"Im ersten Moment klingt die Nachricht erfreulich: Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, werden Hunderttausende zwangsbeurlaubte Beamte bald wieder bezahlt, Millionen Bedürftige erhalten Lebensmittelhilfen, und auch das Chaos an den Flughäfen dürfte sich entspannen. Richtig begeistert wirkt darüber nur Donald Trump. Die Opposition hingegen ist geschockt. Nach sechs Wochen extremer Härten für die Bevölkerung hat die Partei nichts erreicht. Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um viel mehr als die breit diskutierten Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Noch schwerer wiegt die strukturelle Niederlage. Das Budgetrecht des Kongresses ist die letzte Möglichkeit der Legislative, dem übermächtigen Präsidenten gewisse Grenzen aufzuzeigen. Die Demokraten wollten die Bestie erschrecken und sind dann verängstigt selbst in die Büsche gesprungen. Trump war skrupelloser. Während Millionen Menschen an den Suppenküchen anstanden, feierte er eine dekadente Party."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wirft den Demokraten vor:

"Seit der Präsidentenwahl laufen die sie Trump und seinen Republikanern hinterher. Bis zum Regierungsstillstand jedenfalls, den eine Mehrheit der Amerikaner Trumps Partei anlastete. Und nun? Haben sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger entschieden, dass man auch diesen Kampf aufgibt. Sie argumentieren, der Shutdown sei zu schmerzhaft geworden. Die Amerikaner haben den Demokraten gerade in mehreren Wahlen zu verstehen gegeben, dass sie den Kampf unterstützen. Die Demokraten haben ihre bislang größte Chance, Trump Widerstand zu leisten, vergeben."

Bundesbauministerin Hubertz will verstärkt gegen Mietwucher vorgehen. Zum Wohnungsmarkt und zur Baukrise schreibt das HANDELSBLATT:

"Die Lage am Wohnungsmarkt ist längst kein Problem mehr für Geringverdiener allein, sondern bedroht die Mitte der Gesellschaft. Wer heute in Ballungsräumen lebt, weiß: Die größte Inflation spielt sich nicht im Supermarkt, sondern beim Mietvertrag ab. Es bräuchte jetzt weitere mutige Strukturreformen, entschlackte Bauvorschriften, steuerliche Anreize und eine verlässliche Förderkulisse. Stattdessen verteilt die Regierung Dämpfer, wo ein Neustart nötig wäre. So wird aus Wohnpolitik Krisenverwaltung – und aus dem Traum vom Wohnen vielfach ein Luxusgut."