"Die Vorschläge sind gut", urteilt die Rheinische Post und listet auf: "Das Rentenalter soll mit der Lebenserwartung steigen. Den Berechnungen zufolge hieße das, dass Beschäftigte 2041 erst mit 67,5 Jahren in Rente gehen könnten. Ein Rentenalter von 70 Jahren wäre demnach 2092 für heute Vierjährige erreicht. Das mag noch immer zu spät sein — aber wenigstens wäre der Einstieg in ein höheres Rentenalter gemacht. Wegfallen soll auch der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren, bekannt als 'Rente mit 63'. Sie war der größte rentenpolitische Fehler einer großen Koalition: teuer und unnötig. Auch der Kreis der Beitragszahler soll endlich erweitert werden. Das heißt: Alle neuen Selbstständigen müssen in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Abgeordnete werden einbezogen. Die Sonderstellung für Minijobs soll mit Ausnahme für Schülerinnen und Schüler abgeschafft werden. Auch das ist richtig. Zudem soll ein Teil der Rentenbeiträge künftig am Aktienmarkt angelegt werden. So könnte die Rente stärker von den Kapitalmärkten profitieren", konstatiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Auch DIE ZEIT begrüßt die Vorschläge der Rentenkommission: "Es ist künftig nicht mehr so leicht möglich, vor dem regulären Termin in Rente zu gehen, und die Lohnnebenkosten steigen, weil die Rentenbeiträge erhöht werden, um eine kapitalgedeckte Rente aufzubauen. Das alles ist für die Betroffenen keine gute Nachricht, und womöglich wird man an der einen oder anderen Stelle über die Details noch reden müssen. Doch was die Rentenkommission vorgelegt hat, ist eine gute Basis für eine Reform der Altersvorsorge, die die Rente für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stabilisiert. Die Regierung wäre gut beraten, die Beschlüsse umzusetzen", unterstreicht DIE ZEIT.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm meint: "Bei den Vorschlägen gibt es auch Schattenseiten: Dass die Mütterrente nicht angetastet werden soll, ist eine Fehlentscheidung. Zudem soll der Nachhaltigkeitsfaktor erst 2032 wieder greifen. Er setzt für die Berechnung des Rentenanstiegs Beitragszahler und Rentenempfänger ins Verhältnis. Unter dem Strich aber sind die Ideen der Kommission durchaus vielversprechend. Die Zumutungen für Union und SPD halten sich die Waage. Das steigert die Chancen dafür, dass die Koalition tatsächlich etwas davon umsetzen kann."
Das DARMSTÄDTER ECHO notiert: "Die Kommission doktert nicht an Symptomen herum, sondern plädiert für tiefe Eingriffe ins System, ohne die gesetzliche Rente zu ruinieren. Dafür gebührt ihr ein dickes Lob."
Das HANDELSBLATT appelliert an den Bundeskanzler, die Reformvorschläge auch gegen Widerstände innerhalb der Koalition umzusetzen: "Sollte SPD-Chefin Bas versuchen, die Empfehlungen der Rentenkommission zu verwässern – wie sie es schon beim Arbeitszeitgesetz tat –, muss sich Merz endlich durchsetzen. Das Grundgesetz sieht dafür als Ultima Ratio die Richtlinienkompetenz vor. Es geht nicht nur um die Rente, sondern auch um die finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt und die Attraktivität des Standorts Deutschlands mit Blick auf die Arbeitskosten. Natürlich wird es eine breite Debatte zu jedem einzelnen Punkt geben. Aber am Ende muss Merz bei den großen Brocken standhaft sein, die die Rentenkommission empfiehlt. Der Kanzler muss Bas deshalb verpflichten, das Vernünftige und nicht das parteipolitisch Wünschenswerte zu tun", so die Forderung des HANDELSBLATTS aus Düsseldorf.
Der zu Ende gegangene Parteitag der Linken in Potsdam ist Thema in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder wie vor knapp zwei Jahren. Dadurch verändert sich eine Partei. Und sie wird – womöglich – radikaler. Der Parteitag vom Wochenende deutet klar in diese Richtung. Nicht nur bei der leidigen, schwierigen, wichtigen Frage 'Wie hältst Du‘s mit Israel?'. Da konnte der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano die Linke auf die Position bringen, die er schon lange vertritt: Sie spricht mit Blick auf Israels Politik von 'Genozid', also von Völkermord. Damit steht die Linke in Deutschland allein," heißt es in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Manche Formulierungen im Nahost-Papier der Linken sind unerträglich", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Da ist die Rede vom 'sogenannten' Nahostkonflikt. Diese Ungeheuerlichkeit wäre im besten Fall der Unkenntnis, der Nachlässigkeit, der Müdigkeit durch Überarbeitung, der Geschichtsvergessenheit, der Naivität oder dem zu weit gehenden Willen zum Kompromiss geschuldet. Man muss nicht einmal Victor Klemperers 'LTI' gelesen haben, um zu wissen, dass 'sogenannt' ein Schlüsselwort der Nazis war, um 'die sogenannte jüdische Kultur', die 'sogenannte jüdische Religion' und ganz allgemein jüdisches Leben zu verunglimpfen, zu entwerten und lächerlich zu machen. Ein dreitägiger Parteitag ist eine Tortur, gerade für die Leitungsgremien und die Parteiführung. Man kann da nicht immer alles im Blick haben. Dennoch hätte eine solche Formulierung niemals durchrutschen dürfen", so das Urteil SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen fügt an: "Auf dem Parteitag ist es überhaupt nicht gelungen, eine klare Haltung gegen Antisemitismus zu beziehen. Für das neue Führungsduo Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ist das ein ernstes Problem."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf einen anderen Aspekt ein. Dass Pantisano.... "....die Politik der CDU als faschistisch bezeichnete, wenn auch auf Nachfrage nur 'teilweise', ist einfach absurd. Pantisano wurde zwar sogleich von Parteifreunden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt der Kopf gewaschen. Doch es wurde deutlich, dass sich diese Partei mit ihrer Ideologie nicht nur selbst im Weg steht – auch ihr Kampf gegen die AfD, in dem sie sich an vorderster Front sieht, wird dadurch nicht leichter, sondern schwerer. Denn wenn sie nun ihrerseits eine Brandmauer zur CDU hochzöge, wie wollte sie dann eine AfD-Regierung oder -beteiligung in Magdeburg oder Schwerin verhindern?" fragt die FAZ.
Dies sieht das Magazin CICERO aus Berlin ähnlich: "Derzeit ist schier unvorstellbar, wie sich eine Landesregierung im Osten unter Beteiligung der CDU noch auf die Linkspartei stützen kann, um eine Mehrheit zu sichern. Und sei es nur im Rahmen einer tolerierten Minderheitsregierung."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bezeichnet Pantisanos Faschismus-Vorwurf an die CDU als... "...abgefeimte Provokation. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich Pantisano damit disqualifiziert, er nennt die Linkspartei gefährlich fürs Land. Eine Sorge weniger für CDU-Politiker, die wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Kooperation mit den Linken bedrängt werden. Die Idee der Zusammenarbeit hat sich bis auf weiteres erledigt."
Unverständnis für Pantisanos Äußerung zeigt auch die TAZ: "Man muss kein begabter Skeptiker sein, um zu begreifen, wer gewinnt, wenn sich Demokraten gegenseitig als Faschisten beschimpfen: die AfD."
Zum Abschluss geht die LAUSITZER RUNDSCHAU noch auf die Friedensverhandlungen im Iran-Krieg ein: "Es rächt sich, dass US-Präsident Trump sich die Waffenruhe im Libanon als Bedingung in das Abkommen hat hineinverhandeln lassen. Jeglicher Verstoß gibt der Führung in Teheran einen willkommenen Vorwand, ihr erfolgreichstes Druckmittel wieder einzusetzen: die Abkopplung der Weltwirtschaft von den Öl- und Flüssiggaslieferungen aus den Golfstaaten. Der Iran kann dieses Druckmittel während der kommenden Verhandlungstage nach Belieben hoch- und herunterdrehen. Aber nicht nur der Iran setzt Trump zu. Auch die Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel will sich von Washington nicht vorschreiben lassen, wie sie mit den Feinden ihres Landes umzugehen hat. Trump wird sowohl von der Regierung in Teheran als auch von jener in Jerusalem vorgeführt." Mit dieser Stimme der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus endet die Presseschau.