"Der Druck ist immens, natürlich", konstatiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "Das Merz'sche Versprechen, die AfD zu halbieren, ist kläglich gescheitert. Zwar will er keine Zusammenarbeit, aber eine Wiederholung der fatalen Abstimmung Anfang des Jahres, als er die AfD als Mehrheitsbeschafferin in Kauf nahm, schließt er nicht konkret aus. Merz will nun die Unterschiede zwischen Union und AfD besser herausarbeiten. Man kann nur hoffen, dass ein konkreter Fahrplan für das Wie steht", schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Ein bisschen offensiver als bisher will Merz die AfD angehen, ein bisschen deutlicher die Unterschiede herausarbeiten", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Aber im Großen und Ganzen will er an der bisherigen Strategie festhalten. Wie das die große Wende bringen soll, bleibt unklar. Die interne Debatte der vergangenen Tage hat gezeigt, wie groß die Nervosität bei CDU und CSU ist – und wie groß die Ratlosigkeit mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten 2026."
Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt fest: "Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Die Union muss präziser erklären, wo sie endet und die AfD beginnt. Und sie muss thematisieren, wo AfD-Politiker wie im thüringischen Sonneberg das Blaue vom Himmel versprechen, in der Praxis aber kläglich scheitern. Um zu zeigen, dass Populismus keine Lösungen schafft", notiert das STRAUBINGER TAGBLATT.
"Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte", prognostiziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem autokratischen Russland annähern, es würde die Europäische Union massiv beschädigen. Es ist noch immer nicht zu spät, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Wichtiger: Wenn die AfD zurückgedrängt werden soll, müssen die demokratischen Parteien präsent sein, sie müssen den Unmut in Teilen der Bevölkerung verstehen", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG geht auf die Aussage von Bundeskanzler Merz ein, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe: "Worauf der Kanzler offenkundig anspielen wollte, sind Zonen der Unsicherheit, in denen sexuelle Übergriffe und Delikte der Straßenkriminalität überhandnehmen. Unter den einschlägig Tatverdächtigen sind Migranten mancher Herkunftsländer weitaus häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Es ist keineswegs rassistisch, das zu benennen, wie Merz vorgeworfen wurde. Es wäre vielmehr ignorant und fahrlässig, davor die Augen zu verschließen", kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Viele Menschen in Deutschland wollen eine Begrenzung der Einwanderung", glaubt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Auch Kommunen, sozialen Einrichtungen und Schulen ist die Migration der letzten Jahre über den Kopf gewachsen. Bei den meisten Parteien herrscht mittlerweile der Konsens, dass es hier in den letzten Jahren eine Überlastung gegeben hat. Das Gegensteuern hat längst begonnen. Fakt ist aber auch: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Und wird es auch bleiben. Merz' Aussage steht daher in der Tradition der AfD-Zündler: Sie erzeugt ein Klima, das Fremdenfeindlichkeit und rassistische Übergriffe befördert. Und das ist eines Kanzlers nicht würdig", moniert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Immer dann, wenn etablierte Parteien die Themen von Protestparteien aufnehmen, stärken sie das Original", unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Es ist – nicht nur im Wahlkampf – schwer, zu unterscheiden zwischen guten und schlechten Einwanderern, zwischen jungen Männern, die herumhängen und Unsinn oder gar Kriminelles im Kopf haben und solchen, die produktive Teilhabe an dieser Gesellschaft haben wollen. Da gerät schnell vieles durcheinander. Die Stadtbild-Debatte hat deshalb das Potenzial, das gesellschaftliche Klima zu vergiften", befürchtet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
In der Debatte über einen neuen Wehrdienst haben sich einige Grünenpolitiker für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen ausgesprochen. Die FRANKFURTER NEUE PRESSE lobt den Vorschlag: "Das schafft mehr Gerechtigkeit als das Losverfahren bei der Wehrpflicht, das die schwarz-rote Koalition als seltsamen Kompromiss erwägt. Denn während sich jemand, der zum Wehrdienst gelost wird, als Verlierer fühlt und dann noch verweigern kann, wäre bei einem Pflichtdienst klar: Hier müssen alle ran, jeder kann diese Zeit einplanen. Wenn auf jeden Fall ein Dienst absolviert werden muss, wird das mehr Leute zur Bundeswehr motivieren, als wenn die Alternative dazu heißt: weiterstudieren, weiterarbeiten oder um die Welt reisen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet den Vorschlag problematisch: "Wobei es ja konsequent klingt, Frauen einzubeziehen. Das Ganze wirkt auch freundlicher: Das Mitfahren im Rettungswagen oder zwölf Monate Engagement als Handballjugendtrainer wären kein 'Ersatzdienst' für 'Verweigerer', sondern dem Dienst an der Waffe gleichgestellt. Nur: Genau hier liegt das Problem. Statt sich auf die Frage zu beschränken, wie man die Bundeswehr flottkriegt, wollen die Grünen junge Menschen auch zu allen möglichen anderen Aufgaben abkommandieren. Im Ringen darum, wie viel Freiwilligkeit beim Wehrdienst vertretbar wäre, mit einem gesamtgesellschaftlichen Arbeitszwang zu kommen – darauf muss man erstmal kommen", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Trotz Waffenruhe werden im Gazastreifen immer wieder Zwischenfälle gemeldet. Die TAGESZEITUNG – TAZ – analysiert: "Ob und wie gut diese Waffenpause hält, hängt zum einen vom Willen Trumps ab, Netanjahu in die Schranken zu weisen, und zum anderen von den ägyptisch-katarischen und türkischen regionalen Vermittlern mit ihren Kontakten zur Hamas. Und nur sie können dafür sorgen, dass der Waffenstillstand in Gaza nicht doch still und leise zu einer Farce verkommt, wie das im Libanon geschehen ist. Auch dort haben die Hisbollah und Israel vor fast einem Jahr eine Waffenpause vereinbart. Obwohl seitdem keine Hisbollah-Raketen mehr nach Israel fliegen, bombardiert die israelische Armee fast täglich Ziele im Libanon. Es gibt dort kein ernsthaftes US-Engagement und keine regionalen Vermittler und das bedeutet, dass in diesem Fall der Stärkere die Bedingungen des sogenannten Waffenstillstands de facto bestimmen und machen kann, was er will. Ob Gaza langsam auch zum Libanon wird, hängt also vom internationalen Engagement ab", ist in der TAZ zu lesen.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert: "Selbst wenn die Führung der Hamas behauptet, sie werde sich an die Vereinbarungen halten und die Attacke sei ohne ihre Zustimmung oder Anordnung geschehen, selbst wenn sich Israels Premier Netanjahu nicht trauen sollte, von seinen Zusagen gegenüber Trump abzuweichen: Auf beiden Seiten reichen ein paar Radikale, die zündeln, um verhängnisvolle Kettenreaktionen in Gang zu setzen. Zudem besteht die Gefahr von Missverständnissen, wie sie in Kampfgebieten vorkommen, wenn sich etwa Zivilisten auf Soldaten zubewegen und diese das als Bedrohung auffassen." Soweit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.