Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien haben sich auf einen gemeinsamen Verteidigungspakt verständigt. "Mit dem Abkommen verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Auf einem anderen Blatt steht, ob das Bündnis der Grundstein einer verteidigungspolitischen Allianz für die Region sein wird – ähnlich der Nato. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass der Bündnispartner Türkei in einen militärischen Konflikt mit dem Iran – und damit womöglich wegen der Beistandspflicht der gesamte Nordatlantikpakt – hereingezogen wird. Der Trump-Administration in den USA sollte das Bündnis zu denken geben. Mal wieder schließen sich Mittelmächte nach einem Alleingang Washingtons zusammen. Damit verlieren die USA Einfluss. Sie werden schwächer, nicht mächtiger, wie es US-Präsident Trump versprochen hat."
Von einem "Sandalentritt in den amerikanischen Hintern" spricht der Kommentator in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. "Nachdem die USA und Israel für die größtmögliche Unordnung gesorgt haben, nimmt Saudi-Arabien seine Angelegenheiten selbst in die Hand. Gegen wen sich diese Golfallianz richtet, ist klar. Gegen die Islamische Republik Iran. Und gegen Israel. Im 'Mekka-Verteidigungsbündnis' finden saudische Petrodollars, türkische Militärmacht und pakistanische Atomwaffen zusammen. Da die Amerikaner am Golf enttäuschen, soll diese Allianz den Saudis Schutz vor dem Nachbarn Iran bieten. Diese Golfallianz ist eine weitere Facette der Neuordnung nach dem Kalten Krieg: keine Supermächte, sondern konkurrierende Kraftzentren mit einem Mix aus Möchtegern-Mächtigen und Roulettespielern. Man kann das zum antikolonialen Selbstermächtigungsprozess verklären. Oder einfach nur als gefährlich begreifen", heißt es in der SZ.
DIE TAGESZEITUNG verweist auf Folgendes: "Pakistan ist zwar arm, aber es ist eine Atommacht. Sowohl die Saudis wie die Türkei gehen davon aus, dass es Trump und Israels Premier Netanyahu letztlich nicht gelingen wird, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Für diesen Fall wollen sie vorbereitet sein, und dafür ist die pakistanische Atomtechnik die beste Möglichkeit zur eigenen Atombombe, unabhängig von den USA."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE beobachtet mögliche erste Herausforderungen für die drei Länder: "Das neue Verteidigungsbündnis geht auf seinen ersten Härtetest zu: Die pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen griffen gestern eine Raffinerie in Saudi-Arabien an. Weil der Angriff relativ harmlos war, werden die Türkei und Pakistan wohl nicht gleich eingreifen. Doch der Beschuss wird nicht der letzte gewesen sein."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt: "Sowohl Iran als auch die Huthi lassen keinen Zweifel daran, dass sie auf Konfrontation setzen. Es ist ein Armutszeugnis für den Westen und seine Partner am Golf: Nicht nur glaubt das Regime einer Regionalmacht, seinen Willen durchsetzen zu können. Auch eine bewaffnete Gruppe in einem geschundenen Kriegsland scheint jetzt überzeugt zu sein, sie könne der internationalen Gemeinschaft diktieren, wer eine der wichtigsten Meerengen der Welt passieren darf. Nur eine langfristige Strategie führt zum Erfolg, die militärischen Druck mit Bemühungen verbindet, komplexe Finanzflüsse und Lieferketten zu kappen. Nicht nur Donald Trump hat Fehler gemacht. Aber er hat die strategische Unentschlossenheit auf aberwitzige Weise auf die Spitze getrieben", analysiert die F.A.Z.
Nun zu den Plänen von Bundesfinanzminister Klingbeil für eine Steuerreform. Das STRAUBINGER TAGBLATT spricht von einer - Zitat "Steuerpolitik aus der Mottenkiste des Klassenkampfs" und führt aus: "Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen kann. Dabei ist vielen ja vollkommen bewusst, dass die Gesellschaft den kollektiven Gürtel enger schnallen muss."
"Wenn die Milliarden nur so purzeln, fällt es schwer, von einer Mini-Reform zu sprechen", hebt der MÜNCHNER MERKUR hervor. "Aber tatsächlich ist die Steuerreform nur ein kleiner Aufschlag. Zehn Milliarden Entlastung kommen zusammen, wenn Klingbeil zwei Jahre zusammenzählt und die Gegenfinanzierung herausrechnet. Man muss darin nicht den großen Wahlbetrug sehen, in der Summe entspricht das ungefähr der Einigung der Koalition. Doch mehrere dicke Fehler sind ärgerlich. Wieder misslingt die Kommunikation. Aus einer Milliardenentlastung werden für die Regierung Negativ-Schlagzeilen. Am Ende profitiert von solchen Mechanismen stets die AfD. Viele Berliner Politiker ahnen das, aber ihre Schnappreflexe untereinander sind halt zu stark." So weit der MÜNCHNER MERKUR, und so viel zu diesem Thema.
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Unionsfraktionschef Frei Spekulationen zurückgewiesen, es könne eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint dazu: "Die Ansage Freis, seine Bundes-CDU werde in Sachsen-Anhalt keine Zusammenarbeit der Landes-CDU mit der AfD dulden, hat es in sich. In der letzten Konsequenz bedeutet 'nicht dulden', dass Kanzler Merz den Landesverband aus der CDU ausschließen oder ihn auflösen würde, wenn die dortige CDU ihm nicht folgt. Die Spaltung der Partei wäre eingeleitet. Keine guten Aussichten für einen Kanzler, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren – und nicht die eigene Partei."
"Wenn es erstmals in einem Land eine CDU-AfD-Koalition gäbe, und sei es im kleinen Sachsen-Anhalt, würde das die Christdemokratie vermutlich sprengen", mutmaßt auch die NÜRNBERGER ZEITUNG. "Abertausende Mitglieder würden über kurz oder lang ihren Austritt erklären, darunter ziemlich prominente Mitglieder. Bei der Wählerschaft wäre es nicht besser: AfD-Wähler würden weiterhin für die Partei stimmen, die ihnen den radikalen Systembruch verspricht. Umgekehrt verlöre man Unmengen an Stimmen aus christlichen, mittigen und im eigentlichen Sinne konservativen Kreisen. Man ließe sich als erfolgreichste Regierungspartei der Nachkriegszeit auf ein tödliches Experiment ein."
Zum Abschluss der Presseschau geht es noch um Bundesverkehrsminister Bilger. Er hat angekündigt, dass Bahn-Manager weniger Geld bekommen sollen, die ihre Ziele verfehlen. Das kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG folgendermaßen: "Dass die Vorstände bei der Deutschen Bahn viel Geld verdienen und sogar regelmäßig mit Zusatz-Zahlungen belohnt werden, sorgt für Empörung all derer, deren letzte Zugfahrt mal wieder in eine mittlere Katastrophe ausgeartet ist. Und das sind ziemlich viele. Zu ihnen scheint auch der neue Bundesverkehrsminister zu gehören. Vor Bilger liegen große Aufgaben: Brücken sanieren, Klima retten, Geld ranschaffen, Radwege bauen und eben für eine verlässliche Bahn sorgen. Die Frage der Bezahlung ist dabei nur eine von sehr vielen", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Es muss endlich klar werden, wer für welchen Missstand im Konzern die Verantwortung trägt", betont die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. "Erst dann werden sich die Führungskräfte aus Eigeninteresse um gute Ergebnisse bemühen. Nicht umsonst beklagte Bahn-Chefin Palla eine organisierte Verantwortungslosigkeit im Unternehmen. Aber auch der Minister muss sich um Schwachstellen im eigenen Haus kümmern: Dazu gehört die Entwicklung einer Eisenbahnstrategie des Bundes, in der Ziele und Aufgaben des Schienenverkehrs festgeschrieben werden. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag populär sein, greift in der aktuellen Situation aber viel zu kurz."