Zunächst geht es aber um die Lieferengpässe bei Halbleitern und die möglichen Folgen für die Industrie. Die WELT geht auf die Rolle Chinas ein: "Ob wichtige Medikamente, Halbleiter oder Seltene Erden – Peking hat in sensiblen Bereichen die Macht, enormen Schaden anzurichten. Jüngstes Beispiel ist die hiesige Autoindustrie, die auf spezielle Halbleiter der Firma Nexperia angewiesen ist. Diese Chips werden zwar in den Niederlanden hergestellt, aber in China in die Gehäuse verbaut. Weil Peking jetzt bei diesen Produkten eine Exportbeschränkung angekündigt hat, drohen demnächst die Bänder der hiesigen Autoindustrie stillzustehen." Der Kommentator zieht folgenden Schluss: "Deutschland muss seine einseitige Abhängigkeit von der Volksrepublik reduzieren. Nicht nur die Bundesregierung und die EU-Kommission, sondern auch die Unternehmen müssen China als die Bedrohung erkennen, die das Land für die Weltwirtschaft darstellt. Auch deshalb bleibt die – zugegeben schwierige – Partnerschaft mit den USA unverzichtbar", lesen wir in der WELT.
Die SÄCHSICHE ZEITUNG notiert: "Erinnerungen an die Pandemie werden wach, als Fabrikschließungen in Asien und Chaos im Welthandel zu Chipmangel führten. Davon aufgeschreckt, machte Europa große Pläne zum Ausbau seiner eigenen Halbleiterproduktion, aus denen bisher aber wenig geworden ist. Das ist kein Wunder, denn so richtig es ist, diese Schlüsseltechnologie in Europa zu stärken: Echte Autonomie in der Chipversorgung ist Illusion. Sie scheitert an Rohstoffen, Know-how, gigantischem Investitions- und Ressourcenbedarf sowie der enormen Vielfalt der Anwendungen und benötigten Technologien. Wer das komplett für einen Kontinent abbilden will, braucht Jahrzehnte und gibt Unsummen aus", lautet die Einschätzung der SÄCHSICHEN ZEITUNG aus Dresden.
Ein Gastkommentator im HANDELSBLATT befindet: "Nur massive staatliche Intervention kann Pekings Monopolposition in der gesamten Wertschöpfungskette und Kontrolle der Preissignale brechen. Deutschland muss hier auch auf den Verteidigungshaushalt zurückgreifen, um sich gemeinsam mit Partnern aus Pekings Würgegriff zu befreien. Der neue Nationale Sicherheitsrat sollte dies zu seinem ersten Großthema machen."
In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zusammen. Ein zentrales Thema ist die weitere Unterstützung für die Ukraine. Die RHEINISCHE POST hebt hervor: "Da alle Blicke auf Washington und Moskau gerichtet sind, wirkt der Gipfel in Brüssel wie der Katzentisch. Zu Recht fürchten die Europäer, Trump und Putin könnten über die Köpfe der Ukrainer hinweg Bedingungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges aushandeln. Bislang haben ihre Bemühungen, selbst als Akteure bei der Lösung des Konflikts einbezogen zu werden, keine Früchte getragen. Das liegt auch daran, dass die EU-Staaten nicht an einem Strang ziehen – was vor allem, aber nicht nur, an Ungarn liegt. Schon die Verhandlungen über ein neues Sanktionspaket gegen Russland oder die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die ukrainische Verteidigung waren zäh. Ohne Geschlossenheit wird Europa weiter an Gewicht verlieren", befürchtet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont: "Dass Frieden fern ist, liegt vor allem am russischen Machthaber. Putin will weder einen Waffenstillstand noch möchte er den Konflikt einfrieren. Russlands Außenpolitik ist ein ständiges Ablenkungsmanöver. Mit dem vermeintlichen Krieg gegen die NATO, in dem sich Russland manchmal schon wähnt, kann der Kreml praktisch alles rechtfertigen: dass der Sieg über die Ukraine nicht schneller geht, dass in Kiew immer noch Wolodimir Selenskij regiert, dass er die uneingeschränkte Loyalität aller Russinnen und Russen einfordert, dass die Kriegswirtschaft florieren muss, während die zivile Produktion weit zurückfällt", analysiert die SZ.
Die SÜDWEST-PRESSE bemerkt zum vorerst geplatzten Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn: "Wer vorher gemutmaßt hatte, dass die Friedensinitiative Trumps kläglich scheitern werde, weil ihn der gewiefte Ex-KGB-Spion Putin hinters Licht führen würde, darf sich bestätigt fühlen. Für übertriebene Schadenfreude hingegen gibt es auch keinen Anlass. Wäre Trump erfolgreich gewesen, hätte er das Leben vieler junger Männer auf beiden Seiten der Front gerettet. Ohne einen Friedensplan oder zumindest einen Waffenstillstand geht das Sterben unvermindert weiter", erinnert die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Themenwechsel. Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz über Migranten in deutschen Städten beschäftigten weiterhin die Zeitungen. Die NÜRNBERGER ZEITUNG pflichtet Merz bei: "Auch wenn es zehn Jahre nach 2015 einige nicht wahrhaben wollen, hat Merz recht. Das Stadtbild hat sich verändert und Ausländer haben daran einen erheblichen Anteil. Wer ernsthaft behauptet, die Situation am Nürnberger Hauptbahnhof sei die gleiche wie vor zehn Jahren, verschließt die Augen vor der Realität."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht es ähnlich: "Statt sich am Kanzler abzuarbeiten, sollten sich SPD und Grüne besser fragen, welchen Anteil sie am Aufstieg der Rechtsextremen haben. Die zähe Diskussion um Einschränkungen beim Bürgergeld trotz des massenhaften Sozialbetrugs krimineller Clans aus Osteuropa belegt, dass noch längst nicht jeder Genosse verstanden hat, was auch SPD-Wähler umtreibt."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wendet ein: "Natürlich gibt es dieses Gefühl, in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher zu sein. Dieses Gefühl, dass sich im Erscheinungsbild auf unseren Straßen etwas verändert hat.Dieses Gefühl ist Teil einer politischen Realität. Und dass Bundeskanzler Friedrich Merz das artikuliert, ist völlig richtig. Problematisch ist, dass er stehen bleibt in seiner verkürzten Formulierung, die als Pauschalisierung wahrgenommen wird und damit auch Menschen trifft, die Merz nicht meint."
In einem Gastbeitrag im SPIEGEL heißt es: "Entweder ist Merz die rassistische Anschlussfähigkeit seiner Worte egal oder sie ist einkalkuliert. Die naheliegende Erklärung ist: Er will Wählerinnen und Wähler zurückholen, die zur AfD abgewandert sind. Seine Worte sind bewusst anschlussfähig für jene, die schlicht zu wenige weiße, blonde Menschen in den Innenstädten sehen. Die Rhetorik des Kanzlers bleibt nicht folgenlos. Sie trifft Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Denn sie bricht einen gesellschaftlichen Konsens auf, der über Jahrzehnte gewachsen ist und Grundvoraussetzung für Integration ist: dass Zugehörigkeit in Deutschland nicht über Hautfarbe, Aussehen oder Herkunft, sondern über Recht, Teilhabe, Verantwortung und Verhalten definiert wird." Sie hörten einen Auszug aus einem Gastkommentar im SPIEGEL.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: "Merz verband das 'Stadtbild' mit der Ankündigung, Abschiebungen noch einmal zu forcieren. Die Bemerkung brachte ihm sofort den absurden Verdacht ein, er sympathisiere mit der 'Remigration', wie sie die AfD wolle. Zu dieser polemischen Verkürzung kommt nur, wer Rückführungen nicht für die Routine einer abgewogenen Migrationspolitik hält, sondern allenfalls für Straftäter zulassen will. Darauf ist die Asylpolitik in den vergangenen Jahren oft reduziert worden, obgleich die Ausreise nicht nur für Straftäter, sondern für alle abgewiesenen Asylbewerber, ob straffällig oder nicht, vorgeschrieben ist. Kaum beachtet wird zudem, dass Schutzgründe wegfallen können, wie jetzt im Falle Syriens, und deshalb 'Remigration' schon immer zur Flüchtlingspolitik gehörte. Bis das Wort von der AfD gekapert und ihr bereitwillig überlassen wurde."