Montag, 05. Dezember 2022

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EEG-Reform
Solarbranche fordert Nachbesserungen

Mitte Januar hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne zur Reform der Ökostrom-Förderung vorgestellt: Der Bau neuer Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke soll begrenzt werden und die garantierten Abnahmepreise für den erzeugten Strom sinken. Von der Ökostrom-Branche hagelt es Kritik.

Von Philip Banse | 12.02.2014

    Auf die Palme bringt die Lobbyisten der Solarbranche, dass selbst verbrauchter Strom künftig auch mit der Ökostromumlage belastet werden soll. Was heißt das? Wir alle zahlen ja auf unseren Strom eine Abgabe, um die Energiewende zu bezahlen, das sind derzeit gut 6 Cent pro Kilowattsunde. Bisher gilt: Wer Strom mit erneuerbaren Energien selbst erzeugt und auch selbst verbraucht, muss für diesen selbst verbrauchten Strom diese 6 Cent Umlage nicht bezahlen, profitiert also als Ökostromerzeuger von billigerem Eigen-Strom.
    Solaranlagenbetreiber werden zur Kasse gebeten
    Das will Wirtschaftsminister Gabriel jetzt ändern. Für Privathaushalte mit Solarpanelen auf dem Dach soll zwar alle beim Alten bleiben. Aber Betreiber größere Solar-Anlagen wie etwa Industriebetriebe sollen auch für den Strom, den sie selbst verbrauchen, 70 Prozent dieser Ökostromumlage zahlen, derzeit wären das also 4,4 Cent je Kilowattstunde. So will die Bundesregierung die Kosten der Energiewende auf mehr Schulterm verteilen und Strom so für alle billiger machen. Doch das werde nicht klappen, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft.
    "Jetzt will die neue Bundesregierung dem Fass den Boden ausschlagen, in dem sie nun ausgerechnet jene, die die Energiewende machen, also die Solaranlagen betreiben und selbst nutzen den Solarstrom, zur Kasse bitten."
    Verursacher des Klimaproblems werden verschont
    Besonders ärgert sich der Lobbyist über eine pikante Ausnahme: Weiterhin ohne Abgabe soll selbst verbrauchter Strom bleiben, wenn er zum Betrieb eines Kraftwerks verbraucht wird. Sprich: Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke können ihren Strom weiterhin ohne Ökostromabgabe verbrauchen. Die Deutsche Umwelthilfe hat ausgerechnet, dass die großen Stromriesen durch diese Ausnahme im laufenden Jahr 260 Millionen Euro sparen würden. Ausgerechnet Produzenten klimaschädlichen Stroms sollen also weiterhin nicht an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, klagt der Cheflobbyist der Solarwirtschaft, Carsten Körnig.
    "Das ist dem Bürger nicht klar zu machen. Die Verursacher des Klimaproblems werden verschont und die, die die Energiewende machen, sollen die Energiewende selbst finanzieren. Das ist völlig absurd. Da hoffen wir, dass die Bundesregierung noch mal nachdenken wird."
    Zwar sollen Eigenheimbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach wie schon gesagt weiterhin von der Ökostrom-Abgabe verschont bleiben. Aber die Bundesregierung will pro Jahr ungefähr 2.500 Megawatt Sonnenstrom neu erzeugen. Das sei nur zu schaffen, sagt die Solarwirtschaft, wenn Industriebetriebe mittelgroße Solar-Anlagen installieren. Das aber würden Mittelständler nur machen, wenn sich die Investition nach etwa 7 Jahren rentiert - nämlich weil sich der Betrieb billigen Ökostrom selbst produziert.
    Strom wird voraussichtlich nicht günstiger
    Würde dieser selbstverbrauchte Sonnenstrom mit der Ökoabgabe belegt, wäre Solarenergie für Mittelständler uninteressant, sagt Carsten Körnig. Nun sagt die Bundesregierung: Wenn mehr Betriebe die Ökostromumlage zahlen, sinkt die Belastung für jeden einzelnen, sprich der Strom wird auch für Privatkunden billiger. Dem widersprechen die Solarlobbyisten und auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer haben ausgerechnet: Selbst wenn die Industrie für selbst verbrauchten Ökostrom eine Abgabe zahlen müsste, würde das den Strom kaum billiger machen, für einen Haushalt brächte das lediglich eine Entlastung von 75 Cent – pro Jahr. Auch der Bundesverband der Verbrauchschützer sei dafür die Kosten der Energiewende auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Aber selbst verbrauchten Ökostrom zu belasten, sei der falsche Weg, weil er die Träger der Energiewende belaste und den Strom nicht billiger macht.