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Donald Trump"Deutschland ist Negativbeispiel für verfehlte Flüchtlingspolitik"

Donald Trump hat seine außenpolitische Agenda für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten vorgestellt und dabei Deutschland als Negativbeispiel genannt: Die Kriminalitätsrate sei wegen der Flüchtlinge in Deutschland dramatisch angewachsen. Hillary Clinton schicke sich an, die amerikanische Angela Merkel zu werden.

Von Thilo Kößler | 16.08.2016

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump einer Pressekonferenz in Florida im März 2016.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump einer Pressekonferenz in Florida im März 2016. (AFP/ Rhona Wise)
Die amerikanische Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird eine Außenpolitik sein, die strikt Freund von Feind unterscheidet. Und sie wird all jenen den Rücken kehren, die sich nicht in den Dienst der amerikanischen Interessen stellen. America first: Das soll unter Donald Trump auch außenpolitisch gelten. Wir können uns nicht immer unsere Freunde aussuchen, sagte Trump - aber wir müssen unsere Feinde erkennen.
Vor allem soll seine Außenpolitik auch eine starke sicherheitspolitische Komponente haben und ganz unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung stehen: Donald Trump kündigte an, die Politik der Vereinigten Staaten ganz auf das Ziel auszurichten, den radikalen Islam zu bekämpfen - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie er sagte: militärisch, technologisch, ideologisch und finanziell. Dabei werde seine Administration - ob allein oder an der Seite der Anti-IS-Koalition - auch aggressiv vorgehen.
Donald Trump möchte eine Liste von Staaten erstellen, die eine terroristische Vorgeschichte haben. Ziel sei es, all jenen die Einwanderung zu verweigern, die sich nicht hundertprozentig mit den Werten, Traditionen und der Lebensweise der Amerikaner identifizierten. Im Kalten Krieg habe es eine ideologische Gesinnungsprüfung gegeben, sagte Donald Trump. Es sei wieder an der Zeit, zur Methode der sehr drastischen Überprüfungen zurückzukehren:
"In the Cold War we had an ideological screening test. The time is overdue to develop a new screening test for the threats we face today."
Von Interventionen fernhalten
Auch die NATO sei mittlerweile auf seinen Anti-Terrorkurs eingeschwenkt, behauptete Trump - in diesem Sinne könne er sich eine Zusammenarbeit mit der NATO bei der Terrorbekämpfung gut vorstellen.
Trump führte Deutschland als Negativbeispiel für eine verfehlte Flüchtlingspolitik an - die Kriminalitätsrate sei wegen der Flüchtlinge in Deutschland dramatisch angewachsen, in der Silvesternacht habe es in Köln sexuelle Gewalt und Übergriffe in einem bedrohlichen Ausmaß gegeben. Dennoch wolle Hillary Clinton mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen - sie schicke sich an, die amerikanische Angela Merkel zu werden, sagte Trump.
Außenpolitisch möchte sich Donald Trump von Interventionen fernhalten - und künftig darauf verzichten, Nation-Building zu betreiben. Nach Kriegen und Konflikten soll es also keine Bemühungen um den Wiederaufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen mehr geben. Stattdessen müssten die USA stärker auf ihre Interessen achten - so hätte sich die Obama-Administration nicht aus dem Irak zurückziehen dürfen, sondern sich stattdessen das irakische Öl sichern sollen.
"Keep the oil, keep the oil, keep the oil! Don’t let somebody else get it!"
Berater soll Schwarzgeld von Janukowitsch bekommen haben
Donald Trump las seine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede vom Teleprompter ab und hielt sich offenbar penibel an den Text. In den vergangenen Tagen waren Konflikte im engsten Beraterkreis bekannt geworden, weil Donald Trump gegen den Willen seiner Berater mit immer neuen steilen Thesen für abstürzende Umfragewerte gesorgt hatte. So leistete sich Donald Trump in dieser Rede keine skandalträchtigen Ausrutscher mehr. Dafür sorgte just aber sein engster Berater Paul Manafort - er muss sich jetzt den Fragen der Ermittlungsbehörden stellen, weil die New York Times peinliche Belege aus dem ukrainischen Anti-Korruptionsbüro zutage gefördert hatte: Demnach soll Manafort als Berater des später gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch 12,7 Millionen Dollar Schwarzgelder als Honorar bekommen haben. Das führte umgehend zu dem Verdacht, dass Manafort aus finanziellem Eigeninteresse die Putin-freundliche Haltung Donald Trumps befördert haben könnte.