Donnerstag, 09. Dezember 2021

Diskussion um SicherheitspolitikIschinger: Deutschland steht vor großen Herausforderungen

Sicherheitspolitische Themen seien im Wahlkampf stiefmütterlich behandelt worden, kritisierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Dlf. Dies sei angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen für die künftige Regierung und das neue Parlament besorgniserregend.

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Jörg Münchenberg | 15.10.2021

Wolfgang Ischinger hält eine Maske in der Hand.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert, der Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (www.imago-images.de/Political-Moments)
Ischinger beklagte einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünde und dass die innere Einheit der EU voranschreite, gälten nicht mehr. "Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und das neue Parlament zukommen, möglicherweise massiv unterschätzt werden".
Ein chinesischer Soldat steht vor der Regierungsmaschine der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rollfeld des Flughafens in Beijing.
EU-Außenpolitik - Die Bundesrepublik muss lernen, wieder geopolitisch zu denken
In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll, kommentiert Moritz Koch.
Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger weiter.

Das Interview im Wortlaut:
Münchenberg: Herr Ischinger, Ihr Eindruck: Haben die sicherheitspolitischen Themen derzeit einen zu geringen Stellenwert, wird das möglicherweise sogar unterschätzt?
Ischinger: Definitiv glaube ich das, Sie haben es ja gerade selbst gesagt, Herr Münchenberg, im Wahlkampf war davon nicht sehr viel zu sehen. Wir, also die Münchner Sicherheitskonferenz, haben uns ja bemüht, in der Auftaktphase des Wahlkampfs schon im Juli mal ein Fernsehtriell zwischen den damaligen drei Kanzlerkandidaten zu organisieren. In den darauf folgenden Auftritten hat die Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik allenfalls eine stiefmütterliche Rolle bespielt. Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und natürlich auch auf das neue Parlament zukommen werden, möglicherweise massiv unterschätzt werden. Lassen Sie mich nur zwei Bis-Striche hier machen: Fast alle grundsätzlichen Gewissheiten, von denen wir spätestens seit der Wiedervereinigung glaubten, dass sie die deutschen Außenpolitik stützen, sind ins Wanken geraten oder sind bereits passé. Der Glaube, die USA werden uns ewig vor allem Unbill schützen, der Glaube, dass die Europäische Union sich auf einem unveränderbaren Pfad hin zu immer mehr Einheit und Integration befindet, der Glaube, dass Russland ein strategischer Partner sein kann, mit dem wir dauerhafte Sicherheit in Europa aufbauen können, dass China durch sozusagen Wandel, durch Handel allmählich mehr westlicher werden wird – alle diese unterstellten sicherheitspolitischen Grundannahmen gelten heute nicht mehr. Deswegen steht Deutschland vor ganz, ganz gewaltigen Herausforderungen.

Sicherheitspolitiker stimmen parteiübergreifend überein

Münchenberg: Darf ich da kurz einhaken: Sie haben jetzt schon ganz viele Themen genannt, da wollte ich auch noch mal drauf zu sprechen kommen, vielleicht noch mal grundsätzlich: Es gibt ja diesen, ja, ich sag mal eine Art Workshop für die interessierten alten und neuen Mitglieder des Bundestages. Ihr Eindruck bislang: Wie groß sind da die Gemeinsamkeiten, gerade SPD, Grüne und FDP? Da gibt es ja durchaus ganz verschiedene Vorstellungen, wenn es um zum Beispiel bewaffnete Drohnen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen angeht und das Zwei-Prozent-Rüstungsausgabenziel, der Mali-Einsatz und so weiter. Also haben Sie da schon so eine Art Eindruck bekommen, dass es doch irgendwie auch sehr schwierig wird, sich hier zu verständigen?
Ischinger: Ehrlich gesagt, ich bin da – und das freut mich persönlich sehr –, ich bin da gar nicht so pessimistisch, wie Sie es gerade schildern. Mein Eindruck ist, ich will’s mal so formulieren, dass wenn vernünftige Sicherheitspolitiker, egal ob die jetzt von der SPD oder von der CSU oder von den Grünen kommen, wenn die sich unterhalten, jetzt nicht im Plenum des Deutschen Bundestags, wo es dann um den öffentlichen Eindruck geht, wenn die sich unterhalten untereinander, sozusagen in dem Konferenzsetting, das wir ihnen jetzt gestern und heute anbieten, dann sind die Unterschiede gar nicht so dramatisch. Dann redet man miteinander, wie man es vielleicht am besten hinkriegt, und das stimmt mich eigentlich eher positiv. Die Frage ist natürlich, können sich diese vernünftigen außen- und sicherheitspolitischen Experten dann durchsetzen, denn natürlich gibt es dann Parteibeschlüsse und Grundsatzfragen. Aber wir wollen halt mit dieser Diskussion ein kleines bisschen versuchen, Konvergenz herzustellen, ein kleines bisschen mehr Problembewusstsein und hoffentlich auch Entscheidungskraft, weil vor Deutschland ganz große Entscheidungen stehen.

"Hat Europa einen Plan B?"

Münchenberg: Auf die kommen wir jetzt mal zu sprechen. USA haben Sie angesprochen, transatlantische Verhältnis, das hat ja mit Joe Biden wieder Tritt gefasst, einerseits, andererseits, muss man sagen, ist da noch nicht alles wieder im Lot. Schauen wir auf den einseitig vollzogenen Afghanistan-Abzug oder auch den Streit um den U-Boot-Deal mit Australien, also schon die Frage: Wie verlässlich ist eigentlich noch der alte Partner?
Ischinger: Wir werden sicherlich in den vor uns liegenden Monaten und zwei, drei Jahren mit der Biden-Administration, weil sie grundsätzlich auf Allianzen und Partner ja durchaus behauptet fixiert zu sein, sicherlich gut zusammenarbeiten können, trotz dieser, wie soll man sagen, Verkehrsunfälle, die da passiert sind, Stichwort Afghanistan, Stichwort die französische Erniedrigung im Pazifik und so weiter. Aber Herr Münchenberg, die Frage, die dahintersteht, das ist die besorgniserregende Frage. Wir haben zum ersten Mal seit Menschengedenken, will ich mal sagen, seit Adenauer, die Frage vor uns, müssen wir uns Gedanken drüber machen, wer der nächste amerikanische Präsident wird. Diese Frage ist mit Donald Trump zum ersten Mal aufgetaucht, und jetzt müssen wir uns die Frage stellen, sind wir möglicherweise verpflichtet, in eigenem Interesse darüber nachzudenken, wie wir verhindern können, dass in den Vereinigten Staaten 2024 wieder einer – das muss ja nicht unbedingt Trump selbst sein – wieder einer zum Präsidenten gewählt werden könnte, der Europa sich selber überlässt, der sich nicht mehr kümmert, sich nicht mehr engagiert. Und was dann? Haben wir dafür einen Plan B? Das sind Fragen, über die wir zumindest ernsthaft nachdenken müssen.

"Müssen versuchen, eine EU-China-Strategie erarbeiten"

Münchenberg: Nun machen ja, Herr Ischinger, die USA auch verstärkt Druck gegenüber China. Die Bundeskanzlerin, die bisherige, Angela Merkel, hat sich dem ja immer verweigert, hier mitzuziehen. Ist das noch durchzuhalten?
Ischinger: Wir werden sicherlich größte Schwierigkeiten erleiden, wenn wir glauben, so eine Art lavierenden Mittelweg definieren zu können. Natürlich muss, jedenfalls nach meiner Überzeugung, hier versucht werden, eine intensive transatlantische, westliche Koordinierung zustande zu bringen, was das Thema China angeht. Punkt eins. Wir sind also auf der Seite des Westens und wollen uns mit den USA über den richtigen Weg China verständigen. Punkt eins. Punkt zwei: Das wird aber nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, sowohl in Washington wie in Peking, wenn wir, EU, mit einer Stimme sprechen. Also, es kann nicht sein, dass es weiter eine deutsche Chinapolitik gibt, eine französische Chinapolitik, es gibt dann natürlich ohnehin neuerdings eine britische Chinapolitik und so weiter. Das ist kein Rezept für Erfolg. Wir müssen versuchen, eine EU-China-Strategie zu erarbeiten.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, beim EU-Außenrat in Brüssel
Kommentar zur EU-Sicherheitspolitik
Der überstürzte Abzug aus Afghanistan habe gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wäre, kommentiert Bettina Klein. Dazu bedürfe es aber eines strategischen und politischen Willen.
Münchenberg: Nun muss man aber sagen, Herr Ischinger, um da einzuhaken, wirtschaftlich ist die EU ein Riese, aber außenpolitisch doch eher ein Zwerg, und gerade das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik verhindert ja auch da Fortschritte. Also die Frage ist schon, Sie fordern das, aber ist das realistisch.
Ischinger: Na ja, es geht ja jetzt nicht nur, erfreulicherweise nicht nur um außenpolitische Entscheidungen, die nach den geltenden Regeln, wie Sie zu Recht sagen, einstimmig getroffen werden müssen. Es geht ja auch um solche Dinge wie beispielsweise Regeln für Investitionen. Es geht um Hacking, es geht um - "Intellectual Property" ist der Fachausdruck. Es geht um Investitionsregeln, es geht um fairen Handel, es geht um Klimapolitik und so weiter. Und das sind schon Bereiche, in denen die Europäische Union gefordert ist und es auch schaffen muss und hoffentlich auch schaffen wird, sich hier auf eine Linie zu einigen. Dass es in der Außenpolitik ein langer Weg sein wird, von der Einstimmigkeitsregel wegzukommen, das ist mir auch klar. Übrigens bin ich ja der Meinung, genauso wie viele in der Bundesregierung und auch viele unter den alten und neuen Abgeordneten, dass es eine deutsche Aufgabe sein muss, in Richtung der Abschaffung der Einstimmigkeitsregel zu operieren, sonst werden wir auf der Welt nicht ernst genommen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.