Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen - wie lange diskutiert und nun auch geplant - darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. Durchschlagen sie nach Monaten aber nicht den von ihnen selbst geschnürten gordischen Knoten, wird es immer schwerer, den solidarischen Worten in Richtung Ukraine auch Taten folgen zu lassen. Denn das Engagement der kriegsmüden Europäer lässt nach", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nach Spekulationen, Trump und Putin könnten sich in Ungarn treffen, geht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hart mit dem ungarischen Regierungschef ins Gericht: "Orbáns Illoyalität und Blockadepolitik müssen von den anderen Europäern viel entschiedener als bisher sanktioniert werden – auch um den Ungarn zu verdeutlichen, dass sie bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr vor einer Entscheidung stehen zwischen Ost und West, Demokratie und Diktatur. Die Ukraine hat sich hier klar entschieden – das ist der Grund für Putins Überfall – und muss daher vom Westen maximal unterstützt werden. Dringend müssen die Europäer wieder mit Trump reden, um Putins Propagandagift zu neutralisieren", kommentiert die F.A.Z.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN mutmaßt unter anderem im DONAUKURIER: "Trump hat nach einem Telefonat mit Putin nun auch Sympathie für dessen Vorschlag, die Ukraine solle einfach den ganzen Donbass abtreten. Davon versuchte Trump am Wochenende wohl auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu überzeugen. Lautstark. Die Verständigung der Europäer ist also vor allem der Versuch, zu retten, was zu retten ist. Man will Trump auf irgendwas festnageln. Dahinter steckt aber nur das Prinzip Hoffnung, sonst leider nichts. Der europäische Schulterschluss, der hier einmal mehr zu beobachten ist, ist positiv. Die Irrlichterei Trumps in der Ukraine-Thematik hält die Europäer zusammen. Wenigstens das. Ein Machtfaktor sind sie aber weiterhin nicht", urteilt der DONAUKURIER in Ingolstadt.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg empfiehlt: "Doch gilt es letzten Endes, abzuwägen. Wovon profitieren die Europäer, aber auch die Ukrainer mehr: Von einem konsequenten Widerstehen gegenüber Putins imperialem Krieg, versehen mit dem Risiko, in einen Dritten Weltkrieg hinzusteuern – oder vom Versuch, einen Interessenausgleich zu erreichen? Dass die westlichen Verhandlungsoptionen so gering sind, ist auch die Frucht der bisherigen Konfrontationspolitik", konstatiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf ein anderes Gipfelthema. Das Blatt erwartet, Bundeskanzler Merz werde "beim EU-Gipfel für mehr Tempo beim Bürokratieabbau trommeln. Über die Abschaffung von EU-Regeln wird seit 30 Jahren geredet, jetzt geschieht es tatsächlich – das ist das Neue. Von der Leyen hat sich in ihrer zweitenAmtszeit dem Vereinfachen verschrieben und antwortet damit auf Europas Wachstumsschwäche. Merz will noch mehr, er möchte einen weitgehenden Stopp neuer Regulierungen aus Brüssel. Aber beide betreiben ein schlechtes Erwartungsmanagement. Es schadet zwar nicht, wenn die Kommission reihenweiseRegelwerke seziert und daraufhin überprüft, inwiefern sie Firmen belasten. Aber zu glauben, diese Art der Deregulierung werde die von Brüssel gepeinigten Firmen entfesseln und das konjunkturelle Siechtum beenden, ist naiv." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL macht die schwierige Lage Europas auch an der Situation wichtiger Mitgliedsstaaten fest, etwa am Beispiel von Frankreich. Das Blatt zählt auf: "Ein dringend reformbedürftiges Sozialsystem, wachsende Staatsschulden, ein politisches Zentrum, das zwischen Rechts und Links zerrieben wird, und eine politische Mitte, die ihre für eine Demokratie überlebensnotwendige Kompromissfähigkeit scheinbar verloren hat. Wer bei Frankreichs Misere auch über die deutschen Verhältnisse nachdenkt, liegt nicht gänzlich falsch, 'n'est-ce pas'? Am Ende bleibt die Frage: Kann sich die Grande Nation aus eigener Kraft wieder aufrichten und ihre Krisen abschütteln? Es wäre ihr zu wünschen. Europa kann verloren gegangene Stärke und bei den Bürgern verspieltes Vertrauen nur mit einem starken Machtzentrum zurückgewinnen. Dazu gehört ein stabiles und freiheitliches Frankreich genauso wie ein Deutschland", führt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin aus.
Nun noch ein Blick in die NÜRNBERGER NACHRICHTEN, die angesichts der Debatte über das Stadtbild in Deutschland Politikern empfiehlt, Zitat, "sich nicht der Tonlage der AfD zu nähern. Danach aber klingen die 'Stadtbild'-Aussagen: Sie tun so, als gebe es einfache Lösungen. Nein: Gute Sachpolitik ist nicht einfach. Schwieriger als zu flotte Sprüche, die Probleme richtig benennen, aber nicht lösen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vertritt diese Ansicht: "Wie daneben seine Rede von 'diesem Problem im Stadtbild' war, weiß Friedrich Merz wohl selbst. Sonst würde der CDU-Chef weitere Erklärungen nicht unwirsch mit dem Hinweis verweigern, jeder wisse doch, was er gemeint habe, als er vom Erfordernis noch konsequenterer Abschiebungen sprach. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass es vielerorts – nicht nur in den Städten – Angsträume gibt, an denen Menschen sich zu Recht unwohl fühlen. Mit seiner Formulierung tut Merz aber so, als ließe sich das beheben, indem optische Fremdkörper entfernt würden", spitzt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu.
Im MÜNCHNER MERKUR ist zu lesen: "Merz‘ Andeutungen lassen leider Raum für ein dämliches Spielchen der Politik: das Sich-bewusst-Missverstehen. Viele Grüne haben das perfektioniert, am besten gleich die große Rassismus-Keule. Auch viele Medien machen lustvoll mit, bis hin zu Umfragen unter ausländischen Elite-Studenten, ob sie sich von Merz fremdenfeindlich beleidigt fühlen. Und in Berlin findet sich auch immer irgendeine Demo, die empört mit Schildchen winkt", meint der MÜNCHNER MERKUR.
"Bitte wieder abregen", wünscht sich die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg und erläutert: "Ein Bundeskanzler muss Vorbild sein. Auch in der Wortwahl. Er muss aufpassen, dass er keine Stimmung vergiftet und nicht falsch verstanden wird - zum Beispiel von Rechtsextremisten, die sich in ihrem Ausländerhass bestätigt sehen wollen.Das Ärgerliche an der nun schon wieder seit Tagen hitzigen Auseinandersetzung ist, dass nicht über das eigentliche Problem gesprochen wird. Denn es gibt sie ja, die Ecken, Straßen, Plätze in größeren wie kleineren Städten, die einem bedrohlich erscheinen, weil häufig junge Männer ausländischer Herkunft sie regelrecht gekapert haben. Nicht nur 'Töchter' nehmen dann einen Umweg." Das war die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Autofahrer in der EU beschlossen, etwa die Einführung eines digitalen Führerscheins. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Fahrer wird es hingegen nicht geben. Dazu die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Den Führerschein aufzugeben, ist ein enormer Schritt. Wer nicht mehr fährt, gibt ein großes Stück Selbständigkeit auf. Die Möglichkeiten, den Alltag zu gestalten, schrumpfen schlagartig. Es ist ein weiterer Verlust, von denen man im Alter ohnehin genug erlebt. Aber man kann sich damit arrangieren. Wenn man dagegen weiterfährt – obwohl man vielleicht nicht immer gut orientiert ist, obwohl man nicht mehr ganz sicher reagiert – dann kann ein einziger Fehler reichen und jemand stirbt. Und das ist ein Verlust, mit dem man sich nicht arrangieren kann." Das war die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zum Ende der Presseschau.