Archiv

Wachstumschancengesetz
Diskussionen vor Tagung des Vermittlungsausschusses

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat eine schnelle Lösung im Streit über das sogenannte Wachstumschancengesetz gefordert.

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
    Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig (SPD) ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In diesen Zeiten brauche es generell das politische Signal, dass es über Parteigrenzen hinweg auch mal eine Einigung geben könne, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Lage sei schwierig und gerade die Wirtschaft warte auf ein Signal. Zugleich verwies Schwesig darauf, dass die Kommunen im Zuge der Pläne - anders als von der Ampel ursprünglich geplant - deutlich weniger belastet würden. Bundesfinanzminister Lindner rief die Union auf, die Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU und CSU wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, verlangte weiterreichende Maßnahmen. Das Gesetz sei nur eine von vielen Baustellen, sagte Kampeter im ZDF. Er nannte dabei etwa die Bereiche steuerliche Rahmenbedingungen und den Fachkräftemangel.
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Abend über eine Beilegung des Streits.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.