
Bundesinnenministerin Faeser nahm bei Abschiebungen die Länder in die Verantwortung. Gesetzlich habe man bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Entscheidend für den Erfolg sei vor allem, dass die neuen Regelungen in den Ländern auch umgesetzt würden. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Mihalic, forderte die Innenministerien von Bund und Ländern auf, zu prüfen, warum es bei der Umsetzung noch hapere. Sie betonte, dass die Behörden anständig ausgestattet sein müssten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst verwies auch auf die Bedeutung sozialer Medien wie Telegram. Man müsse solche Plattformen stärker ins Visier nehmen, über die viele der Täter radikalisiert würden, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". Behörden brauchten systematischen Zugriff auf die Telekommunikationsplattformen, um mitzubekommen, was dort vor sich gehe.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.