autoritären Trip nicht mitmachen. Es ist eine der größten Protestbewegungen, die es im Land jemals gab. Hier zeigt sich das gute Amerika. Tatsächlich ist das, was wir in den USA erleben, noch kein Putsch im eigentlichen Sinne. Wir sehen allerdings ein schnelles Hinübergleiten in autoritäre Verhältnisse. Trumps Vorgehen ähnelt dem Viktor Orbans in Ungarn und auch dem Wladimir Putins, der ebenfalls nicht von heute auf morgen zu dem Herrscher Russlands wurde, der er heute ist. Die Fassaden der Institutionen in den USA stehen noch. Doch der Präsident höhlt sie jeden Tag weiter aus mit dem einen Ziel: seine Macht und die seiner Nachfolger dauerhaft zu zementieren. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun", resümiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN analysieren: "Sieben Millionen Menschen, das sind viele – einerseits. Andererseits sind es gerade einmal zehn Prozent derjenigen, die schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Trump und für die Demokratin Harris gestimmt hatten. Trump hat schon immer polarisiert. Dass seine Gegner nun vermehrt gegen ihn poltern, muss den Präsidenten nicht schrecken. Ein Gegenkandidat, der für den Präsidenten politisch und medial zur Gefahr werden könnte, ist nicht zu sehen. Den bräuchte es aber. Und allzu lange können sich die politischen Gegner Trumps nicht mehr Zeit damit lassen, so jemanden zu finden", geben die STUTTGARTER NACHRICHTEN zu bedenken.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht näher auf die Demokraten ein: "Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse seiner Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump und dessen Republikaner widerlegt, die versucht haben, den Protest kleinzureden oder zu kriminalisieren. Doch der beeindruckende Protest kann für die fortschrittlichen Kräfte der USA nur ein Schritt sein auf dem Weg hin zu einer erfolgreichen Politik, die sich nicht in der Verurteilung der Trump’schen Missetaten erschöpft, sondern eigene Ziele beschreibt", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das STRAUBINGER TAGBLATT überlegt: "Diese Bewegung wird den Präsidenten nicht zur Umkehr bewegen. Doch vielleicht gelingt es ihr, andere aufzurütteln: jene, die bisher schwiegen, und jene, die gewählt wurden, um Verantwortung zu übernehmen. In Zeiten politischer Angst und moralischer Müdigkeit erinnert Amerika sich daran, wofür es steht. Für Freiheit, Vielfalt und das Recht, Nein zu sagen." Soweit das STRAUBINGER TAGBLATT.
Nach Meinung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG entstehen erste Risse im autokratischen Machtanspruch des Präsidenten: "Die Trump-Administration wird immer häufiger in die Schranken gewiesen. Gerichte kippten zuletzt den Stopp von Fördermitteln für Harvard, die geplante Entlassung tausender Beamter und den Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Bundesstaaten. Wer jetzt noch aus der Lethargie erwachen muss, ist die Führung der Demokraten. Seit Harris’ Wahlniederlage im November 2024 wirkt die Partei wie traumatisiert. Sie braucht dringend einen Shootingstar – vielleicht ja der kalifornische Gouverneur Newsom – wenn sie den Republikanern bei der nächsten Präsidentschaftswahl in drei Jahren etwas entgegensetzen möchte. Trump darf dann nicht mehr antreten. Vorausgesetzt, diese Vorgabe der amerikanischen Verfassung hält bis dahin", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - blickt abschließend auf die Ukraine-Politik von US-Präsident Trump: "Nun sagt Trump in der ihm eigenen Schlichtheit, die beiden Kriegsparteien sollten da, wo sie jetzt stehen, einfach aufhören und nach Hause gehen. Da die Ukraine in der Ukraine zu Hause ist, Russland aber nicht, kann man diese Äußerung als Aufruf nach einem bedingungslosen Rückzug Russlands interpretieren. Aber so war sie wohl nicht gemeint. Der US-Präsident will ein Einfrieren des Konfliktes entlang der bestehenden Front als Frieden verkaufen können, auch ohne dass Russland und die Ukraine tatsächlich Frieden schließen. Etwa so wie Trumps Gaza-Abkommen, das auch nicht lange halten dürfte", vermutet die TAZ, mit der die Presseschau endet.