
"Das Begehren richtet sich an die Bundesregierung. Die soll eine Preisbremse wie in Österreich einführen. Dort dürfen Tankstellen nur einmal täglich, um zwölf Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Doch die Wirkung enttäuscht. In Österreich beschleunigte sich der Preisauftrieb zuletzt."
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Förderung von Elektroautos für Geringverdiener sollte nach Vorschlägen aus der SPD-Fraktion eine Kaufprämie von 3.000 Euro und ein Leasing-Angebot umfassen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lehnt den Vorstoß ab:
"Wer wirklich ein kleines Einkommen hat, wird sich auch mit einem Zuschuss keinen Neuwagen kaufen. Dass Hersteller und Händler wie gefordert noch einmal den gleichen Betrag drauflegen, ist unwahrscheinlich, zumal mit der Herstellung eines Kleinwagens eine entsprechende Gewinnmarge nicht zu erzielen ist. In der Realität dürfte eine solche Subvention sogar preistreibend wirken."
Das Nachrichtenportal T-ONLINE macht sich Gedanken, welche Unternehmen in Deutschland Innovationen voranbringen:
"Wer sich im Militärbereich umsieht, stellt fest, dass die Innovationstreiber nicht die behäbigen Rüstungsgiganten sind, sondern die Start-ups, flexible, dem Neuen aufgeschlossene Unternehmen, die den Wandel als Chance begreifen. Sie adaptieren, wie die Kriegsführung sich rasant ändert. Das gilt analog für den Verbrenner im Auto: Naheliegend, dass die Großindustrie an ihm festhält, weil sie die Logistik hat, Neues aber kostet. Beim Alten ist die Rendite höher, dank abgeschriebener Investitionen. Doch wer so denkt, dem gehört die Vergangenheit, die Zukunft wird er verlieren. Die Auto-Nation kappt den Anschluss an den Weltmarkt, weil sie auf das Alte setzt."
Das HANDELSBLATT kommentiert die Bemühungen von Gesundheitsministerin Warken, die Beiträge der Krankenkassen zu stabilisieren:
"Zwei Milliarden Euro will sie einsparen, vor allem bei Krankenkassen und Kliniken, die offenbar nicht einbezogen waren. Der Plan wirkt improvisiert: Innovationsfonds halbiert, Verwaltungskosten bei Krankenkassen gedeckelt, Zuschüsse für Kliniken eingefroren – befristet auf ein Jahr. Ihr Ziel ist es, das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, die Beitragssätze stabil zu halten. Doch Warken blendet einige Fakten aus. Viele Kassen müssen ihre Mindestreserven auffüllen. Auch die Sparannahmen gelten Experten zufolge teilweise als zu optimistisch. Warken geht mit ihrer Prognose ein Risiko ein. Muss sie im kommenden Jahr erneut korrigieren, wiederholt sich das Spiel vom laufenden Jahr."