"Einmal mehr zeigt sich der kompromisslose Geschäftsmann Trump", hält der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fest. "Er sieht Amerika als Großkonzern auf einem unregulierten kapitalistischen Markt – der Welt. Um seine Ziele zu verwirklichen, nutzt er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Regularien wie Menschen- oder Völkerrecht stören da nur. Wer sich nicht beugt, wird kaputtgemacht. Was der Konzern dringend braucht, wird geschluckt, ohne Rücksicht auf Verluste. Die alten Blöcke scheinen sich auf neue radikale Spielregeln geeinigt zu haben. Die Zukunftsprognose in diesem Szenario ist düster. Denn am Ende bleiben nur noch drei oder vier große Player übrig, zu denen Europa, Stand jetzt, nicht zählen wird", mutmaßt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Autoritäre wie Putin erhalten eine Blaupause", analysiert die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg. "Macht setzt sich durch, Recht wird Verhandlungsmasse. Grönland macht diese Logik existenziell spürbar. Wird die Insel als Objekt behandelt, das man 'braucht' und sich nimmt, trifft das die Menschen vor Ort ins Mark. Europa verlässt sich wider besseres Wissen weiter auf Washington – obwohl wirtschaftlich stark. Aber der Kontinent ist politisch zerstritten. Gleichzeitig stresst Trump die NATO: Droht ein Mitglied einem anderen, wird das Bündnis ausgehöhlt. Europa muss Trump wörtlich nehmen – oder riskiert eine Welt, in der Macht vor Recht geht", warnt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
"Gegen eine Annexion Grönlands könnte Europa nichts und Dänemark allein erst recht nichts ausrichten", konstatiert der SÜDKURIER aus Konstanz. "Gegen solche Drohungen sind Beschwichtigungs-Schalmeien nutzlos. Gefragt ist ein Europa, das seiner weiteren Verzwergung Einhalt gebietet. Das könnte schnell geschehen. Etwa durch die endlich vollzogene Unterschrift unter den Mercosur-Vertrag. Seine Botschaft wäre: Auch Europa kann seine Claims abstecken. Das Trump-Zeitalter zwingt es dazu", heißt es im SÜDKURIER.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde zeigt sich empört: "Der dreist erhobene Anspruch auf die weitgehend autonome, zu Dänemark gehörende Insel und die unverhohlenen Drohungen – auch gegenüber NATO-Partnern –, sind erschreckend. Diplomatie? Völkerrecht? Fairer Interessensausgleich zwischen souveränen Staaten? All das wird von den USA in übelster Wildwest-Manier über den Haufen geworfen – was die absolut falschen Signale an Länder wie Russland und China sendet. Immerhin haben sich europäische Spitzenpolitiker bei diesem Thema klar positioniert, die Souveränität Grönlands betont und Übernahmeansprüche der USA zurückgewiesen", lobt DIE GLOCKE.
"Ein Europa ohne Nato wird nicht überleben, die USA sind sein größter Verbündeter", unterstreicht die TAGESZEITUNG – TAZ. "Vor allem kleinen Staaten wie den baltischen Ländern oder jenen mit einer zerklüfteten Küste wie Norwegen ist es nur aufgrund des Nato-Schutzes möglich, auf Frieden zu vertrauen. Die USA sind zudem für den nuklearen Schutz zuständig, da europäische Atomwaffen allein zur Abschreckung nicht ausreichen. Generell werden viele zentrale strategische Fähigkeiten und Waffensysteme fast ausschließlich von den US-Amerikanern eingebracht. Kurzum: Die Europäer sind komplett abhängig von den USA. Russland ist bislang nicht im Baltikum einmarschiert, weil die Abschreckung einer US-geführten Nato funktioniert", beobachtet die TAZ. So viel zu diesem Thema.
In Brandenburg ist die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen. Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen schreibt dazu: "Mit dem Scheitern in Brandenburg hat das BSW nicht nur eine Koalition verloren, sondern viel Glaubwürdigkeit. Wer ernsthaft regieren will, kann nicht zugleich im Modus der Opposition verharren. Das Ende dieser Koalition sendet aber noch ein anderes Signal: Mit der Landesregierung gerät auch die Hoffnung ins Wanken, die AfD durch unkonventionelle Allianzen ausbremsen zu können", glaubt die RHEINPFALZ.
"Das Aus der Koalition war überfällig und hätte auch schon Ende vergangenen Jahres vollzogen werden können", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder). "Die vergangenen Tage und Wochen waren für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Aber offenbar hat man sich in Potsdam nur noch darum gesorgt, wer wem den Schwarzen Peter zuschieben kann und die Wirkung auf die Menschen im Land völlig außer Acht gelassen. Jetzt, da das Kapitel BSW als Regierungspartei beendet wurde, ist von Woidke zu erwarten, dass er sich und seine Partei als handlungsfähig präsentiert und schnell zu Koalitionsgesprächen mit der CDU kommt", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Eine Zusammenarbeit mit der Redmann-CDU ist für Woidke die einzig verbleibende Option, um Ministerpräsident zu bleiben", glaubt auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "Denn er war bei der Landtagswahl mit der SPD nur hauchdünn vor der AfD gelandet. Für die Rechtsextremen selbst ist der Koalitionsbruch nun eine Steilvorlage. Sie stehen in Umfragen bei 35 Prozent, die SPD auf Platz zwei lediglich bei 22 Prozent. Woidke muss also Neuwahlen verhindern, sonst droht ein AfD-Durchmarsch. Er wird damit nun zur personifizierten Brandmauer gegen die Rechtsaußenpartei. So war der Brandenburger Haudegen schon im Wahlkampf aufgetreten, hatte mit der Ansage 'Entweder ich oder die AfD' die Wahl gewonnen. Und so ist es legitim, dass Woidke nicht zurücktritt", urteilt die RHEIN-ZEITUNG.
Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. "Die deutsche Politik muss sich fragen, ob sie alles zum Schutz der kritischen Infrastruktur macht oder ob sie extremistischen Gruppen das kriminelle Handwerk erleichtert", ist in der SAARBRÜCKER ZEITUNG zu lesen. "Im Planungseifer verlangen Behörden von Betrieben seit Jahren, detaillierte Baupläne und Einsatzdaten von Werken öffentlich zu machen und ins Internet zu stellen. Was unter der Überschrift Transparenz und Bürgerbeteiligung gut gemeint ist, hat gefährliche Nebenwirkungen: Diese Transparenz eröffnet Kriminellen Angriffsflächen und ermöglicht Vorbereitung auf solche Taten. Da man nicht an jede Stromleitung einen Polizisten stellen kann, muss die Infrastruktur intelligenter geschützt werden. So leicht wie bisher sollte es der Staat Feinden nicht machen", betont die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung ND DER TAG hat eine andere Meinung: "Ein System aus Polizeiposten oder Videoüberwachung kann niemals so flächendeckend sein, dass sämtliche Stromleitungen, Trafohäuser, Funkmasten oder Schächte von Signalanlagen der Bahn im Blick bleiben. Statt also das eine Prozent oberirdischer Strominfrastruktur in Berlin mit Milliardenkosten zu verstecken, ließe sich mit diesen neuralgischen Punkten auch offen umgehen. Das ist keine 'Transparentitis', wie es NRW-Innenminister Reul als Krankheit der Gesellschaft sieht. Sondern ein Ansatz zur Sicherheit, der nicht repressiv denkt", argumentiert ND DER TAG.
"Ohne Strom bleibt die Heizung kalt und das Handy aus", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE. "Ohne Strom keine Information, glücklich der, der ein altes Radio mit Batterien betreiben kann. Ohne Strom bleibt das E-Auto stehen. Ohne Strom keine Bezahlung per Smartphone und Kreditkarte, nur Bares ist dann Wahres. Die Abhängigkeit von Elektrizität ist die Achillesverse der modernen Zivilisation. Wer diejenigen belächelt hat, die im Keller für den Blackout vorgesorgt haben, wird jetzt eines Besseren belehrt. Trotzdem drängt sich die Frage auf, wie es die Ukraine eigentlich schafft, das Stromnetz nach russischen Angriffen meist innerhalb eines Tages wieder zu flicken. Berlin bleibt Berlin, es wurschtelt sich durch", kommentiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE. Und damit endet diese Presseschau.