Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt dazu: "Es ist der nächste Konflikt mit den USA, die auf erschreckende Weise Werte der westlichen Demokratie attackieren. Das Außenministerium in Washington hat Einreise- und Aufenthaltsverbote gegen Deutsche und andere Europäer verhängt. Der Vorwurf: Zensur von US-Online-Plattformen. Eine erbärmliche Verdrehung der Tatsachen. Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht nun, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Hoffentlich verteidigt die EU-Kommission weiterhin so wohltuend wie notwendig den sogenannten Digital Services Act", appelliert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
"Trumps Frontalangriff auf EU-Gesetzgebung befördert die Konfrontation auf eine neue, sehr gefährliche Ebene", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Brüssel hat kaum Möglichkeiten, dem Washingtoner Wüten Einhalt zu gebieten. Rein theoretisch könnten zwar die Mitgliedsstaaten Gegensanktionen beschließen. Doch so ein Handelskrieg – das wurde schon bei Trumps Spontanzöllen deutlich – ist für Europa nicht zu gewinnen. Die wirtschaftlichen Verluste wären enorm. Somit bleiben zwei Handlungsmöglichkeiten: Die EU hält an ihrem Digital Service Act fest und nimmt Sanktionen in Kauf. Darüber hinaus könnte die EU eine Internetplattform nach dem Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks installieren. Der Ausbau des Senders Arte geht bereits in diese Richtung. Doch beide Maßnahmen werden Reibungsverluste im Verhältnis zu Washington provozieren. Will Europa nicht zum Satellitenkontinent der USA werden, so muss es dieses Risiko auf sich nehmen", argumentiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN betonen: "Worum es geht, zeigt die Tatsache, dass unter den Betroffenen auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton ist. Er ist der Kopf hinter dem Digital Services Act der EU. Das Gesetz soll die Grundrechte der Nutzer digitaler Dienste schützen. Ein Vorhaben, das die Internet-Giganten ärgert, weil es ihre Geschäfte durch Regeln einengen könnte. Trumps Ex-Buddy Elon Musk forderte gleich die Auflösung der EU, weil sie eine Millionenstrafe wegen Intransparenz gegen seinen Online-Dienst X verhängt hatte", erinnern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Trump geht es um etwas Größeres – nämlich um die Deutungshoheit, was überhaupt Hetze ist und wo Meinungsfreiheit beginnt oder endet. Die Trump-Administration geriert sich gern als oberster Wächter dieses Grundrechts und zugleich droht sie es mit ihrer Bigotterie zu zerstören. So wirft die US-Regierung Deutschland gern Zensur vor, sobald irgendwo irgendwer wegen eines Social-Media-Posts verknackt wird. Zugleich aber hat Trump kein Problem damit, alle Register zu ziehen, um seine eigenen Kritiker zum Schweigen bringen. Zum Fest der Liebe etwa fabuliert er offen darüber, den TV-Komiker Stephen Colbert 'einschläfern zu lassen'", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.
Die LANDSHUTER ZEITUNG führt an: "Nimmt man die jüngsten Ereignisse, die Grönland-Offensive und die Bedrohung eines Landes, dessen Präsidenten Maduro man nicht mögen muss, dessen Unverletzlichkeit der Grenzen jedoch außer Frage stehen muss, dann wird jedermann klar, dass die Herren im Weißen Haus und im Kreml in ihrem politischen Handeln sich zum Verwechseln ähnlich sind. Dass Wladimir Putin keine Moral kennt, sondern nur die Macht, das ist im Zuge des schrecklichen Krieges in der Ukraine nur allzu deutlich geworden. Dass sich aber ein amerikanischer Präsident davon so hemmungslos verabschiedet, das widerspricht allem, was bisher diese große Nation ausgezeichnet hat", kritisiert die LANDSHUTER ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG geht auf das Verhältnis von NATO-Generalsekretär Rutte zu Trump ein: "Er sei 'absolut überzeugt', dass die USA voll und ganz zur NATO stünden, behauptet Rutte. In Wirklichkeit kann niemand sicher sein, was Trump morgen oder in einem Jahr tut. Rutte könnte genauso gut behaupten, dass es den Weihnachtsmann gibt. Dennoch ist es richtig, dem Egomanen Trump damit zu schmeicheln, dass man ihm vorlügt, er sei einer, auf den man sich verlassen kann. Gleichzeitig müssen die Europäer rasch ihre eigenen Verteidigungskapazitäten ausbauen. Bei allen europäischen Militärinvestitionen muss aber mitgedacht werden, dass die Vereinigten Staaten die EU sicherheitspolitisch im Stich lassen könnten. Denn dieser Tag könnte – anders als der Weihnachtsmann – tatsächlich kommen", warnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Einige Zeitungen blicken zum Jahresende auf den Kurs der Bundesregierung. Oberstes Interesse müsse es sein, den Glauben der Mitte in ihre Politik wieder zu stärken, findet die VOLKSSTIMME: "Schritte, die die wirtschaftliche Stagnation beenden und eine Rückkehr zu Wachstum schaffen, sind neben der Steuerung der Migration der beste Garant dafür, dass das gelingen kann. Und: So schlecht ist die Bilanz von Schwarz-Rot dabei schon heute nicht. So hat die Regierung einen angekündigten Investitionsbooster beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Auch beim Bürokratieabbau gibt es Fortschritte: Ein Antrag etwa, der drei Monate beim Amt nur herumliegt, soll künftig als genehmigt gelten, haben Kanzler und Länderchefs jüngst beschlossen. Dennoch bleiben Baustellen. Eine große sind die hohen Sozialstaatsabgaben, die sich in Form von Lohnnebenkosten nachteilig fürs Land auswirken. Diese Kosten müssen runter", fordert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Union und SPD dürften nicht stoisch am Koalitionsvertrag festhalten, meint die RHEIN-ZEITUNG und pflichtet damit Kanzleramtschef Frei bei, der Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ins Spiel gebracht hat: "Für die Kranken- und Pflegeversicherung gehen die Beitragssätze zu Jahresbeginn 2026 teils merklich in die Höhe. Hier wird die Regierung 2026 erneut herangehen müssen. In der Krankenversicherung steht ohnehin eine große Reform an. Doch alle Beteiligten auf dem Gesundheitsmarkt, nicht nur die Versicherten, sollten dazu beitragen: Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Krankenkassen", vermerkt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
In Bulgarien wird zum 1. Januar der Euro eingeführt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt: "Wird die Einführung helfen, Reformen in Bulgarien voranzutreiben? Die Skepsis im Land selbst ist groß. Viele Menschen fürchten vor allem, dass mit dem Währungswechsel die Preise stark steigen könnten. Die Europäische Zentralbank appelliert deshalb an die Behörden des Landes, derartige Exzesse zu beobachten und im Zweifel zu sanktionieren. Doch das Vertrauen, dass die Institutionen des bulgarischen Staats im Interesse seiner Bürger handeln, ist, wie die jüngsten Proteste erneut gezeigt haben, schwer erschüttert. Der Streit um den Haushalt war ein Hauptgrund für den jüngsten Rücktritt der Regierung. Politische und wirtschaftliche Stabilität sieht wahrlich anders aus", unterstreicht die SZ.
"Trotz aller Missstände kehren mittlerweile mehr Bulgaren in ihre Heimat zurück als Menschen auswandern", erinnert die STUTTGARTER ZEITUNG: "Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens geschäftstüchtige Strippenzieher kaum mehr vertrauen: Selbstbewusste Bürger, die sich nicht mehr zur Emigration gezwungen fühlen, können Missstände wie Korruption leichter korrigieren. Sie gehen einfach auf die Straße und protestieren dagegen. Probleme bleiben Bulgarien genug. Der positive Migrationssaldo ist jedoch ein Indikator dafür, dass die EU-Integration zumindest bei der allmählichen Angleichung der Lebensverhältnisse funktioniert: Wann Bulgarien seinen Titel als Europas Rote Laterne abgeben kann, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein", prognostiziert die STUTTGARTER ZEITUNG zum Ende der Presseschau.