Freitag, 27. Mai 2022

Lettlands Präsident Levits
„Erster Angriffkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“

Die Welt könne den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht dulden, sagte der lettische Präsident Egils Levits im Deutschlandfunk. Gegenüber Russland forderte er harte Wirtschaftssanktionen. Der Ukraine hingegen müsse militärische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe geleistet werden.

24.02.2022

Lettischer Präsident Egils Levits
Der lettische Präsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, Russland wirtschaftlich zu isolieren (picture alliance/dpa/Senatskanzlei Hamburg)
Am nordöstlichen Rand der Europäischen Union liegt Lettland. Seit dem 29. März 2004 ist Lettland Mitglied der NATO, sowie seine Nachbarstaaten Estland und Litauen. Lettland grenzt direkt an Russland und Belarus, etwa ein Viertel der lettischen Bevölkerung sind russische Muttersprachler. Das hängt vor allem mit der sowjetischen Okkupation nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen und sorgt bis heute für Konflikte.
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Der lettische Präsident Egils Levits fordert schon seit geraumer Zeit mehr Unterstützung vonseiten der NATO, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Schock für die Menschen in Lettland. Präsident Levits hat den Angriff im Dlf aufs Schärfste verurteilt und fordert Unterstützung für die Ukraine.
Sandra Schulz: Was macht Wladimir Putin da?
Egils Levits: Heute Morgen waren wir Zeugen eines Angriffsbefehls gegen einen unabhängigen Staat, und das ist zum ersten Mal seit dem 01. September 1939, als Deutschland den Angriffsbefehl gegen Polen gegeben hat, also zum ersten Mal ein Angriffskrieg in Europa. Wir wissen, wie das im Zweiten Weltkrieg ausgegangen ist. Und ich nehme an, das könnte der Beginn des Endes dieses Regimes in Moskau sein, weil natürlich: Die Welt kann so einen Angriff gegen einen unabhängigen Staat nicht dulden.

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Die Ukraine ist ein großer Staat mit über 40 Millionen Einwohnern. Die Ukraine ist bereit, sich zu verteidigen, hochmotiviert. Und wir müssen Russland isolieren, wirtschaftlich, also wirkliche richtige Wirtschaftssanktionen, nicht so symbolische Sanktionen, sondern wirkliche Sanktionen, und zweitens wirkliche Hilfe an die Ukraine, wie Präsident Selenskyj das gefordert hat, also militärische Hilfe, wirtschaftliche Hilfe, finanzielle Hilfe.

"Das wird auch für Russland ein Problem sein"

Schulz: Ja, das sprechen wir gleich noch im Einzelnen durch. Aber jetzt möchte ich doch erst noch verstehen: Also der russische Präsident Putin, der streckt jetzt seinen Arm in Richtung Ukraine aus, und Sie sagen, das ist der Anfang vom Ende des Regimes Putin.
Levits: Also Krieg ist immer destabilisierend, für alle Seiten. Und ich glaube, hier ist es so gekommen, dass Russland zum Denken des 19. Jahrhunderts, imperialistischen Denken zurückgekommen ist, und das passt nicht in das 21. Jahrhundert. Also: Die Ukraine ist jetzt Opfer der russischen Aggression, Russland wird die Ukraine angreifen oder greift schon an, und die Ukraine wird sich verteidigen. Also das wird ein Problem auch für Russland sein.

Levits fordert Unabhängigkeit von russischen Energieimporten

Schulz: Und Sie sprechen davon, dass es jetzt wirklich eine Entflechtung geben muss, eine Isolation Russlands, eine Abkoppelung. Können Sie etwas dazu sagen: Welche Sanktionen werden in Europa jetzt beraten und beschlossen werden?
Levits: Also in Europa, in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten werden jetzt mögliche Sanktionen beraten. Alle Optionen sind auf dem Tisch, also wir werden sehen, welche beschlossen werden. Wir treten für die weitestmöglichen Sanktionen ein.
Schulz: Also Swift und auch eine größere Unabhängigkeit von den russischen Energieimporten nach Europa, das ist Ihre Position?
Levits: Also die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten, das ist strategisches Ziel, möglichst bald, weil natürlich: Es ist ein Fehler gewesen, dass Europa in eine solche Abhängigkeit geraten ist.
Schulz: Klar. Ja.
Levits: Ich habe es immer gesagt, wir müssen das korrigieren, und das heißt, so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit raus.

"Alle demokratischen Staaten müssen reagieren"

Schulz: Glauben Sie denn, dass Ihre europäischen Partnerinnen und Partner das genauso sehen, Stichwort Abhängigkeit vom russischen Öl? Und auch den Rausschmiss Russlands, jetzt ein bisschen flapsig gesagt, aus diesem Zahlungssystem Swift hat Friedrich Merz, der CDU-Chef, ja als Atombombe bezeichnet.
Levits: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die westlichen Staaten eine bis dato nicht gewesene Einigkeit gezeigt, und zwar deshalb, weil das nicht nur Angriff auf die Ukraine ist, das ist zugleich ein Angriff auf die Autonomie, Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, Handlungsfähigkeit der NATO. Und da sind alle demokratischen Staaten betroffen, da müssen auch alle demokratischen Staaten reagieren.
Schulz: Die Menschen, die vielleicht liberalen Kräfte in der Ukraine, die sagen also, unter diesen Umständen wollen wir nicht hierbleiben. Werden die Aufnahme in der Europäischen Union finden?
Levits: Ich nehme an, ja.

„Der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“

Schulz: Wir haben die Zahl gestern gehört von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sie spricht von einem Szenario von möglicherweise fünf Milliarden Geflüchteten. Sie wissen, was in der Europäischen Union los war in der letzten Flüchtlingsdiskussion. Was macht Sie da jetzt so zuversichtlich?
Levits: Wir müssen deshalb der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, das ist der Weg. Natürlich, Flüchtlinge müssen aufgenommen werden, aber in erster Linie: Die Ukraine ist bereit, sich zu verteidigen, wir müssen der Ukraine helfen.
Schulz: Wir haben nicht mehr viel Zeit, aber eine knappe Frage noch. Es hat gestern ja schon das Plädoyer gegeben vom polnischen und auch vom litauischen Präsidenten, dass die Ukraine jetzt zumindest das Angebot bekommen muss, Beitrittskandidat für die EU zu werden. Das war natürlich gestern eine andere Lage. Wie gucken Sie da heute drauf?
Levits: Wir müssen das bedenken, also das ist ein Vorschlag, der noch beraten werden muss.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.