Dobrindt müsse nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Allerdings werde es aus ihrer Sicht sehr schwierig sein, eine Rechtfertigung zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge. Und sollten auch nach einer Vorlage der Begründung deutsche Gerichte weiterhin zu der Auffassung gelangen, dass das Vorgehen rechtswidrig sei, wäre es schwer vermittelbar, an den Grenzen weiter so zu verfahren.

Dobrindt will an den Zurückweisungen festhalten und auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten. Der CSU-Politiker argumentiert mit einer Notlage und dem Schutz der öffentlichen Ordnung.