Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, sprach im Deutschlandfunk von einem ”Signal der Gerechtigkeit”. Unionsfraktionsvize Stegemann warf der SPD dagegen vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen.

Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlt es an Geld. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.

Gesundheitsminister Linnemann will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte davor, die Reform auf Einsparungen zu beschränken. Die Pflegereform dürfe "nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen brauche es grundlegende strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf die Pflegeversicherung verlassen könnten.

Radtke forderte zudem, insbesondere versicherungsfremde Leistungen stärker in den Blick zu nehmen. Bereits bei der Gesundheitsreform habe der notwendige Reformmut gefehlt, obwohl entsprechende Änderungen seit Jahren überfällig seien.

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen an den Reformplänen. Bundesvorstandsmitglied Bühler betonte, es brauche Reformen, die den Menschen dienten, statt sie zusätzlich zu belasten. Kritik übt die Gewerkschaft insbesondere an der geplanten Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege. Die tarifliche Vergütung habe dazu beigetragen, die Arbeit in der Altenpflege attraktiver zu machen und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen langfristig zu sichern.

Zugleich dringt Verdi auf eine spürbare Entlastung von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen müssten deutlich begrenzt werden, erklärte Bühler. Es dürfe nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben wegen hoher Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen seien. Darüber hinaus spricht sich die Gewerkschaft für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung aus.