
Die WELT bemerkt zur Rolle Chinas:
"Ob wichtige Medikamente, Halbleiter oder Seltene Erden – Peking hat in sensiblen Bereichen die Macht, enormen Schaden anzurichten. Jüngstes Beispiel ist die hiesige Autoindustrie, die auf spezielle Halbleiter der Firma Nexperia angewiesen ist. Weil Peking jetzt bei diesen Produkten eine Exportbeschränkung angekündigt hat, drohen demnächst die Bänder der hiesigen Autoindustrie stillzustehen. Deutschland muss seine einseitige Abhängigkeit von der Volksrepublik reduzieren. Nicht nur die Bundesregierung und die EU-Kommission, sondern auch die Unternehmen müssen China als die Bedrohung erkennen, die das Land für die Weltwirtschaft darstellt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Entlassung der Chefin der Bahn-Gütertochter DB Cargo, Nikutta:
"Einen 'kompletten Neuanfang' hat die neue Bahnchefin Evelyn Palla der Deutschen Bahn verordnet und angekündigt. Für leidgeprüfte Fahrgäste, die die Hoffnung auf eine bessere Bahn noch nicht aufgegeben haben, klingt das wie eine Verheißung. Für viele langjährige Führungskräfte, die es sich in den Bahn-Strukturen bequem gemacht haben, wie eine Drohung. Viel zu lange konnte man unter Richard Lutz das Gefühl bekommen, dass ab einer bestimmten Leitungsebene nicht Leistung zählt, sondern interne Seilschaften. Sigrid Nikutta hatte knapp sechs Jahre Zeit, DB Cargo für die Zukunft aufzustellen und zu sanieren. Daran ist sie gescheitert."
Finanzminister Klingbeil hat im Streit mit den Ländern vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt.
Die F.A.Z. kritisiert den Minister:
"Die Not in Städten, Landkreisen und Gemeinden ist so groß wie nie. Das sollte man nicht als bloße Jammerei abtun, die man ignorieren kann. Der Zusammenhang zwischen der finanziellen Notlage, der Unzufriedenheit und dem Erstarken der AfD liegt auf der Hand. Das aber scheint Klingbeil nicht wahrhaben zu wollen, wenn er nun mit Blick auf die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie eine Kompensation des Bundes ablehnt - und das auch noch mit der Begründung, es gehe dabei schließlich um die Entlastung der Bürger."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf ist anderer Meinung:
"Für Klingbeils 'Njet' gibt es gute polit-ökonomische Argumente. Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die höhere Mehrwertsteuer waren Wünsche der CSU. Sie sind nicht gerade das, was Ökonomen der Bundesregierung in der schwierigen Wirtschaftslage derzeit empfehlen."