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Nach Karlsruher Urteil
DIHK fordert Planungssicherheit für Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund langfristige Sicherheit für die Wirtschaft.

    Das Logo der Deutschen Industrie- und Handelskammer, DIHK, in Berlin.
    Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert verlässliche Förderzusagen. (imago images / Steinach / Sascha Steinach via www.imago-images.de)
    Es gebe Unternehmen, die sich auf direkte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds eingestellt hätten, sagte DIHK-Präsident Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Wirtschaft sei wichtig, wenn dafür nun schnell Alternativen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt würden. Adrian mahnte, Förderzusagen einzuhalten. Ansonsten wäre der Schaden immens.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Ampel-Koalition fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Das Finanzministerium erließ eine weitreichende Haushaltssperre.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.