"Trump – das muss man dem impulsiven US-Präsidenten zugutehalten – bringt Bewegung in den Konflikt", konstatiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Anders als sein Vorgänger, Biden, öffnet er die USA zum Dialog mit Russland. Und anders als die Europäer will Trump Putin nicht verlieren sehen. Das mag angesichts des Krieges herzlos wirken, ist aber zugleich Grundbedingung für eine diplomatische Lösung", schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
"Trump will den Nobelpreis, und weder Moskau noch Kiew wollen den Spielverderber geben, um den launischen US-Präsidenten nicht zu verärgern", meint der MÜNCHNER MERKUR: "Als gefährlichste Klippe hatte der ukrainische Präsident in Mar-a-Lago Trumps Kalauer zu umschiffen, dass der Zitat - 'großzügige' Kriegsherr Putin sich den Wiederaufstieg der Ukraine wünsche. Allein für seine beherrschte Reaktion darauf hätte der ehemalige Schauspieler Selenskyj den Oscar verdient", merkt der MÜNCHNER MERKUR an.
"Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden", glaubt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "In all den Monaten der Friedensbemühungen hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein immer größeres Entgegenkommen gezeigt. Putin hat sich keinen Fußbreit bewegt. Selbst über Weihnachten überzog er Zivilisten in der Ukraine mit Luftangriffen. Statt Diplomatie ist es für die Europäer daher an der Zeit, wieder die Sprache zu sprechen, die Putin versteht: Sie sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen und die Waffenlieferungen an die Ukraine verstärken", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die Verhandlungen werden in dieser Form zu keinem nachhaltigen Frieden in der Ukraine führen", befürchtet auch das Portal T-ONLINE: "Trump hätte schon längst seine Strategie ändern und den Druck auf Russland erhöhen müssen. Der Verdacht liegt nahe, dass die USA und Russland den Krieg nur als Hindernis sehen, um tiefere gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen einzugehen – und den künftigen Handelspartner will Trump offenbar nicht mit US-Waffen oder weiteren Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen", beobachtet T-ONLINE.
"Von dem Treffen in Mar-a-Lago gehen auch positive Botschaften zum Jahresende aus", stellt das Magazin CICERO fest: "Zum einen gesteht Trump mittlerweile der Ukraine zu, über ihre politische Zukunft mitzubestimmen, auch bekräftigt er das amerikanische Interesse am Fortbestand einer souveränen Ukraine. Vor zehn Monaten, nach dem fatal verlaufenen Treffen im Weißen Haus, wurde nicht nur in Kiew, sondern auch in den europäischen Hauptstädten befürchtet, dass Washington die Ukraine völlig fallen lassen werde. Zum Stimmungsumschwung hat zweifellos beigetragen, dass immer mehr prominente Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei Trump vorwerfen, gegen Putin eine nutzlose Appeasement-Politik zu betreiben, und stattdessen einen harten Kurs gegenüber Moskau nach dem Vorbild der Ostpolitik Reagans fordern", analysiert CICERO.
"Trump hat zwar behauptet, ohne ihn gehe nichts, aber er hat sich in Wirklichkeit weitgehend aus dem Spiel genommen", bilanziert hingegen die KÖLNISCHE RUNDSCHAU: "Zumal man auch in Moskau wahrnehmen wird, wie sehr die Affäre um den Sexualtäter Epstein Trump innenpolitisch schwächt und dass einstige Anhänger sich mittlerweile darauf fokussieren, Vize Vance als Trump-Nachfolger aufzubauen. Den europäischen Verbündeten bleibt die Hoffnung, dass der lahmende US-Präsident nicht weiter stört. Auf ihn verlassen können sie sich nicht. Die Führung in Moskau hält ihn weiter hin", mahnt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich für eine Eigenbeteiligung gesetzlich versicherter Patienten bei Arztbesuchen ausgesprochen. "Eine Kontaktgebühr von vier Euro beim Arzt wäre für die Mehrheit der Patienten wohl verkraftbar", heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Hinter die Behauptung, dass eine solche Gebühr sinnvoll wäre, ist aber ein dickes Fragezeichen zu setzen. Für Geringverdiener würde sie zusätzliche Hürden schaffen und so potenziell wichtige Diagnosen verhindern. Besserverdiener dagegen schert die Zahlung kaum. Dasselbe gilt in ähnlicher Weise für eine Notaufnahmegebühr oder höhere Zuzahlungen für Klinikaufenthalte. Tatsächlich sinnvoll ist dagegen der Vorstoß, telefonische oder digitale Lotsen vor den Arzt- oder Klinikbesuch zu schalten", empfiehlt die VOLKSSTIMME.
Das DARMSTÄDTER ECHO fragt sich: "Würde das Eintrittsgeld vielleicht dabei helfen, unnötige Arztbesuche zu vermeiden? Das hatte man sich schon von der Praxisgebühr versprochen, ohne nennenswerten Erfolg. Die telefonische Krankmeldung ist hier eher das Mittel der Wahl. Klar ist: Es muss mehr Geld ins Gesundheitssystem, das von allen Seiten wird kommen müssen: von der Pharmaindustrie, vom Staat, von den Beitragszahlern, den Kliniken, den niedergelassenen Ärzten – und auch von den Patienten. Ohne die eine oder andere Selbstbeteiligung wird es nicht gehen. Aber bitte keine Neuauflage der Praxisgebühr. Globuli-Politik dieser Art hilft niemandem", warnt das DARMSTÄDTER ECHO.
"Steigende Kassenbeiträge sind Gift für die Wirtschaft und ein Ärgernis für jeden Haushalt", moniert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Es gäbe durchaus Medizin dagegen, aber die wäre bitter. Am meisten Geld würde die von Lauterbach gestartete und inzwischen abgeblasene Schrumpfung der Krankenhauslandschaft einsparen. Es könnte auch noch viel mehr ambulant, anstatt stationär behandelt werden. Der Katalog der von den gesetzlichen Kassen erstatteten Leistungen ist weltweit der dickste, auch daran dürften sich Politiker, Verbandsfunktionäre und Patientenvertreter durchaus mal herantrauen. Und wenn es um überflüssige Arzt-Kontakte geht, zeigen die Skandinavier einen Ausweg: Dort wird vielen Patienten am Praxistresen geholfen, ohne dass ein Mediziner bemüht wird", erklärt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Bundesjustizministerin Hubig will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE findet die geplante Verschärfung richtig: "Sie muss allerdings von mehr Personal in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten flankiert werden. Für den Rechtsfrieden ist wenig schädlicher als sich ziehende Verfahren, bei denen nichts vorangeht. Schlimmer ist nur eine Normalisierung von Gewalt gegen Staatsbeamte und -angestellte, die auf ganz besondere Art und Weise für diese Gesellschaft Dienst tun. Tag für Tag."
"Es geht, man muss es so deutlich sagen, um die elementaren Themen unseres Zusammenlebens", ist in der NÜRNBERGER ZEITUNG zu lesen: "Wer Polizisten, Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder beispielsweise auch der Ambulanzen in den Kliniken verbal oder tätlich angreift, attackiert nicht nur einzelne Personen – sondern unseren Rechtsstaat. Denn die Einsatzkräfte repräsentieren den Kernbereich dieses Staates, sie erfüllen die grundlegendsten Bedürfnisse der Bürger nach Ordnung, Sicherheit und Hilfe in Notlagen. Können die Helfer nur noch mit Angst oder gar nicht mehr arbeiten, beginnt eines der Fundamente unserer Demokratie zu wanken", unterstreicht die NÜRNBERGER ZEITUNG.
"Der Staat hat gegenüber seinen Dienern eine besondere Fürsorgepflicht", heben die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN hervor: "Mehr als 46.000 Gewalttaten und über 106.000 betroffene Beamte sind ein sicherer Beleg dafür, dass mehr für die Sicherheit der Beamten getan werden muss. Insofern ist die Forderung von Polizeigewerkschaftern mehr recht als billig, dass nicht nur die Strafen nochmals deutlich erhöht werden, sondern unsere Polizisten auch in Ausrüstung und Befugnissen deutlich gestärkt werden müssen." Soweit die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN. Und damit endet diese Presseschau.