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Klimaaktivisten
Dobrindt will härtere Strafen für bestimmte Protestformen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert härtere Strafen für bestimmte Klimaschutz-Aktivisten.

    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, steht vor einem Interviewtermin vor einem Fahrstuhl.
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
    Man stelle eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Bewegung fest, sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe. Hier handelten Straftäter und keine Aktivisten, wenn sie etwa Sachbeschädigung und Nötigung begingen. Daher brauche es schärfere Gesetze mit Mindest-Haftstrafen und auch einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme. Dobrindt wiederholte in diesem Zusammenhang auch eine umstrittene Formulierung. So müsse man verhindern, dass eine - so wörtlich - "Klima-RAF" entsteht.
    Der Begriff verweist auf die linksextremistische Terrorgruppierung "Rote Armee Fraktion", deren Anhänger in den 1970er bis 1990er Jahren unter anderem auch hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordeten.
    Für die kommenden beiden Wochen hatte die Gruppierung "Letzte Generation" umfangreiche Aktionen in Berlin angekündigt, mit denen der Straßenverkehr in der Hauptstadt weitgehend zum Stillstand gebracht werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.