DER TAGESSPIEGEL aus Berlin erläutert: "Trump warb um seine Anhänger – und setzte dabei auf bekannte Muster: Schuldzuweisungen, große Versprechen, symbolische Gesten. Das mag seine Wähler mobilisieren. Doch ob es jene überzeugt, die 2026 über die Mehrheiten im Kongress entscheiden, ist offen. Nach diesen 18 Minuten lässt sich eines festhalten: Diese Rede war keine Zwischenbilanz zum Ende des Jahres. Sie war ein Startschuss. Der Wahlkampf hat begonnen", stellt DER TAGESSPIEGEL fest.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg schreibt: "Für die MAGA-Basis mag die Ansprache vor weihnachtlicher Tannenbaum-Deko im Weißen Haus als Wohlfühl-Fernsehen durchgehen. Doch für all jene Wähler der Mitte, die Trump 2024 wohlwollend eine zweite Chance gegeben haben, hatte der Präsident kaum mehr im Manuskript stehen als die Bitte um etwas mehr Zeit – was für eine bemerkenswerte Forderung für einen Mann, der im Wahlkampf lauthals versprach, an 'Tag eins' alle Probleme zu lösen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert: "Seine Hetzreden gegen die illegalen Einwanderer waren populär, aber wenn der Gärtner nicht mehr kommt, um den Rasen zu mähen, wenn der Nachbar, den man seit zehn Jahren grüßt, nicht mehr da ist oder die Klassenkameradin der Tochter in der Highschool, dann ist das etwas anderes. Die rabiate Abschiebepolitik Trumps ist unpopulär. Ungleich gewichtiger aber ist der Umstand, dass nur ein Viertel der Amerikaner zufrieden sind mit ihrer wirtschaftlichen Situation. Alle anderen haben das Gefühl, gerade so eben über die Runden zu kommen - oder nicht mal mehr das", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG moniert: "Mit routinierter Dreistigkeit schob Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation die Verantwortung für Inflation, Jobabbau und Kaufkraftverlust seinem Vorgänger in die Schuhe – und das, obwohl er selbst schon bald ein Jahr im Amt ist. Wie gewohnt lobte er sich selbst und seine Wirtschaftspolitik in den höchsten Tönen. Tatsächlich aber hält seine 'Alles wird besser'-Erzählung der Realität nicht stand; und das scheint bei immer mehr Menschen anzukommen. Nicht ausgeschlossen also, dass die Zwischenwahlen eine politische Korrektur einleiten. 2026 könnte das Jahr werden, in dem die Wähler Trump Grenzen setzen – und zeigen, dass Demokratie stärker ist als der Kult um eine Person", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Ehemalige Ortskräfte des Auswärtigen Amtes aus Afghanistan befürchten in Pakistan ihre Abschiebung. Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, wird aber nur einige der Menschen aufnehmen. DIE TAGESZEITUNG - TAZ kritisiert: "Diese Menschen tauchen kaum noch in den Medien, geschweige denn in den Zahlen der Bundesregierung auf. Vertrauen in den Schutz durch den deutschen Rechtsstaat, das die Betroffenen bis zuletzt hegten: Fehlanzeige. Die Unglücklichen, für die Innenminister Dobrindt im Namen der regierenden CDU/CSU und SPD seinen Daumen senkte, erwartet, wenn bei uns die Silvesterkorken knallen, ihre Abschiebung zu den Taliban. Sind sie erst über die Grenze, kann niemand mehr nachprüfen, was aus ihnen wird", mahnt die TAZ.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erklärt: "Dobrindts Absicht bleibt, eine Botschaft an die Deutschen auszusenden: dass die Tür für Flüchtlinge fest verschlossen ist. Das mag opportun sein. Aber nicht auf Kosten wehrloser Menschen. Auch Unionspolitiker räumen ein, dass dies dem Ziel dient, die AfD zu schwächen. Nur geht das Kalkül bisher nicht auf. Ohnehin ist die Frage, ob wir den demokratischen Rechtsstaat retten, indem wir seinen Gehalt teilweise preisgeben: die Achtung der Menschenwürde. Mit Moral hat das jedenfalls nichts mehr zu tun", stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER fest.
Der Kompromiss zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist Thema in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Man kann nur hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gar nicht erst den Versuch unternimmt, die Einigung mit den Bundesländern auf ein minimales Sparpaket als politischen Erfolg zu verkaufen. Sie ist kein Erfolg, sondern lediglich die Vertagung einer einigermaßen akzeptablen Lösung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Das verschafft eine Atempause. Mehr nicht", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
DIE ZEIT betont: "Das eigentliche Problem wird auf diese Weise nicht beseitigt. Schlimmer noch, es wird bis auf Weiteres vertuscht und in die Zukunft verlegt: Ein Jahr lang wird der Eindruck erweckt, die Kassen kämen mit dem vorhandenen Geld aus. Wenn sie dann aber 2027 fast zwei Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, wird ihr Defizit umso größer ausfallen. Entsprechend groß wird dann der Druck sein, die Beiträge stark zu erhöhen. Nun mag man sagen, bis dahin wird eine grundlegende Reform wirken und einen solchen Anstieg verhindern. Doch wer das glaubt, braucht schon ein gehöriges Maß an Optimismus", bemerkt DIE ZEIT.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz nennt den Titel "Gesetz für stabile Kassenbeiträge" irreführend und unterstreicht: "Der Gesetzgeber kann nur über die gesetzlichen Beiträge zur Krankenversicherung entscheiden; hier geht es aber um die Stabilisierung der Zusatzbeiträge. Die legen die Kassen unabhängig fest. Das 'Gesetz' ist also mehr als Versuch zu werten, mit einer Finanzspritze für die Krankenkassen diese anzuhalten, die Zusatzbeiträge nicht zu erhöhen. Die Idee basiert also vornehmlich auf gutem Willen und Vertrauen", bemängelt die RHEIN-ZEITUNG.
Der Vorschlag von Politikern der Grünen und der Linken, Feiertage nachzuholen, die auf ein Wochenende fallen, stößt im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER auf Widerspruch: "Wer in dieser Situation die Meinung vertritt, eine zyklische Fluktuation der jährlichen Arbeitszeit um ein bis zwei Tage sei eine unzumutbare Belastung für die deutschen Arbeitnehmer, streut den Menschen Sand in die Augen. Wenn wir gleichzeitig das Klima und unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahren wollen, werden wir alle die Ärmel hochkrempeln und auch das ein oder andere Opfer bringen müssen", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fragt: "Klingt verlockend, wer hätte nicht gerne mehr Freizeit? Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen allerdings würde sich dadurch das ohnehin dürftige Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern. Unter den Tisch fällt bei den Feiertags-Ausgleichern auch, dass Länder, die gesetzliche Feiertage ausgleichen, deutlich weniger davon begehen als die Bundesrepublik. Zudem haben die Beschäftigten in diesen Ländern mitunter weniger Urlaubstage zur Verfügung als die deutschen Arbeitnehmer. Besser wäre es, das als Errungenschaft zu begreifen", empfiehlt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "Beide Seiten haben durchaus gute Argumente. Bloß: Für das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft spielt es keine Rolle, ob es einen Feiertag mehr oder weniger gibt. Denn die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden Herausforderungen. Viel hat mit dem Aufstieg Chinas zu tun: Vor wenigen Jahren war das riesige Land noch ein Nettoimporteur von Autos, nun ist es Nettoexporteur und fällt als Exportmarkt für die deutsche Autobranche weg. In vielen anderen Branchen ist das Bild ähnlich. Das bisherige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft funktioniert immer schlechter: billige Energie aus Russland, günstige Vorprodukte aus Ländern wie China im Tausch gegen teure Industriegüter, und das alles unter dem Sicherheitsschirm der USA. Im Hintergrund: der Klimawandel. Das Land bräuchte also ein echtes Update: Wie wollen wir wirtschaften, wie den Wohlstand verteilen? Vielleicht bieten die anstehenden Feiertage Zeit zur Besinnung."