Dienstag, 27. Februar 2024

09. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden unter anderem die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für eine Tierwohlsteuer.

09.02.2024
Landwirtschaftsminister Özdemir füttert eine Kuh.
Den "Tierwohl-Cent" soll nach der Vorstellung von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zum Beispiel für größere Ställe verwendet werden. (picture alliance / Sebastian Kahnert)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE schreibt dazu:
"'Tierwohlcent' hört sich erst einmal harmlos an. Mein Gott, nur ein Cent! Wer würde nicht gerne einen Cent mehr bezahlen, wenn es den Tieren dafür besser geht? Doch was so niedlich klingt wie ein kleines Ferkelchen ist in Wahrheit eine ausgemachte Sauerei, genauer gesagt Volksverdummung. Zum einen ist kaum vorstellbar, dass große Mastbetriebe ihre riesigen Stallungen umbauen, wenn ihnen ein 'Tierwohlcent' winkt. Zum anderen würde mit dieser neuen Steuer nur eine kleine Gruppe von Landwirten bevorzugt. Alle anderen, die Getreide, Obst, Wein oder Gemüse anbauen, hätten nichts vom 'Tierwohlcent'."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont:
"Der Vorschlag für eine Tierwohlsteuer mag gut gemeint sein. Doch er wirkt wie ein verzweifelter Versuch, etwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist: das Vertrauen von Landwirten und Wählern, die von Özdemir eine verlässliche Agrarpolitik und nachhaltige Reformen erwarten. Bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sollte sich also niemand darüber wundern, wenn aus Özdemirs Fleischsteuer am Ende nichts wird. Es wäre nicht schade drum."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder geht auf die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP ein:
"Inzwischen hat in Deutschland ein munteres Schwarzer-Peter-Spiel eingesetzt, wer eigentlich Schuld ist am in der EU ausgelösten Wirrwarr um die Lieferketten. Dabei ist die Antwort nicht schwer: Eigentlich alle in der Ampel. So muss sich zum einen SPD-Arbeitsminister Heil vorwerfen lassen, dass er monatelang nicht mit offenen Karten gespielt hat. Denn mit Unterstützung der Grünen ließ er seine EU-Kolleginnen und -Kollegen im Glauben, Deutschland werde das Vorhaben am Ende schon mittragen. Aber auch die FDP trägt eine Mitschuld, weil sie ihre massiven Bedenken nur regierungsintern äußerte. Wenn ihr aber die Sorgen der Wirtschaft so wichtig sind, wie sie es darstellt, hätte sie ihre Vorbehalte auch in der Öffentlichkeit deutlich machen müssen. Nun ist der Schaden angerichtet. So lautet das Ergebnis: Die Ampel hat’s verbockt. Wieder einmal."
Der SÜDKURIER aus Konstanz kommentiert den Immobilienmarkt:
"Die irrsinnige Preisrallye ist 2023 zu einem Ende gekommen. Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen sind die Preise für Häuser und Wohnungen so schnell gefallen. Und es geht noch weiter. Mitunter ist der Markt aber immer noch überzeichnet. Die jetzigen Korrekturen sind überfällig. Bis Ordnung im Markt zurückkehrt, wird es noch einige Zeit dauern."