Der Berliner TAGESSPIEGEL geht ein auf die Beratungen über eine mögliche Vermittlerrolle Europas für den Fall, dass Russland und die Ukraine Verhandlungen aufnehmen: "Man würde das Machtgerangel gerne als Posse abtun: EU-Ratspräsident António Costa nimmt unabgesprochen Kontakt mit Moskau auf, um die 'E3', die drei führenden Staaten Europas, an der Vermittlerrolle zu hindern: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den britischen Premier Keir Starmer. Es handelt sich aber nicht um eine Posse, sondern um ein Drama. Denn der Zwist belegt, dass einige Beteiligte kein Bewusstsein für die reale Lage haben. Im Ukraine-Krieg ist es traurigerweise so: Wladimir Putin ist nicht zu Kompromissen bereit. Er bleibt stur bei seinen Maximalforderungen. Worüber will wer auch immer also mit ihm verhandeln?", fragt der TAGESSPIEGEL.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg verweist auf das Treffen der sogenannten E3 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Anfang des Monats. Dabei hätten "Merz, Macron und Starmer ein Fünf-Punkte-Papier für Gespräche entworfen. Wer Europa am Ende vertritt, ist offen. Diese Frage öffentlich auszutragen, ist ein schwerer Fehler. Putins Bereitschaft zu Gesprächen wächst kaum, wenn Europäer sich gegenseitig überbieten im Bemühen, mit ihm verhandeln zu dürfen. Viele kleinere EU-Staaten fühlen sich vom E3-Format und Deutschlands Überheblichkeit oft übergangen. Merz wäre gut beraten, mehr Sensibilität zu zeigen. Dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft Europas ist und zu den größten Unterstützern Kiews zählt, begründet keinen automatischen Anspruch auf einen Platz bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine", argumentiert die BADISCHE ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT ist überzeugt: "Russland wird in der Ukraine nicht aufgeben, trotz aller Rückschläge auf dem Schlachtfeld, daher dürften Gespräche der einzige Weg zum Frieden sein. Der Aufbau von Kontakten in den Kreml ist also nötig. Aber EU-Ratspräsidenten haben eine heikle Mission: Sie sollen die nächtlichen Brüsseler Gipfel organisieren und Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten schaffen. Also moderieren, ausgleichen, vermitteln. Costas Job wäre es gewesen, alle an Bord zu holen – und erst dann seine Leute in Moskau anrufen zu lassen. Ein Ratspräsident lebt politisch fast vollständig vom Vertrauen der Kanzler, Premiers und Präsidenten auf dem Kontinent. Dieses Vertrauen ist nun angekratzt", bilanziert DIE WELT.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm wendet ein: "Die Frage, ob und wie man mit Russland reden soll, ist so alt wie der Ukraine-Krieg. Von europäischer Seite hat man es bisher kaum versucht. Begründung: Russland will ohnehin nicht verhandeln. Woher man das weiß, wenn man nicht direkt mit dem Gegenüber spricht, bleibt dabei meist offen."
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Nachwahl in Nordengland, bei der ein parteiinterner Konkurrent von Premier Starmer erfolgreich war: "Der Labour-Politiker Andy Burnham, bisher Bürgermeister von Greater Manchester, hat die Nachwahl in Makerfield gewonnen: Das klingt wie eine Randnotiz, die nur britische Politik-Nerds wahrnehmen. Tatsächlich aber ist das nun die wichtigste breaking news im Vereinigten Königreich. Für Andy Burnham ist sie, natürlich, eine hervorragende Nachricht, für die Labour-Partei auch. Für Keir Starmer, den Labour-Chef, ist der größte Wahlsieg seiner Partei seit zwei Jahren der finale Hinweis darauf, dass seine Zeit als Premierminister zu Ende geht. Seit Wochen schon wird Andy Burnham von vielen in der Partei als logischer Nachfolger Starmers genannt. Er ist rhetorisch geschickt, ein Populist im besten Sinne, und mit seinem Wahlsieg in Makerfield ist er nun als Abgeordneter auch in der Position, Starmer herauszufordern", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN beleuchten die Gründe für den Wahlsieg von Andy Burnham: "Dem 56-Jährigen gelang es, Menschen das Gefühl zu geben, gehört zu werden. Während Starmer als Teil des politischen Systems wahrgenommen wird, das enttäuscht hat, präsentierte sich Burnham als Vertreter und Fürsprecher einer Region, die sich von der Politik seit Jahren übersehen fühlt. Sein Wahlkampf handelte vom öffentlichen Nahverkehr, von bezahlbaren Wohnungen, von den Sorgen der Menschen vor Ort. Burnham bestand darauf, dass künftig jede politische Entscheidung den 'Makerfield-Test' bestehen müsse. Das kam an", bilanzieren die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU glaubt: "Der Labour-Politiker Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premierminister Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl obendrein die rechtspopulistische Partei 'Reform UK' von Nigel Farage und den noch rechteren Ableger 'Restore UK' deutlich distanziert. Viele hoffen deshalb sogar, Burnham könne das politisch gespaltene Land einen. Allerdings muss er das erst noch beweisen", lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert die Strategie des Labour-Parteichefs und Premierministers: "Starmer war bei seinem Regierungsantritt vor zwei Jahren überzeugt, solides Auftreten genüge, um nach der riskanten Egozentrik seiner konservativen Vorgänger Johnson und Truss eine neue Vertrauensbasis mit den britischen Wählern zu schaffen. Er hatte seine Partei zuvor befriedet, aber nach 14 Oppositionsjahren nicht vorbereitet auf die harten Konsequenzen des Regierens. Ihm fehlten ein Programm, eine 'Erzählung' und eine kluge Auswahl von Mitarbeitern und Mitstreitern. Nun ist Starmer mit seinem Latein am Ende, aber zu einem freiwilligen Rückzug nicht bereit." Das war die F.A.Z. und so viel zu diesem Thema.
Abschließend geht es um den Aktionsplan von Bundesbauministerin Hubertz. Die Zeitung ND DER TAG betont, die SPD-Politikerin wolle "die Bürokratieschraube lockern, Standards abbauen und Baukosten senken. Und wie in anderen Politikfeldern soll Digitalisierung die Lösung bringen. Doch übereilte Genehmigungen und Billigbau sind keine tragfähigen Lösungen. Altbauwohnungen in den Stadtkernen sind auch deshalb so beliebt, weil vor einem Jahrhundert geregelt, nachhaltig und anspruchsvoll gebaut wurde. Aus heutiger Sicht sogar dort, wo Arbeitersiedlungen wie in Hamburg, Berlin und Wien aus dem morastigen Boden gestampft wurden. Auf den Prüfstand gehört stattdessen die öffentliche Geldverschwendung. In der Nachkriegszeit waren in Westdeutschland Millionen Sozialwohnungen zügig erbaut worden. Der Staat trat direkt als Bauträger und Eigentümer auf, sei es als Bundesbahn, Zoll oder – hier wären die Milliarden nützlicher eingesetzt als für Panzer und Drohnen – Bundeswehr. Zudem wird mit Abermilliarden Euro 'Wohngeld' faktisch die Bauwirtschaft subventioniert, der es aktuell übrigens blendend geht", kommentiert ND DER TAG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN wenden ein: "Nachdem schon SPD-Ministerin Geywitz der Bau-Flaute mit immer neuen Ankündigungen erfolglos zu begegnen versuchte, scheint ihre Nachfolgerin fugenlos anzusetzen: Hubertz geißelt mit großer Geste das 'unsägliche' Preisniveau, erklärt Wohnungsbau zu 'einer der wichtigsten Aufgaben' und bleibt doch machtlos: Der Preis-Galopp macht jeden zarten Bürokratie-Rückbau ebenso platt wie die Bautätigkeit – sofern der sich überhaupt bemerkbar macht. Schon vor Jahren kritisierte die Wohnungswirtschaft die Vervierfachung von Vorschriften auf 20.000 – allein das renovierte Heizungsgesetz mit 'Bio-Treppe' und Co. wird nun für einen ernsthaften Aufwuchs sorgen", prognostiziert die MEDIENGRUPPE BAYERN zum Ende dieser Presseschau.