20. April 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird unter anderem der Wohnungsneubau in Deutschland.

Blick auf eine Baustelle mit Rohbauten und Baukränen in Hamburg
Blick auf eine Baustelle mit Rohbauten und Baukränen in Hamburg (Archivbild) (picture alliance / Rupert Oberhäuser)
Das HANDELSBLATT kritisiert:
"Das Förderchaos um den Wohnungsneubau im vergangenen Jahr – angefacht durch das Wirtschaftsministerium – hat die Branche extrem verunsichert. Behoben ist das bis heute nicht. Zig Aufträge werden storniert: Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt in zweistelliger Größenordnung. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird die Zahl der Neubauwohnungen unter die Marke von 250.000 fallen. Jetzt setzt das Kabinett unter großem zeitlichem Druck die Wärmewende um, mit strengen Vorgaben beim Heizungstausch. Gleichzeitig drängt die EU darauf, Häuser und Wohnungen auf Energieeffizienz zu trimmen. Damit wird die Zurückhaltung beim Wohnungsbau einen neuen Höchststand erreichen. Warum in einer solch angespannten Lage die Politik auf Bundes- und Länderebene nicht wenigstens pragmatischer agiert, bleibt das Rätsel. Die Genehmigungszeiten reduzieren, die Bauordnungen der Länder entrümpeln, die unzähligen Vorgaben für die private Bauwirtschaft abspecken, all das wäre möglich und würde keine zusätzlichen Kosten verursachen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet, dass Baugenossenschaften eine sinnvolle Lösung für den Wohnungsneubau sein könnten.
"Alter Hut? Ja, genau. Aus dem 19. Jahrhundert stammt das Konzept, heute kommt es mal bieder daher, mal hip, aber es wird für sehr gut befunden. Mieter sind ihre eigenen Vermieter, das Unternehmen gehört seinen Mitgliedern. Nicht umsonst werden alle, die eine Genossenschaftswohnung ergattern, von jenen beneidet, die 20 Euro Miete für den Quadratmeter zahlen. In Genossenschaften hingegen bleiben die Kosten dauerhaft moderat. Es gibt ein weiteres Modell, das nach dem Prinzip der Eigenverantwortung funktioniert: das Mietshäusersyndikat. Entstanden ist es in den 80er Jahren in der Freiburger Hausbesetzerszene, längst ist es im Bürgertum angekommen."
Der TAGESSPIEGEL kommentiert das Grundsatzprogramm, an dem die CDU derzeit arbeitet.
"Dem Parteivorsitzenden Merz haftet noch immer das Image eines wirtschaftsfreundlichen Millionärs an, der mit dem Privatflugzeug nach Sylt fliegt und sich selbst als 'gehobene Mittelschicht' bezeichnet. Doch das, was diese Woche an Vorschlägen aus der Fachkommission Wohlstand der CDU bekannt wurde, brach scheinbar mit diesem Klischee. Vorgeschlagen ist eine Entlastung der Mittelschicht: Der Spitzensteuersatz soll greifen. Dazu käme eine komplette Abschaffung des Soli – dann könnte der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen angehoben werden. Merz selbst hat sich zu den Spitzensteuer-Vorschlägen der Kommission noch nicht öffentlich geäußert – sie werden noch in mehreren Runden diskutiert werden. Und doch wäre die CDU gut beraten, das tatsächlich zur Parteiposition zu machen."