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StartseiteKalenderblattDie Stunde der Christdemokraten14.10.2010

Die Stunde der Christdemokraten

Vor 20 Jahren fanden in den neuen Bundesländern die ersten Landtagswahlen statt

Bei den ersten freien Wahlen der DDR, am 18. März 1990, bekam die CDU mehr als 40 Prozent der Stimmen. Auch bei den Kommunalwahlen im Mai blieben die Christdemokraten stärkste Partei. Im Herbst kamen dann die Landtagswahlen - und der Höhepunkt für die CDU.

Von Kirsten Heckmann-Janz

In Sachsen gewann die CDU sogar mit etwa 54 Prozent die absolute Mehrheit. (AP Archiv)
In Sachsen gewann die CDU sogar mit etwa 54 Prozent die absolute Mehrheit. (AP Archiv)

"Bei den Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern ist die CDU deutlich stärkste politische Kraft geworden",

meldeten die Nachrichten am Abend des 14. Oktober 1990.

"Bis auf Brandenburg, wo die SPD die Mehrheit errang, gewann die CDU überall die Führungsposition und in Sachsen sogar mit etwa 54 Prozent die absolute Mehrheit."

Nur eine Woche nach der Wiedervereinigung hatten in den fünf neuen Bundesländern rund elf Millionen Bürger ihre Länderparlamente gewählt. Das Ergebnis, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer, war eigentlich nicht überraschend.

"Es lag eben daran, dass die Bürger der Union, die ja in Deutschland an der Macht war, in Westdeutschland, in der Bundesrepublik, an der Macht war während des Wiedervereinigungsprozesses, an diese Union sehr große Erwartungen hatte und von der Union auch sehr große Erwartungen geweckt wurden, sehr große Versprechungen gemacht wurden in Bezug auf die Entwicklung der neuen Bundesländer. Man erinnert sich an den Ausspruch von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften."

"Ich selbst war ganz maßgeblich an diesem Wahlkampf beteiligt",

betonte Bundeskanzler Helmut Kohl noch am Wahlabend in der Fernsehsendung "Bonner Runde".

"Vieles ist auch sicherlich in Hoffnung auf mich dort gerichtet. Ich sehe diese Erwartungen, ich sehe diese Verantwortung, ich versuche mit meinen Freunden dieser Verantwortung gerecht zu werden."

Die CDU der DDR hatte seit den 50er-Jahren zu den sogenannten Blockparteien gehört, durch die der Anschein eines Parteienpluralismus geweckt werden sollte. Die sozialdemokratische Partei der DDR dagegen war erst im Herbst 1989 gegründet worden. Wolfgang Thierse, der ehemalige Vorsitzende der Ost-SPD, wurde am Wahlabend nicht müde, die Nachteile für seine Partei zu betonen:

"Ich hab' das ja vorhin schon gesagt, dass wir schlechtere Ausgangsbedingungen hatten. Wir sind keine alte Partei, und ich bedaure sehr, dass auch bei dieser Wahl wieder die Mehrheit der alten "Nationalen Front" bestätigt worden ist: Also, CDU, Liberale und PDS zusammen haben über 60 Prozent, dies ist kein so dolles Ergebnis."

Nur in Brandenburg wurden die Sozialdemokraten mit rund 38 Prozent stärkste Partei und bildeten mit der FDP und Bündnis 90 eine Koalition. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kam es jeweils zu schwarz-gelben Regierungen. Für die Bundespolitik blieben die Ergebnisse nicht folgenlos, denn die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat ging verloren. Die SED-Nachfolgepartei PDS errang zwischen 9 und 15 Prozent der Wählerstimmen und war in allen fünf Länderparlamenten vertreten. Ein vorhersehbares Ergebnis, meint Parteienforscher Niedermayer.

"Zum einen war es sehr unwahrscheinlich, dass die damalige PDS in den Landtagswahlen im Osten marginalisiert werden würde oder ganz verschwinden würde, wie es manche Leute vorhergesehen haben, denn warum sollte sie dies? Sie war Staatspartei und hatte deswegen mit Abstand die größte Mitgliederzahl, die höchste Organisationsdichte, sie hatte genügend Klientel auch noch von den alten DDR-Eliten in Partei. Militär, Verwaltung, Wirtschaft, die sie gewählt haben."

Seit den ersten Landtagswahlen 1990 konnte die PDS, beziehungsweise Die Linke, wie sie seit dem Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG heißt, ihren Stimmenanteil bei den folgenden Wahlen mehr als verdoppeln.

"Und dann hat sich eben gezeigt, dass die PDS es sehr geschickt verstanden hat, sich als Anwalt der ostdeutschen Bürgerinteressen den Bürgern zu verkaufen, und sozusagen die einzige – in den Augen der Bürger – die einzige Ostpartei zu sein, die ihre Interessen vertritt. Die anderen wurden mehr oder weniger eben als Westparteien angesehen. Umgekehrt war es auch nicht verwunderlich, dass die bei uns kleineren Parteien es sehr, sehr schwer hatten in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen. Und auch der SPD ist es nicht leicht gefallen, weil die SPD ja nicht zurückgreifen konnte auf Organisationsstrukturen, Personal und so weiter, wie es die CDU zum Beispiel konnte, so dass man sich nicht wundern darf, denn das spielt ja alles bei Wahlkämpfen eine ganz große Rolle, diese Ressourcen, die man einsetzen kann, dass die Ergebnisse dann so waren wie sie sind."

Bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern erhielt Die Linke bis zu 27 Prozent der Wählerstimmen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern ist sie damit zweitstärkste Partei. Der Prozentsatz der Nichtwähler stieg allerdings auf 40 bis 55 Prozent. Nur in Brandenburg überrundeten die SPD-Anhänger die Gruppe der Nichtwähler mit einem knappen Prozent.

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