
Regierungssprecher Hebestreit begründete dies mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab diesem Zeitpunkt sollen sich auch die Preise für den CO2-Ausstoß im Handel mit Emissionsrechten bilden. Für die Menge der Zertifikate, die zum Ausstoß von CO2 berechtigen, soll es dann Obergrenzen geben.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist für Deutschland ab 2026 mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Das Klimageld ist als Ausgleich dafür gedacht.
Lindner: Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben
Finanzminister Lindner hatte zuvor bereits der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass über eine Auszahlung des Klimageldes nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden werde. Gegenwärtig würden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unter anderem für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüne Stahlproduktion sowie Ladesäulen für E-Autos genutzt würden. Er betonte, man könne das Geld nicht zweimal ausgeben.
Forderungen nach schneller Auszahlung des Klimageldes
Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer hatten die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher auszugleichen. Die SPD verlangte angesichts der Verzögerung einen anderen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten. Generalsekretär Kühnert sagte in Berlin, es könne nicht sein, dass man die täglichen Verbräuche bepreise, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gebe. Linken-Parteichefin Wissler warf der Ampel-Koalition ein gebrochenes Versprechen vor.
Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.