
"Hoffnung für den Klimaschutz" - titelt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Es liegt eine Chance in dem diesjährigen Klimagipfel, zu dessen vorgelagertem Treffen der Staats- und Regierungschefs auch der Bundeskanzler angereist ist. Denn die brasilianische Stadt Belém bietet einen völlig anderen Schauplatz als die beiden vorhergehenden Klimagipfel, die in den Erdölländern Saudi-Arabien und Aserbaidschan stattfanden. Allein der Ort Belém, umgeben von tropischem Regenwald, ist wie gemacht dafür, um Perspektiven zu erweitern", erläutert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Zur Klimapolitik der Bundesregierung schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Vergangene Woche fuchtelte Kanzler Merz in Brüssel mit der Deregulierungs-Kettensäge gegen Umweltgesetze, die er wie das Verbrenner-Aus für wirtschaftsfeindlich hält. In der beliebt deutsch-schneidigen Art forderte er das EU-Parlament per Brandbrief auf, die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz zurückzunehmen, aber dalli! Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus 'zer-trumpelt' Merz den Green Deal und Vorgaben für eine grüne europäische Industrie. Essenzielle Klimavorgaben, die alle EU-Staaten bereits abgenickt hatten, will der Black-Rocker beseitigen. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Brasilien stimmt er mit den Kohle-Polen, den Atomstrom-Franzosen und Orbán-Ungarn einem Wischi-Waschi-Deal zu, der vorsieht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken soll. Starkregen, Hitzewellen und ein steigender Meeresspiegel jucken den demnächst 70-jährigen Kanzler einfach nicht. Er sollte mal seine Töchter fragen, was die zur Drei-Grad-Erderhitzung sagen", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: "In seiner konkreten Politik lässt Merz es an der Einsicht fehlen. Seine Regierung ist seit Amtsantritt vor allem mit Zugeständnissen an die fossile Lobby aufgefallen. Sie versucht unter anderem, das Verbrenner-Aus in der EU zu kippen, finanziert Erdgas-Hilfen aus dem Klimafonds, droht, den Ökostrom-Ausbau abzubremsen, und war treibende Kraft hinter dem Weichspülen der EU-CO2-Ziele für 2035 und 2040. Und dass Merz auf der COP mit nur einer vagen Zusage zu dem wichtigen, von Gastgeber Brasilien initiierten Regenwaldfonds diesen ziemlich im Regen stehen ließ, passt auch nicht zum neuen Klima-Merz. Mehr Kohl zu wagen, hätte ihm gut angestanden. Leider hat er das verpasst", bedauert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR hingegen lobt die Klimapolitik von Bundeskanzler Merz: "Ein Klimakanzler nach Gusto der Grünen will Merz nicht sein. Aber auch kein Trump, der als erste Amtshandlung das Pariser Abkommen verließ. Richtig ist, dass mit der neuen Bundesregierung auch ein neuer klimapolitischer Pragmatismus Einzug gehalten hat in Deutschland. Habecks Klimaschutz mit der Brechstange wurde abgewählt. Und in Brüssel hat man nach dem 'Green Deal' schmerzhaft lernen müssen, dass die übrige Welt dem abschreckenden Vorbild der Europäer mit dem Niedergang der Industrie und dem Erstarken der Rechten nicht folgen will", analysiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, die auch die PASSAUER NEUE PRESSE herausgibt, stellt fest: "Der große Ehrgeiz von vor zehn Jahren ist erlahmt – allein die Leerstellen in der Gästeliste der UNO-Weltklimakonferenz in Belém im Vergleich zu Paris 2015 machen das deutlich. Es mag auch daran liegen, dass das damals formulierte Ziel – die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad zu halten – bereits gerissen ist. Der größte Bremser im globalen Wettlauf gegen den Klimawandel aber sitzt im Weißen Haus, dessen Rosengarten er gerade pflastern ließ. Doch trotz aller UNO-Ermüdung und Vorgestrigkeit des US-Präsidenten lässt sich der Trend der Zeit nicht wegleugnen: regenerative Technologien sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch. China etwa nahm allein im ersten Halbjahr doppelt so viel Solarkraft in Betrieb, wie Deutschland in den vergangenen 25 Jahren. Und ein Land wie Ungarn, mit einem fossilverliebten Präsidenten, erreicht inzwischen globale Spitzenwerte beim Solarzubau. Lichtblicke dieser Art sind weniger ein Beweis für das grüne Gewissen der Entscheider als vielmehr der Beleg, wie überlegen die Erneuerbaren mittlerweile vielfach sind", hebt die MEDIENGRUPPE BAYERN hervor.
Der Kommentator des Leitartikels im SPIEGEL ist der Ansicht, dass es auf US-Präsident Trump bei der Klimakonferenz überhaupt nicht mehr ankomme. Die Führungsrolle habe längst ein anderes Land: "Die Welt schaut längst nicht mehr gebannt darauf, was die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten machen. Die globale Führungsrolle bei dem Thema darf jetzt Amerikas schärfster Konkurrent China für sich reklamieren. Dem Klimachaos in den USA setzt Peking Vertragstreue, Engagement und Verlässlichkeit entgegen, so die Botschaft. Deutlicher könnte der Kontrast der beiden global konkurrierenden Mächte bei diesem international so entscheidenden Thema kaum sein", unterstreicht der SPIEGEL.
Nach Ansicht der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg erfordert das Klimaabkommen eine übermenschliche Einstellung, denn Zitat: "Jede Einschränkung von heute kommt erst vielen Generationen nach uns zugute. Man muss sich das vorstellen wie den Bau einer Kathedrale über Jahrhunderte. Auftraggeber und Architekten sind längst vergessen, bis das sakrale Gebäude fertiggestellt ist. Dass es in Europa dennoch so viele schöne Kirchenhäuser gibt, ist also einer Einstellung geschuldet, die auch für einen aktiven Klimaschutz notwendig wäre. Diktatorische Systeme, wie in China, ähneln da den Monarchien aus Mittelalter und Renaissance viel mehr, als wankelmütige Demokratien. Anders ausgedrückt: Die Freiheit des Einzelnen schadet dem Kollektiv, in diesem Fall den Lebensbedingungen der Nachkommen", unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist vorerst gesichert. Der Bundestag hat den Weg zur Verlängerung des Tickets freigemacht. Dazu notiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Ja, die drei Milliarden Euro, die jährlich zugeschossen werden müssen, um den Preis des Deutschlandtickets halbwegs stabil zu halten, sind in Zeiten leerer Haushaltskassen nicht ohne. Aber es ist gut investiertes Geld. Dass es für die Kunden ab Januar ein paar Euro teurer wird, ist zu verschmerzen. 63 Euro sind immer noch günstig. Und: Viele nutzen das Angebot ja nicht nur wegen des guten Preises, sondern auch, weil sie endlich nicht mehr ständig nach Tarifen oder dem nächsten Kassenautomaten suchen müssen", erläutert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die Zeitung DARMSTÄDTER ECHO moniert: "Alle zusätzlichen Kosten werden nun unmittelbar auf den Ticketpreis durchschlagen. Bestandskunden werden das vielleicht noch hinnehmen, doch baut sich die Hürde für Neueinsteiger mit jeder Preiserhöhung weiter auf. Das Deutschlandticket ist praktizierter Klimaschutz. Der Bund behandelt es nach dem Prinzip 'Geiz ist geil' – keine gute Botschaft an die Weltklimakonferenz in Bélem."
Hören Sie nun noch einen Kommentar aus der STUTTGARTER ZEITUNG. Vertreter von Bundestagsparteien haben Russland-Kontakte der AfD als Sicherheitsrisiko bezeichnet. "Das Thema könnte tatsächlich eines sein, das die AfD ins Mark trifft und ihre Sympathisanten zum Nachdenken bringt. Es gibt nur ein Problem: Bisher sind es nur Vorwürfe, ausgesprochen von Politikern von Union, SPD und den Grünen – die nun einmal mit der AfD um Wählerstimmen kämpfen. Das heißt nicht, dass die Parteien der Mitte beim Thema Kremlnähe zurückhaltend mit der AfD umgehen sollten. Wenn Fraktionsvize Markus Frohnmaier, qua Amt der wichtigste Außenpolitiker der AfD, eine Reise nach Russland ankündigt, ist es angemessen, ihn dafür in aller Schärfe zu kritisieren. Aber: Wer schwerwiegende strafrechtlich relevante Vorwürfe erhebt, muss über kurz oder lang auch Beweise vorlegen, wenn er weiterhin ernst genommen werden will", betont die STUTTGARTER ZEITUNG.
