"Jahrzehntelang standen die Deutschen ihren Geheimdiensten misstrauisch gegenüber", notiert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Nach den Erfahrungen der Naziherrschaft war das auch nachvollziehbar. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden blieben daher weitgehend gestutzt. Das führte allerdings zum paradoxen Zustand, dass sie Gefahren für die deutsche Sicherheit oft gar nicht selbst erkennen konnten, weil ihnen die Möglichkeiten zur Aufklärung fehlten. Terroranschläge in Deutschland wurden zu einem sehr großen Teil nur durch Tipps von ausländischen Diensten vereitelt. Ein blinder Geheimdienst nutzt aber nur Deutschlands Feinden. Die Erweiterung der Befugnisse für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ist deswegen richtig", ist in der SÜDWEST PRESSE zu lesen.
"Deutschland wird Geheimdienste erhalten, wie sie in anderen, durchaus demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Ländern schon länger üblich sind", konstatieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Das ist angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage und des rasanten Tempos, in dem Angriffe auf unser Land stattfinden, kaum zu vermeiden. Wer das alles nicht möchte, der muss dann auch eine Erklärung liefern, wie sich die Bundesrepublik ansonsten eigenständig, ohne die Hilfe des nicht mehr so verlässlichen Partners USA, vor Extremismus und Terrorismus aus allen Richtungen schützen soll. Auf diese brennende Frage bleiben die Kritiker häufig erstaunlich stumm."
"Die ernste Sicherheitslage macht neue Befugnisse für die Geheimdienste notwendig", meint auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Nach dem Kabinettsbeschluss wird die Reform nun im Parlament beraten – doch die eigentliche Arbeit beginnt erst, wenn das Gesetzespaket in Kraft ist. Dann wird es darum gehen, politische Botschaften in geheimdienstliches Handeln zu übersetzen: Wie macht man allen voran Russland klar, dass man dessen hybride Kriegsführung nicht länger duldet? Wie hält man den Gegner davon ab, die Sabotage immer weiter voranzutreiben? Kurzum: Wie erweist sich die Demokratie als wehrhaft, auch im Verborgenen? Für all diese Fragen eröffnet das Reformpaket neue Spielräume", glaubt die RHEINISCHE POST.
"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund eine strikte Trennung zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben niedergeschrieben", erinnert das DARMSTÄDTER ECHO: "Der Gestapo-Terror sollte sich niemals wiederholen. Auch die zersetzende Schnüffellei der Stasi in der DDR ist ein Beispiel für das entfesselte Agieren geheimer Dienste im Inland. Sollten wir diese Lehren über Bord werfen? Dafür gibt es keinen Grund. Fehlende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND sind nicht die Hauptursache für deren Schwäche. Schlechte Ausrüstung, mangelnder Informationsfluss und Kompetenzwirrwarr spielen eine größere Rolle. All das kann man ändern, ohne das Fundament des Rechtsstaats mit dem Presslufthammer zu traktieren", mahnt das DARMSTÄDTER ECHO.
"Gemessen an der Tragweite der Reform ist die politisch-gesellschaftliche Debatte erstaunlich ruhig", stellt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fest: "Wenn sich der Bundestag in den nächsten Monaten mit dem Gesetzespaket beschäftigt, sollte vor allem die Kontrolle im Vordergrund stehen. Wenn BND und Verfassungsschutz mit polizeilichen Mitteln gegen Bürger vorgehen dürfen, müssen sie auch ähnlich streng kontrolliert werden wie die Polizei", fordert die BADISCHE ZEITUNG. Und damit zum nächsten Thema.
Heute vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung in Berlin eine Mauer bauen, die die Stadt für die folgenden 28 Jahre teilte. "In der Nacht zum 13. August 1961 ließ die SED-Führung die Grenze zu Westberlin abriegeln", erinnert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Am Anfang mit Uniformierten, Stacheldraht und Steinen, die Betonmauer kam später. Es war der letzte Akt der Trennung der Deutschen. Der Beton-Mauerbau schloss das Herunterlassen des Eisernen Vorhangs ab - zwischen Ost und West, zwischen sozialistischem und nichtsozialistischem Wirtschaftsgebiet, zwischen Demokratie und Diktatur des Proletariats. Es war in schönster Hässlichkeit alles klar geregelt. Es gab Gut und Böse, wenngleich die Definition jeweils gegenteilig ausfiel", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Was in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren besser funktionierte, war die Fähigkeit zum Dialog", schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Es kam nicht zum Atomkrieg, weil geredet wurde. Und die blutige und schockierende Niederschlagung des 'Prager Frühlings' beantwortete die Bundesrepublik mit einer neuen Ostpolitik. Umgekehrt wurde später aufgerüstet. Die Sowjets galten als konventionell überlegen. Und dennoch ließ sich kein Bundespolitiker dazu hinreißen, die Moskauer Apparatschiks zum Feind zu erklären - trotz aller Ablehnung. Die Berliner Mauer fiel übrigens durch die Vorarbeit Gorbatschows. Helmut Kohl nahm das instinktsicher auf. Wo bleibt der Instinkt heutiger Spitzenpolitiker?", fragt sich die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN analysieren: "Nach dieser langen Zeit scheint tatsächlich mancher den wahren Unrechtscharakter der DDR nicht mehr zu kennen. Wer die alte Hymne wiederbeleben will oder eine DDR 2.0 im heutigen Deutschland wähnt, sollte dringend die Geschichte studieren. Aber: Wäre es nicht Zeit, die ewige Mauer in den Köpfen endlich zu beseitigen – einschließlich politisch motivierter Ost-Klientelpolitik? Doch womöglich dauert es weniger lang, eine Diktatur zu errichten, als sie ganz abzuschütteln", heißt es in den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die Bundesregierung hat die sogenannte Frühstartrente auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die PFORZHEIMER ZEITUNG findet die Frühstartrente gut: "Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens durchaus ein ansehnliches Vermögen anzuhäufen. Der Staat behandelt die junge Generation nicht nur als künftige Beitragszahler, sondern unterstützt sie dabei, schon früh eigenes Vermögen aufzubauen. Das ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit", lobt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG prognostiziert: "Eine 'Casino-Rente', wie die Linkspartei sie nennt, ist die Frühstartrente nicht. Wohlwollend kann man sie als einen Baustein von vielen bezeichnen. Dennoch: Die heute 30-Jährigen werden ohnehin vermutlich viel länger arbeiten müssen als gedacht. Und für die heute Sechsjährigen und Jüngeren, die von der Frühstartrente profitieren sollen, ist ein noch späteres Renteneintrittsalter zu vermuten."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – kritisiert: "Die 10 Euro fließen unterschiedslos, also auch an reiche Kinder mit Erbschaftserwartung, deren Eltern sich mit Investments gut auskennen. Und die Armen könnten mit den 10 Euro im Monat nicht die Streichung des Sofortzuschlags von 25 Euro im Monat kompensieren, den ebendiese Bundesregierung aktuell für Hunderttausende Kinder und Jugendliche plant. Dass man mit sechs Jahren nicht für eine Schwimmente, eine spätere Ausbildung, oder einen Immobilienerwerb bei der Familiengründung, sondern fürs Alter sparen soll, zeigt überdies eine bedrückende Wahrheit: Aus dem kollektiven Sicherungssystem ist in Zukunft nicht mehr viel zu erwarten." Mit dem Kommentar aus der TAZ endet diese Presseschau.