"Die Entscheidung der Richter ist eine gute", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
"Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation wie im Sommer 2022 aber helfen normale Regeln nicht weiter."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt:
"Die Karlsruher Richter haben ein Signal gesetzt, dass der Staat Profiteuren außergewöhnlicher Notlagen in begrenztem Umfang in die Tasche greifen darf, um krisenhafte Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern. Auch die Kläger setzen ein Zeichen, ein fatales: Die Ökostrom-Branche nimmt gern sprudelnde Extra-Gewinne mit."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermerkt:
"Das Verfahren hat überdeutlich gemacht, dass der Staat beim Thema Energiepreise als Nothelfer bereitstehen muss. Strom ist existenziell, für Verbraucher ebenso wie für die Wirtschaft. Dass das Gericht hier eine gewisse Flexibilität erlaubt, bedeutet ein wenig Sicherheit in unsicheren Zeiten."
Kommentiert wird auch die Lage auf dem Immobilienmarkt. Vonovia und LEG hatten zuletzt für das kommende Jahr Mieterhöhungen angekündigt.
Das HANDELSBLATT schreibt:
"Die Preise schwingen sich in immer neue Höhen. Längst bekommt die Mittelschicht die Probleme zu spüren. Der Wohnungsmangel gefährdet auch den Standort Deutschland und wird zur Belastung für die Unternehmen. Wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, wandern sie in andere Länder ab. Ob eigene vier Wände oder bezahlbare Mieten: Die persönliche Frustration und Not des Einzelnen sind zu einem der größten sozialen Probleme in unserem Land geworden."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER blickt auf die Mietpreisbremse, vor deren Auslaufen Ende 2025 der Deutsche Städtetag warnt.
"Der große Zuzug von Geflüchteten in Verbindung mit dem mangelnden Wohnungsneubau hat die Lage auf dem Mietmarkt noch weiter verschärft. Ohne Deckelung könnten Immobilienkonzerne nahezu jede Preiserhöhung durchsetzen. Die neue Regierung muss dringend die Bauvorschriften entrümpeln und in den sozialen Wohnungsbau investieren. In Verbindung mit den derzeit sinkenden Zinsen könnte sich der Immobilienmarkt in den nächsten Jahren entspannen."