02. Oktober 2025
Die Wirtschaftspresseschau

In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ein Shutdown angelaufen.

Der US-Kongress hell erleuchtet bei Nacht
Auch der letzte Versuch einer Abwendung des Shutdowns ist gescheitert. (IMAGO / ZUMA Press Wire / IMAGO / Mehmet Eser)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert:
"Alles wird komplizierter, wenn Teile der Verwaltung auf unbestimmte Zeit den Laden dichtmachen, weil die Finanzierung ungeklärt ist. Andererseits handelt es sich diesmal vielleicht mehr denn je um einen Clash mit Ansage. Bislang wurde den Demokraten ja nicht zu Unrecht vorgeworfen, den US-Präsidenten einfach gewähren zu lassen. Sie sahen weitgehend gelähmt zu, wie Trump den Rechtsstaat schreddert und bei Behörden nicht nur Bürokratie abbaut, sondern die Kettensäge ansetzen lässt. Wenn die Demokraten noch halbwegs ernst genommen werden wollen, dann reicht keine Kritik an Trumps Manövern mehr. Dann müssen sie sich mit den zulässigen Mitteln wehren. Es geht hier nicht nur ums Geld, es geht um die amerikanische Demokratie, die seit Monaten ein Mann im Weißen Haus kapert."
Die TAZ geht auf den Streit um die Gesundheitspolitik ein:
"Die Republikaner*innen haben nie damit aufgehört, das unter Barack Obama eingeführte ACA, bekannt als Obamacare, wieder abschaffen zu wollen. Weil das unpopulär ist, verschlechtern sie die finanziellen Rahmenbedingungen so, dass das System von innen erodiert. Eben dagegen wollten die Demokrat*innen vorgehen und eine Fortsetzung staatlicher Versicherungssubventionen in den Haushalt hineinverhandeln. Jetzt kommt es aufs Durchhalten an und darauf, sich gegen die Schmierenkampagne und alle weiteren Drohungen Donald Trumps zu immunisieren."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erklärt:
"Die Demokraten beschreiben Horrorszenarien, falls die staatlichen Zuwendungen nicht mehr fließen, und übertreiben dabei stark. Sie setzen darauf, dass die Republikaner nicht die Statur haben, den wachsenden Staatstransfers für Gesundheit Einhalt zu gebieten. Allerdings ist der Kurs auch für die Demokraten riskant, denn in einem Shutdown bekommt der gefürchtete Budgetdirektor des Weißen Hauses eine besondere Machtposition, die es ihm ermöglicht, Staatsdiener auf Dauer zu feuern und mittelfristig gar nicht oder mit Loyalisten zu besetzen, die den MAGA-Gesinnungstest bestehen."
Das HANDELSBLATT kommentiert:
"Die eher schwach wirkenden demokratischen Anführer im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, müssen die Ruhe bewahren und gut mit den Wählern kommunizieren. Dann wird sich zeigen, ob Trump noch eine andere Sprache versteht als die der Stärke. Ob er noch zu Kompromissen in der Lage ist – zu Deals, bei denen er nicht als alleiniger Sieger dasteht. Sollte die US-Wirtschaft Probleme bekommen, wird Trump diese Fähigkeit umso mehr brauchen. Denn auch Inflation und Arbeitslosigkeit kann er auf Dauer nicht überspielen."