
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Werneke, begrüßte den Vorstoß. Werneke sagte im Deutschlandfunk, es sei sinnvoll, die Einnahmen der Kassen nicht nur vom Erwerbseinkommen abhängig zu machen. Einkünfte etwa aus Kapitalerträgen könnten aus seiner Sicht nicht nur zur Finanzierung des Gesundheitssystems, sondern auch zur Finanzierung der Rente verwendet werden. Werneke fügte hinzu, es bleibe abzuwarten, ob sich die SPD mit ihren Reformvorschlägen in der Bundesregierung durchsetzen könne.
SPD-Vorstoß: Ablehnung aus Unionsfraktion
In der Unionsfraktion stieß der Vorstoß dagegen auf Ablehnung. Deren gesundheitspolitische Expertin Borchardt sprach von einem fatalen Zeichen. Die CDU-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", neue Belastungen für weite Teile der Bevölkerung dürften nicht dazu führen, dass Leistungsanreize oder Investitionskraft untergraben würden. Zunächst müssten erst alle Effizienzreserven im System genutzt werden, meinte Borchardt. CDU-Generalsekretär Linnemann betonte im ARD-Fernsehen, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. So sollten etwa alle beitragsfremden Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden.
SPD will neue Finanzierung für Gesundheit und Pflege
Die SPD-Vorsitzende Bas hatte auf einer Vorstandsklausur in Berlin erklärt, die Finanzierung der Gesundheitskosten müsse gerechter werden und perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch dann nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Ziel sei es, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Darin wird auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger gefordert, nach dem Prinzip: „Wer arbeitet, zahlt ein“.
Bas sagte weiter, der Sozialstaat entscheide darüber, ob Menschen Vertrauen in die Demokratie hätten. Deswegen wolle die SPD eine Modernisierung des Sozialstaates, keine punktuellen Anpassungen.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



