Das Magazin CICERO schreibt: "Die russische Justiz, die völlig von der politischen Führung um Putin abhängig ist, kümmert sich offenkundig nicht darum, dass im Ausland die Vorwürfe gegen Jabloko als hanebüchen angesehen werden. Die Kremlpropagandisten dürften dies sehr wohl einkalkuliert haben, sie können nämlich auf diese Weise demonstrieren, dass sie bewusst Proteste aus den demokratischen Staaten des Westens ignorieren. Dass Jabloko zunächst im Juli zu den Wahlen zugelassen wurde, schien denn auch auf einer schlichten Kalkulation zu beruhen: Da die Partei den Einzug ins Parlament nach den offiziell verkündeten Ergebnissen deutlich verpassen würde, könnte der Kreml verkünden, dass nur eine Splittergruppe kritisch zur Politik Putins steht. Doch war in den damaligen Beschluss der Wahlkommission noch nicht eingepreist, dass sich die Stimmung im Land derzeit spürbar dreht", erläutert CICERO.
In der SÜDWEST PRESSE aus Ulm heißt es: "Es ist nicht sehr überraschend, dass autokratische Herrscher am liebsten einfach so vor sich hinregieren. Ohne störende Widerrede im Umfeld oder in der eigenen Partei. Und erst recht am liebsten ohne Opposition. In Russland kann man das sehr anschaulich beobachten. Regierungskritiker fallen aus Fenstern oder werden auf offener Straße erschossen. Und wenn es um Wahlen geht, finden sich immer wieder Kniffe, um Parteien aus dem Parlament herauszuhalten Diesmal trifft es die Jabloko-Partei, die sich als einzige für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzt. Die Gründe, sie von der Wahl auszuschließen, wirken fadenscheinig – von Urheberrechtsvergehen bis zu angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. Die Umfragewerte von fünf Prozent für Jabloko sind für Präsident Putin keine Gefahr. Aber ihre Botschaft des Friedens wäre es schon", unterstreicht die SÜDWEST PRESSE.
"Vorsicht Volk" - überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihren Kommentar: "Jabloko ist immer wieder verdächtigt worden, sich mit den russischen Behörden zu arrangieren. Die Partei gibt es nur noch, so lautete eine Theorie, damit der Kreml den Menschen weiterhin Demokratie vorspielen kann. All das ist jetzt unwichtig geworden. Was zählt ist, dass Jabloko zu einem Ort geworden ist, an dem die Menschen zeigen können, dass sie gegen den Krieg sind. Genau deswegen hat der Kreml nun Angst davor, dass diese harmlose kleine Partei sichtbaren Zulauf bekommen könnte. Die Abstimmung im September wird ohnehin unter völliger Kontrolle der Behörden stehen, die sich das gewünschte Ergebnis zurechtmanipulieren. Doch jeder Funke Opposition ist dem Kreml nun zu viel. Das Urteil gegen Jabloko zeigt, wie groß Putins Angst vor dem eigenen Volk geworden ist", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Bundestagsvizepräsident Ramelow von der Linken plädiert für eine Kooperation mit der CDU, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Dazu heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Die CDU wird die Debatte um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken nach der Landtagswahl nicht los. Nun hat sie der Linken-Altvordere Bodo Ramelow neu entfacht. Der macht es sich einfach. Er schiebt die Verantwortung gekonnt der CDU zu und fordert von den Christdemokraten mehr Flexibilität. Wohl wissend, dass seine Partei wahrscheinlich in der Position sein wird, größere Zugeständnisse zu verlangen. Ob es zu einer Kooperation kommt, hängt jedoch nicht zuletzt vom Auftreten von Ramelows Partei ab. Allzu große Kröten wird Sven Schulze bei den Themen Asyl und Bürgergeld nicht schlucken, ansonsten geht ihm jede Glaubwürdigkeit verloren. Aber auch jenseits landespolitischer Fragen lauern Stolperfallen", notiert die VOLKSSTIMME.
In Sachsen-Anhalt sollten die Christdemokraten schnellstmöglich eine Antwort finden, meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Eine Öffnung nach links wäre für die CDU nicht ohne Risiko. Wer zu sehr mit der Linken liebäugelt, könnte konservative Wähler weiter entfremden; schließlich dürfte so mancher auch deshalb zur AfD abgewandert sein, weil er den Markenkern der CDU als bürgerliches Gegengewicht zu linker Politik vermisst. Doch was ist die Alternative? Eine CDU, die jede Verständigung mit der Linken ausschließt, riskiert, am Ende die Macht der AfD zu überlassen, einer Partei, die Sachsen-Anhalt komplett nach ihrem Gusto auf rechts drehen will. Deshalb sollte die CDU ihr Unvereinbarkeitsdogma an der Wirklichkeit messen – und klären, ob ihr die Verhinderung einer rechtsextremen Regierung wichtiger ist als ein innerparteiliches Tabu", rät die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Prinzipiell habe Bodo Ramelow recht, meint die RHEIN-ZEITUNG. "Wer auch aus Unionssicht in Sachsen-Anhalt Schlimmeres verhindern will, muss über Parteigrenzen hinweg miteinander reden können - konkret also die CDU mit den Linken. In einigen ostdeutschen Ländern geschieht das bereits. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Und dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Wenn eine Zusammenarbeit auf der einen Seite möglich ist, warum dann nicht auch auf der anderen, also mit der AfD? Genau das ist die große Sorge der Bundespartei. Wer die Tür nach links öffnet, könnte sie nach rechts kaum noch geschlossen halten. Eine Debatte, die die CDU zerreißen würde. Für Sachsen-Anhalt ist das besonders brisant", unterstreicht die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Die Berliner TAGESZEITUNG - kurz TAZ - wirft ein: "Was in der Debatte untergeht: Niemand will ernsthaft eine Koalition. Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) wirft einen Blick auf die SPD und kritisiert die aufkommende Führungsdebatte: "Die Unzufriedenheit in der Partei schwelt seit Monaten, jetzt aber werden Briefe geschrieben, ein Sonderparteitag gefordert, das Spitzenduo aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil öffentlich angezählt. Für Deutschland sind das alles schlechte Nachrichten. Im Herbst muss es an die Umsetzung der vielen Reformpläne gehen. Dafür sollten die Koalitionspartner ihre Kräfte einsetzen, nicht für interne Macht- und Richtungskämpfe", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der Umgang der SPD-Mitglieder mit Klingbeil sei unfair, meint der MÜNCHNER MERKUR. "Die Genossen schießen ihren Chef kurz vor den Ostwahlen öffentlich an, jede Wette, dass ihm am Wahlabend die große Unruhe und die Dauer-Debatten in der Partei angekreidet werden. Das ist unredlich. Für Klingbeil ist das schlecht, für die gesamte Koalition noch schlechter. Denn wenn er stürzt, fällt dieses Bündnis zusammen."
Abschließend nach Syrien. Dort hat ein Gericht den früheren syrischen Machthaber Bachar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Ansicht: "Der Urteilsspruch von Damaskus bietet auch Anlass zur Skepsis. Er ist vor allem Ergebnis von Symbolpolitik. Die neue Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat auf diese Weise Tatkraft in einem emotional aufgeladenen Thema demonstriert. Sie hat ein Zeichen der Abschreckung gegen jene gesetzt, die noch immer von einer Wiederauferstehung des alten Regimes träumen - auch wenn die neue syrische Justiz grundsätzlich von Todesurteilen oder gar deren Vollstreckung absehen sollte. Im besten Fall haben die neuen Machthaber in Damaskus Zeit gewonnen, um eine Übergangsjustiz zu etablieren, die Verbrechen des Assad-Regimes sorgfältig und transparent aufarbeitet. Das binnen Monaten gefällte Urteil ist in dieser Hinsicht eine vertane Gelegenheit", findet die FAZ.