28. April 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Wie die Wirtschaftspolitik der zukünftigen Bundesregierung aussehen wird, ist heute Thema in einigen Kommentaren:

Blick von der Halde Rheinpreussen auf Duisburg mit Schiffen auf dem Rhein und dem Thyssenkrupp-Werk Bruckhausen.
Die Wirtschaftspolitik der zukünftigen Bundesregierung beschäftigt die Kommentarorinnen und Kommentatoren der Zeitungen. (picture alliance / imageBROKER / Stefan Ziese)
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz konstatiert:
"Auf die Wirtschaft kommt es an – das weiß Merz als Wirtschaftsanwalt und ehemaliger Top-Lobbyist großer Unternehmen nur zu gut. Wer im Kabinett Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister wird, ist daher herausragend wichtig. Dass die SPD mit dem Finanzministerium das große Machtzentrum neben dem Kanzleramt übernimmt, ist für Merz ein Unsicherheitsfaktor: Union und SPD verfolgen oft widersprechende Konzepte. Erstaunlich ist, dass Merz den Posten des Wirtschaftsministers nicht mit einem Schwergewicht aus der Bundespolitik besetzen kann, weil Carsten Linnemann nicht will und CDU-Vize Jens Spahn Fraktionschef werden soll."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf die Ausrichtung des zukünftigen Wirtschaftsministeriums:
"Dessen Ressortzuschnitt ist weit weg von ursprünglichen CDU-Ideen, ein neues Superministerium für Arbeit und Wirtschaft zu bilden. Die Doppelzuständigkeit sollte gewährleisten, dass eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen nicht weiter durch eine Arbeitskosten treibende linke Sozialpolitik konterkariert wird. Das hat die SPD verhindert. Damit hat es der neue Wirtschaftsminister oder die neue Wirtschaftsministerin schwerer, den im Interesse einer Wirtschaftswende nötigen Kurswechsel durchzusetzen."
Angesichts der Politik von US-Präsident Trump wirft die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Deutschlands Top-Managern vor, die Augen vor der Realität zu verschließen:
"Es ist ein Sound der Beschwichtigung, der in Deutschlands Business-Elite noch immer häufig zu hören ist: Anwälte, Banker, Berater, die vor der US-Wahl beteuert hatten, Trumps zweite Amtszeit werde schon nicht so schlimm – es gebe ja noch Kräfte, die ihn einhegen würden, und überhaupt, gehe es ihm nicht schlichtweg darum, die Wirtschaft zu entfesseln? Viele von ihnen schienen sich allenfalls oberflächlich mit 'Project 2025' beschäftigt zu haben – jenem offenen Masterplan für den Umbau der USA in einen autoritären Gottesstaat. Jetzt, da Trump 100 Tage im Amt ist, müsste dieser Ton längst als naiv entlarvt sein. Umso drängender stellt sich die Frage: Trauen sich diese Leute also nicht mehr, ihre Meinung zu sagen? Oder fehlt ihnen schlicht die Lernkurve? Dabei ist täglich zu lesen und zu hören, welchen Schaden Trump bereits angerichtet hat, und Aktienbesitzer sehen das auch in ihrem Depot: Er ignoriert Gerichtsurteile, hat am Aktienmarkt Billionen vernichtet und einen Handelskrieg losgetreten."