Dobrindt sagte in der Generaldebatte im Bundestag, Scholz' Vorstoß zeige, dass der Kanzler in der Ampel-Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehe. Wenn die Koalition in weiten Teilen ausfalle, stehe die Union selbstverständlich für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Voraussetzung sei aber, dass man zuerst über die Flüchtlingskrise rede, die eine der aktuell zentralsten Krisen sei.

Scholz hatte in seiner Regierungserklärung zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Konkret schlug er etwa ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte, der Haushaltsentwurf werde der von Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht. So werde der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht. Für die AfD erklärte Parteichef Chrupalla, der Etat der Regierung sei nur unzureichend finanziert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mohamed Ali, setzte sich für höhere Sozialausgaben zur Unterstützung von Kindern in Armut ein.